Planungsleistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach § 53 ff HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI – HLS, ALG 1, 2, 3, 7, 8, Leistungsphasen 2-9 für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zur Umsetzung der brandschutztechnischen Anforderungen in der Kulturschranne Dachau.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-27.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-11.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: H96 Brandschutzsanierung Schranne
2023/027
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦
Kurze Beschreibung:
“Planungsleistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach § 53 ff HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI – HLS, ALG 1, 2, 3, 7, 8, Leistungsphasen...”
Kurze Beschreibung
Planungsleistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach § 53 ff HOAI in Verbindung mit Anlage 15 HOAI – HLS, ALG 1, 2, 3, 7, 8, Leistungsphasen 2-9 für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zur Umsetzung der brandschutztechnischen Anforderungen in der Kulturschranne Dachau.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Planungsleistungen im Bauwesen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Technische Planungsleistungen für maschinen- und elektrotechnische Gebäudeanlagen📦
Ort der Leistung: Dachau🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Pfarrstraße 13, 85221 Dachau
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Kulturschranne, ein historischer Bau von 1832 (Baudenkmal, Einzeldenkmal) im Herzen der Dachauer Altstadt wurde 1999/2000 saniert und beherbergt nach...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Kulturschranne, ein historischer Bau von 1832 (Baudenkmal, Einzeldenkmal) im Herzen der Dachauer Altstadt wurde 1999/2000 saniert und beherbergt nach Nutzungsänderungen in den Jahren 2004 und 2009 derzeit
- im EG den Gastraum einer Gaststätte und eine Ausstellungs-Galerie, das EG kann auch als Versammlungsstätte genutzt werden
- im 1. OG ein Veranstaltungsraum mit Bühne, die Küche, Nebenräume und WC-Anlage (alles zur Gaststätte gehörend) sowie ein von der gegenüber liegenden Kirche genutzter Lagerraum
- im 2. OG: Büros und die Mesner-Wohnung
- im 3. OG: Haustechnik, u.a. mit Heizung- Lüftung und Sprinkleranlage
Bei einer Feuerbeschau wurden gravierende Mängel bzgl. des Brandschutzes festgestellt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die Grundlage der nun zu vergebenden Leistung ist, wurden die Brandschutzmängel erfasst untersucht und Sanierungskonzepte zu deren Behebung erstellt.
Planungsziel sind die Erstellung einer neuen, vollumfassenden Genehmigungsplanung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Brandschutznachweises sowie Umsetzung der brandschutztechnischen Anforderungen. Die erforderlichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sollen - soweit möglich - im laufenden Betrieb durchgeführt werden. Die Maßnahmen sind in der Machbarkeitsstudie beschrieben.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 30
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“- fristgerechte Vorlage (Abgabe mit Teilnahmeantrag) der geforderten Nachweise, Erklärungen und der vollständig ausgefüllte Bewerbungsbogen (rechtliche,...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
- fristgerechte Vorlage (Abgabe mit Teilnahmeantrag) der geforderten Nachweise, Erklärungen und der vollständig ausgefüllte Bewerbungsbogen (rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle, technische, berufliche Leistungsfähigkeit, Teilnahmebedingungen) in Textform.
- Erfüllung der Anforderungen (siehe III.)
- Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:
durchschnittlicher Umsatz des Bewerbers für Leistungen nach §§ 53 ff HOAI, Anlagengruppe 1, 2 ,3 7 ,8 in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, maximal 3 Punkte
- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
durchschnittliche Anzahl der festangestellten Beschäftigten in den letzten 3 Jahren, maximal 2 Punkte.
Berufserfahrung des Projektleiters, maximal 2 Punkte
Berufserfahrung des stellvertretenden Projektleiters, maximal 2 Punkte
Referenzen:
Referenzen für Aufträge nach HOAI § 53 ff in Verbindung mit Anlage 15, Anlagengruppen 1, 2, 3, 7, 8 bei denen im Referenzzeitraum von 04/2018 bis zum Tag der Absendung der Bekanntmachung Leistungsphasen erbracht wurden. Einzureichen sind mindestens 3, maximal 5 Referenzen. Für die Wertung berücksichtigt werden die drei Referenzen mit der höchsten Punktzahl. Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzauskünfte einzuholen. Beim Kriterium Referenzen können maximal 54 Punkte erreicht werden.
Für die Auswahl entscheidend ist die Anzahl der der erreichten Punkte. Bei gleicher Eignung entscheidet gemäß § 75 (6) VgV das Los.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Stufenweise Beauftragung:
Stufe 1: Leistungsphasen 2, 3 und 4
Stufe 2: Leistungsphasen 5, 6 und 7
Stufe 3: Leistungsphasen 8 und 9
Die Beauftragung erfolgt...”
Beschreibung der Optionen
Stufenweise Beauftragung:
Stufe 1: Leistungsphasen 2, 3 und 4
Stufe 2: Leistungsphasen 5, 6 und 7
Stufe 3: Leistungsphasen 8 und 9
Die Beauftragung erfolgt stufenweise zunächst für Stufe 1. Die Beauftragung weiterer Stufen ist beabsichtigt, ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Bewerber keine Erhöhung seines Honorars ableiten.
