Gutachten zur Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichssystem M-V

Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen

Erarbeitung eines Gutachtens zur Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-02.

Wer?

• Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen

Wie?

• Finanz- und Versicherungsdienstleistungen › Finanzen und Liquiditätssteuerung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Mecklenburg-Vorpommern › Schwerin, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-11-02	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-11-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gutachten zur Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichssystem M-V
Referenznummer: 220-229-Wu-23
Kurze Beschreibung:

Erarbeitung eines Gutachtens zur Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Finanzen und Liquiditätssteuerung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 294117.65 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:

Erarbeitung eines Gutachtens zur Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern\n\nAufgrund gesetzlicher Überprüfungspflichten ist die horizontale Dimension des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern finanzwissenschaftlich zum Finanzausgleichsjahr 2026 zu untersuchen.\n- Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse auf Gemeinde- und Kreisaufgaben nach § 15 FAG M-V\n- Nebenansätze nach § 17 Absatz 3 bis 6 FAG M-V für Gemeindeaufgaben und § 20 Absatz 2 FAG M-V für Kreisaufgaben\n- Ausgleichsquoten nach § 16 Absatz 5 und § 19 Absatz 5 FAG M-V\n- Relative Mindestfinanzausstattung nach § 16 Absatz 6 FAG M-V\n- Investitionszuweisungen nach § 23 FAG M-V\n- Finanzausgleichsumlage nach § 29 FAG M-V\n- Kreisumlagegrundlagen nach § 30 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 3 FAG M-V (Stand 2023)\n- Untersuchung, ob weitere Anpassungen des FAG M-V zur Unterstützung von Gemeinden, die neue Gewerbegebiete ausweisen und erschließen wollen, erforderlich sind. \n- Untersuchung, ob die Grundsteuerreform zu Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen, Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage führt, die Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich erfordern.\n\nDie Erstellung des Gutachtens ist von einem regelmäßigen Austausch mit der Bedarfsstelle und den Vertretern der Kommunalen Landesverbände zu begleiten. Hierzu sind auch Präsentationstermine und Workshops durchzuführen. Das Hauptgutachten ist spätestens bis zum 24.01.2025 zu präsentieren; das auf aktualisierten Daten beruhende Ergänzungsgutachten spätestens bis zum 02.05.2025.

Zusätzliche Informationen:

Geschätzte Laufzeit:\nBeginn der Laufzeit ist mit Auftragserteilung geplant.\n\nZuschlagskriterien:\nIn dem zeitgleich mit dem Angebot einzureichenden Konzept ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Vertragsentwurf nebst der Leistungsbeschreibung (vgl. Anlage 1 des Vertragsentwurfs), durch den Bieter ausführlich darzustellen, wie das Gutachten realisiert wird.\n\nB1 - Qualität, Plausibilität und Projektmanagement (50 Gewichtungspunkten)\nMittels dieses Kriteriums wird auf einer Skala von 0-10 bewertet, inwieweit das Angebot die geforderten Leistungen qualitativ erfüllt und in sich plausibel ist. Die eingehenden Angebote werden hinsichtlich ihrer Nachvollziehbarkeit, also ihrer Schlüssigkeit, im Hinblick auf Projektorganisation, Aufgabenanalyse, personelle Kapazitäten/Ersatzkapazitäten und interne Aufgabenverteilung/Organisation, Berücksichtigung der Bedürfnisse und Vorgaben der Bedarfsstelle, voraussichtlichen\nBegleitungsaufwand durch die Bedarfsstelle bewertet. Bei der Darstellung und Begründung des Begutachtungsverfahrens sind auch die Teilaspekte zu würdigen.\n\nB2 - Kompetenzen (50 Gewichtungspunkten)\nMittels dieses Kriteriums wird auf einer Skala von 0-10 bewertet, inwieweit der Bieter aufgrund besonderer fachlicher Qualifikation oder Erfahrungen der inhaltlich mit dem Gutachten befassten Mitarbeitern im Bereich der kommunalen Finanzausgleichssystematik das Niveau der Gutachtenerstellung positiv beeinflussen kann. Derartige besondere fachliche Qualifikationen können z.B. mit einschlägigen wissenschaftlichen Publikationen, Lehrtätigkeit, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, landesspezifischen Kenntnisse für M-V oder einer entsprechenden Vertretung vor einem Landesverfassungsgerichtshof gegeben sein. Entsprechende Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen.\n\nDie Wertung erfolgt nach der einfachen Richtwertmethode nach UfAB 2018 (abrufbar unter http://www.cio.bund.de). Für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes wird das Leistungs-Preis-Verhältnis herangezogen. Es wird jeweils der Quotient aus Leistungspunkten und Preis berechnet. Die so ermittelte Kennzahl wird mit dem Skalierungsfaktor 100000.00 multipliziert. Das Angebot mit dem höchsten Ergebnis wird als das wirtschaftlichste angesehen; bei mehreren Angeboten mit absolut gleichen Ergebnissen erhält das preisgünstigste den Zuschlag.

