FZB Neubau Familienzentrum Bingerbrück

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben und Nachweise zur Eignung sind zunächst in Form einer Eigenerklärung gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) möglich.
Das Formblatt 124 ist den Vergabeunterlagen beigefügt.: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen und die mit dem
Angebot vorzulegen sind:
- Angaben zu Insolvenzverfahren, Liquidation.
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er
Leistungen betrifft, die mit der Maßnahme vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit
anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
- Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen in- oder ausländischen Finanzamtes über die vollständige
Entrichtung von Steuern, die nicht älter als 13 Monate sein darf.
- Bescheinigungen der zuständigen Krankenkasse, tariflichen Sozialkasse und Berufsgenossenschaft über die
vollständige Entrichtung von Beiträgen, die nicht älter als 13 Monate sein dürfen.
Diese vorgenannten Angaben und Nachweise zur Eignung sind zunächst in Form einer Eigenerklärung gem.
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) möglich. Das Formblatt 124 ist den Vergabeunterlagen
beigefügt. Ebenso zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als
vorläufiger Nachweis.
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Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind vom Bieter, deren Angebote in die engere Wahl
kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl und
wurden die Unterlagen und Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt, so sind diese
innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung
erworben wurden, sind zugelassen.
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten,
die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die
Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Angaben zur Eintragung in das
Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes, Nachweis durch Gewerbeanmeldung,
Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (für die
zulassungspflichtigen Tätigkeiten nach Anlage A der HwO) bzw. bei der
Industrie- und Handelskammer. - Angabe, dass keine schwere Verfehlung
vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames
Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO),
wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1
Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den
Bewerber oder dessen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der
Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von
Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder
wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung. Oder
Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel
ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine
Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB),
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2
des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung
terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB),
Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB),
Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261
StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§
265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung
technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit
Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei
Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299
StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und
Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit
gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),
Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten
gleich. - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Diese
vorgenannten Angaben und Nachweise zur Eignung sind zunächst in Form einer
Eigenerklärung gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) möglich.
Das Formblatt 124 ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Ebenso zugelassen ist die
Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger
Nachweis. Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind vom
Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden
Bescheinigungen vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl und
wurden die Unterlagen und Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem
Angebot vorgelegt, so sind diese innerhalb von 6 Kalendertagen nach
Aufforderung vorzulegen. Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung
erworben wurden, sind zugelassen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in
deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche
beizufügen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland-Pfalz
beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz Postanschrift: Stiftstraße 9, 55116 Mainz, Deutschland E-Mail:
vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Telefon: +49 6131162234 Fax: +49
6131162113