Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Gemäß VHB-Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung):
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes:
Ich bin/Wir sind
- Im Handelsregister eingetragen.
- Alternativ, für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.
- Alternativ, bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.
- Alternativ, zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
- Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
- Alternativ, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt:
- Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
- Ich/Wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
- Alternativ, für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.
- Alternativ, zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung:
- Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft: Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft:
- Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.