Optional: Besondere Leistungen:
Leistungsphase 6: Erarbeiten der Wartungsplanung und -organisation, Ausschreibung von Wartungsleistungen, soweit von bestehenden Regelwerken abweichend
Leistungsphase 8: Fortschreiben der Ausführungspläne (zum Beispiel Grundrisse, Schnitte, Ansichten) bis zum Bestand
Leistungsphase 9: Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der KW 22 statt. Der Auftraggeber legt Wert darauf, dass der Projektleiter beim Verhadlungsgespräch anwesend ist.”
Zusätzliche Informationen
Die Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der KW 22 statt. Der Auftraggeber legt Wert darauf, dass der Projektleiter beim Verhadlungsgespräch anwesend ist.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Mit dem Teilnahmeantrag sind die geforderten Nachweise einzureichen:
- bei juristischen Personen: Auszug aus dem entsprechenden Register (z. B....”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Teilnahmeantrag sind die geforderten Nachweise einzureichen:
- bei juristischen Personen: Auszug aus dem entsprechenden Register (z. B. Handelsregister) oder dem vergleichbaren Register des Heimatlandes des Bewerbers (ggf. in Kopie) nicht älter als 6 Monate bezogen auf das Absendedatum dieser Bekanntmachung.
- Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB (ggf. Angaben zu entsprechenden Selbstreinigungsmaßnahmen) sowie Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SchwarzArbG, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG (ggf. Angabe zu ergriffenen Maßnahmen, um weitere Verstöße gegen die genannten Regelungen zu verhindern) ("Beiblatt Ausschlussgründe")
- Erklärung, dass gem. Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 kein Bezug zu Russland vorliegt ("Beiblatt Erklärung Bezug Russland")
Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Gleiches gilt, sofern sich ein/e Bewerber/Bewerbergemeinschaft bei der Erbringung des Auftrags der Kapazitäten anderer Unterhemen bedienen will, und zwar unabhängig davon ob im Wege der Eignungsleihe oder als Nachunternehmer. Zusätzlich sind bei Eignungsleihe und beabsichtigter Inanspruchnahme der Leistungskapazitäten anderer Unternehmen entsprechende Erklärungen zum vorgesehenen Umfang und Verpflichtungserklärungen der anderen Unternehmen ( "Beiblatt Leistungskapazitäten", "Beiblatt Verpflichtungserklärung") vorzulegen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Erklärung über den durchschnittlichen Umsatz des Bewerbers für Planungsleistungen nach §§ 53 ff HOAI Anlagengruppen 1, 2, 3 7 und 8 in den letzten 3...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Erklärung über den durchschnittlichen Umsatz des Bewerbers für Planungsleistungen nach §§ 53 ff HOAI Anlagengruppen 1, 2, 3 7 und 8 in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (§45 VgV), max. 3 Punkte bei >= 0,5 Mio. EUR
- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens durch Vorlage eines Versicherungsscheins nicht älter als 6 Monate bezogen auf das Absendedatum dieser Bekanntmachung. Alternativ: Vorlage einer Bestätigung des Versicherungsunternehmens, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflicht mit dem geforderten
Deckungsumfang abgeschlossen wird.
Bei Bewerber-/Arbeitsgemeinschaften muss die Versicherung für alle Mitglieder gemeinsam nachgewiesen werden. Die Bestätigung muss also gerade auf die Bewerber-/Arbeitsgemeinschaft als solche lauten. Alternativ kann jedes Mitglied alleine eine Versicherung in der geforderten Höhe nachweisen, sofern nachgewiesen wird, dass die Tätigkeit der Bewerber-/Arbeitsgemeinschaft gesamtschuldnerisch mitversichert ist.
“Berufshaftpflichtversicherung: Deckungssumme mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden, mind. 1,0 Mio. EUR für sonstige Schäden. Die geforderten Deckungssummen...”
