Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Für die geforderten Eigenerklärungen sind, soweit vorhanden, die beigefügten Formulare zu verwenden:
- Eigenerklärung zur Eintragung in ein Berufsregister des jeweiligen Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist. Bei Eintragungspflicht in das Handelsregister sind Registerort und -nummer anzugeben;
- Eigenerklärung zur Fachkunde hinsichtlich Eintragungen in weitere Berufsregister;
- Eigenerklärung über eine aktuelle Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft;
- Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung nach §§ 123 und 124 GWB begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der
- im Auftragsfall die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erklärt
wird;
- alle Mitglieder aufgeführt sind;
- ein von allen Mitgliedern gegenüber dem Auftraggeber im
Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für
jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist und
- die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird
(Formular 234).
Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitgleid einer Bietergemeinschaft separat abzugeben, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Angebot abzugeben.
Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische, wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit (hierzu ist Formular 235 vorzulegen), so hat er/sie die Nachweise und Erklärungen in entsprechender Weise auch von den Nachunternehmern mit dem Angebot vorzulegen.
Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 12 Monate sein.
Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Ressourcen dritter Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen berufen möchte, muss er/sie nachweisen, dass ihm/ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist Formular 236 Verpflichtungserklärung auf gesondertes
Verlangen einzureichen. Ebenso sind auf gesondertes Verlangen entsprechende Bescheinigungen zur Bestätigung der eingereichten Eigenerklärungen vorzulegen, sofern das Angebot in die engere Wahl kommt. Die Forderungen bezüglich Bietergemeinschaften, Nachunternehmereinsatz, Rückgriff auf Ressourcen von
Drittunternehmen, Gültigkeitsdauer von Nachweisen sowie Nachweiseinreichung gelten auch für die Ziffern III.1.2) und III.1.3).