Grundstück Norderney hinterer Hafenbereich

Kurze Beschreibung

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.

Niedersachsen Ports steht als Eigentümerin im Bereich des zur Insel Norderney gehörenden Hafens das Grundstück N17 mit einer Teilfläche von ca. 700 m² ab dem 01.01.2024 zur Verfügung, auf dem eine hafenaffine Ansiedlung realisiert werden kann und soll. Das Verfahren richtet sich an Unternehmen mit dem Ziel der Ansiedlung von hafenaffinem Gewerbe mit Umschlag über die Kajen des Hafens Norderney. Eine Lagerung und/oder Transport und/oder die damit verbundene Dienstleistung kann gleichwohl umfasst werden.

Vor dem vorstehend geschilderten Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für hafenaffine gewerbliche Ansiedlungen auf dem Grundstück N17 mittels Abschluss eines Miet- oder Erbbaurechtsvertrages mit Verpflichtung zum Betrieb gem. verhandeltem hafengebundenen Nutzungszweck durch.

Niedersachsen Ports hat bereits einen Teilnahmewettbewerb für eine entsprechende gewerbliche Ansiedlung mit einer Teilnahmefrist von 32 Kalendertagen durchgeführt. Nach Ablauf der in der Bekanntmachung genannten und auf dem Vergabeportal hinterlegten Teilnahmefrist (14.08.2023, 12:00 Uhr) wurde Niedersachsen Ports darauf aufmerksam gemacht, dass die in dem Info-Memo genannte Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge hiervon um einen Tag abweicht (15.08.2023, 12:00 Uhr).

Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Angaben hat Niedersachsen Ports sich entschieden, das vorgenannte Verfahren aufzuheben und die hafenaffine, gewerbliche Ansiedlung auf dem Grundstück N17 im Rahmen eines Anschlussverfahrens nochmals auszuschreiben. Auf diese Weise ist es Bietern, die auf die in dem Info-Memo genannte Frist vertraut haben, sich an dem Wettbewerb um das hier gegenständliche Grundstück zu beteiligen. Angesichts der in dem Vorverfahren bereits gewährten Teilnahmefrist wird die Frist in diesem Anschlussverfahren auf 8 Werktage festgelegt.

Zusätzliche Informationen

1) Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat er Niedersachsen Ports unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

2) Sofern Rückfragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von Niedersachsen Ports zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis diese - soweit mit Blick auf die erforderliche Anonymisierung möglich - in dem übersandten Wortlaut an die übrigen Bieter weiterzuleiten.

3) Anonymisierte Bieterfragen und Aktualisierungen der Vergabeunterlagen werden während des Teilnahmewettbewerbs ebenfalls in dem Projektraum der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung gestellt.

4) Niedersachsen Ports wird die Bieter nach pflichtgemäßen Ermessen unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder ergänzungsbedürftige Teilnahmeanträge zu ergänzen oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzureichen.

5) Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden keinerlei Entschädigungen gewährt.

6) Niedersachsen Ports und dessen Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den Grundstücksvertrag unter anderem anhand der in dem Informationsmemorandum abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Grundstücksvertrages haben.

7) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen und alle Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte - mit Ausnahme der von den Bieter eingeschalteten Berater - ist nicht gestattet. Der Bieter hat die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebotes zu verpflichten. Die Bieter haben zu garantieren, dass sie ihre Bewerbungen oder Angebote nicht mit Wettbewerbern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen. Verstöße können als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise gewertet werden und zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren führen. Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass die Vergabeunterlagen eine Vertragsstrafenregelung für den Fall enthält, dass aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

8) Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit einverstanden, dass die von Ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens übermittelten Unterlagen und Daten (inkl. etwaiger personenbezogener Daten) von Niedersachsen Ports zum Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens und im Anschluss an dieses zum Zwecke der Auftragsausführung bzw. Erfüllung der Niedersachsen Ports obliegenden Dokumentationspflichten gespeichert werden. Die Bieter garantieren, dass nur solche Daten an Niedersachsen Ports übersandt werden, zu deren Übermittlung sie datenschutzrechtlich berechtigt sind.

9) Der Grundstücksvertrag ist als Konzession i. S. d. Konzessionsvergabeverordnung (KonzVGV) einzuordnen. Dieses Verfahren richtet sich daher nach den Vorgaben der KonzVgV. Da eine entsprechende Auswählmöglichkeit auf dieser Plattform nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnend. Niedersachsen Ports stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YX96PF5