Zusätzliche Informationen

Postleitzahl: 19053
Stadt: Schwerin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-16 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept (B1 Qualität, Plausibilität, Projektmanagement und B2 Kompetenz)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-04 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-12-04 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 44 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2023-12-04 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen.\nNachweis: ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)*\n\n- Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 - 124 GWB vorliegen.\nNachweis: ausgefüllter Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)*\n\n- Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen.\nNachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)\n\n- Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist von jedem benanntenUnterauftragnehmer einzureichen.\n\nVon ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen.\n\n*Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

a) In den letzten fünf Jahren vor Veröffentlichung der Bekanntmachung müssen der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft oder seine eventuellen Unterauftragnehmer mindestens einen vergleichbaren Dienstleistungsauftrag durchgeführt haben (Referenz). Als vergleichbar gelten gutachterliche oder beratende Leistungen im Bereich des Finanzausgleichs in Deutschland mit einem Mindestauftragswert von 100.000 EURO netto.\n\nNachweis: Geforderte Referenzen sind per Liste (Benennung des Auftraggebers inkl. aller Kontaktdaten, des Auftragsgegenstandes, ggf. mit Kurzbeschreibung, des Ausführungszeitraumes sowie des Auftragswertes) nachzuweisen..\n\nb) Die mit der inhaltlichen Gutachtenerstellung befassten Mitarbeitenden müssen nachweislich über einen Abschluss in einem wirtschaftswissenschaftlichen bzw. finanzwissenschaftlichen Studiengang mit mindestens einem Bachelorgrad oder gleichwertigem Abschluss verfügen.\n\nNachweis: Das Vorhandensein bzw. die Erfüllung ist durch den Bieter grundsätzlich durch die Vorlage von Eigenerklärungen zu bestätigen. Dem Bieter steht es frei, stattdessen oder zusätzlich auch Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu den benannten Eignungskriterien einzureichen.\nDer Auftraggeber behält sich vor, von Bietern während des Verfahrens entsprechende Nachweise zu abgegebenen Eigenerklärungen abzufordern.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Nationale Registrierungsnummer: 13-L27110001000-54
Postanschrift: Lübecker Str. 289
Postleitzahl: 19059
Postort: Schwerin
Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentrale-vergabestelle@laiv-mv.de 📧
Telefon: +49 385-588-56199 📞
Fax: +49 385-509-56029 📠
URL: https://www.laiv-mv.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/PublicationControllerServlet?function=Detail&TWOID=54321-Tender-18b371dbcdc-34c5bb65dbf5136e&PublicationType=0 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/ 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar (siehe auch I.3) der Bekanntmachung). Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980).

Körper überprüfen
Name: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Nationale Registrierungsnummer: 13-L50010000000-78
Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14
Postleitzahl: 19053
Postort: Schwerin
Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de 📧
Telefon: +49 385588-15164 📞
Fax: +49 385588485-15817 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der unter VI.4.1 genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 212-671606 (2023-11-02)

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