Berufshaftpflichtversicherung: Deckungssumme mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden, mind. 1,0 Mio. EUR für sonstige Schäden. Die geforderten Deckungssummen müssen mindestens 2-mal pro Jahr zur Verfügung stehen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Erklärung über die in den letzten 3 Jahren durchschnittlich festangestellten Beschäftigten, max. 2 Punkte bei >= 3 festangestellte Beschäftigte
- Angaben...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Erklärung über die in den letzten 3 Jahren durchschnittlich festangestellten Beschäftigten, max. 2 Punkte bei >= 3 festangestellte Beschäftigte
- Angaben zur Berufserfahrung des Projektleiters, max. 2 Punkte bei >= 10 Jahren
- Angaben zur Berufserfahrung des stellvertretenden Projektleiters, max. 2 Punkte bei >= 6 Jahren
Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Nachweise für die Berufserfahrung des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters anzufordern
mindestens drei, max. fünf Referenzen über vergleichbare Leistungen im Zeitraum 04/2018 bis zur Absendung dieser Bekanntmachung mit folgenden Angaben ("Beiblatt Referenzen")
Kontaktdaten des Auftraggebers, Projektbezeichnung, Erbringungszeitraum (informatorische Angaben),
Art des Auftraggebers (max. 2 Punkte bei öffentlichem Auftraggeber mit Anwendung Vergaberecht),
im Referenzzeitraum erbrachte LPH gemäß HOAI (max. 2 Punkte bei LPH 2-8),
Gegenstand des Auftrags (max. 4 Punkte bei Sanierung/Umbau eines Gebäudes),
Projektgegenstand nach HOAI § 53 ff i.V.m. mit Anlage 15 Anlagegruppen 1, 2, 3, 7, 8 (max. 1 Punkt bei Honorarzone II oder höher),
Baukosten (KG 410, 420, 430, 470, 480) in EUR netto (max. 2 Punkte bei >= 0,7 Mio. EUR),
Mehrfachnutzung mit Anzahl Nutzungsarten (max. 3 Punkte bei drei oder mehr Nutzungsarten),
Umbau bei laufendem Betrieb (max. 1 Punkt bei Umbau im laufenden Betrieb),
Durchführungsart (max. 1 Punkt bei abschnittsweiser Durchführung),
Projekte mit sensibler, straffer Zeittaktung (max. 1 Punkt bei Planung und Bauzeit innerhalb von 3 Jahren)
Lage des Projekts (max. 1 Punkt bei innerstädtischer Lage)
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten): - Berufserfahrung Projektleiter: mindestens 6 Jahre
Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Ingenieure im Sinne von § 75 Abs. 2 VgV:
a) Personen, die die geschützte Berufsbezeichnung Ingenieur/in tragen (Mitglied in der Ingenieurkammer),
b)...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Ingenieure im Sinne von § 75 Abs. 2 VgV:
a) Personen, die die geschützte Berufsbezeichnung Ingenieur/in tragen (Mitglied in der Ingenieurkammer),
b) juristische Personen, wenn die verantwortliche Person für die Durchführung der Aufgabe Berufsangehörige/r nach a) ist,
c) Falls im jeweiligen Herkunftsstaat (Sitz des Bewerbers) die Berufsbezeichnung „Ingenieur/in“ beziehungsweise die Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer nicht gesetzlich geregelt sein sollte, sind vergleichbare fachliche Qualifikationen nachzuweisen, also Befähigungsnachweise vorzulegen, deren Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG – Berufsanerkennungsrichtlinie – gewährleistet ist.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Einzelbewerber allein oder Bewerbergemeinschaft, ggf. mit Subunternehmern, gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter....”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Einzelbewerber allein oder Bewerbergemeinschaft, ggf. mit Subunternehmern, gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Ausschluss sämtlicher betroffener Bewerber und Bewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Beschleunigtes Verfahren:
“beschleunigtes Verfahren mit entsprechend verkürzten Bewerbungs- und Angebotsfristen im Sinne des § 17 Abs. 3 und 8 VgV wegen besonderer Dringlichkeit.
Die...”
Beschleunigtes Verfahren
beschleunigtes Verfahren mit entsprechend verkürzten Bewerbungs- und Angebotsfristen im Sinne des § 17 Abs. 3 und 8 VgV wegen besonderer Dringlichkeit.
Die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorgaben erfordert umfangreiche Umbau- und Sanierungsarbeiten. Erste Sofortmaßnahmen zur vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs im Gebäude wurden bereits ergriffen, reichen jedoch nicht aus, um vorhandene Defizite hinsichtlich des Brandschutzes nachhaltig zu beheben. Um eine drohende Schließung des mehrfach genutzten Gebäudes zu verhindern, besteht dringender Handlungsbedarf, der die Einhaltung der Regelmindestfristen unmöglich macht.
Mehr anzeigen Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-04-27
14:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-05-09 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-07-17 📅
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 892176-2411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 892176-2847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/ vergabekammer-suedbayern/ 🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 813175-335📞
E-Mail: vergabestelle@dachau.de📧
Fax: +49 813175-44982 📠
URL: www.dachau.de🌏
Quelle: OJS 2023/S 074-221072 (2023-04-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-08-23) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 216 000 💰
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Herangehensweise, Projekteinschätzung/-analyse
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): auftragsbezogenes Organisationskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): auftragsbezogenes Konzept zum Ablauf der Planungsphase
Qualitätskriterium (Bezeichnung): auftragsbezogenes Konzept zum Ablauf der Baudurchführungsphase
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Kostenkriterium (Name): Honorarangebot
Kostenkriterium (Gewichtung): 20
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2023/S 074-221072
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-08-21 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Ottitsch GmbH & Co. KG
Postanschrift: Kirschstraße 35
Postort: München
Postleitzahl: 80999
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 216 000 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Postleitzahl: 80534
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) …
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 813175-44982📞
Fax: +49 813175-335 📠
Quelle: OJS 2023/S 164-518474 (2023-08-23)