Herstellung von Weichengroßteilen 2023 ff

DB Netz AG (Bukr 16)

Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Weichengroßteilen (WGT) der Schienenprofile S49, S54, UIC 60 und Rohlingen für Weichengroßteile sowie deren Transporte per LKW und Bahn für die DB Netz AG (bundesweit). Laufzeit der Rahmenvereinbarung 1 Jahr und 8 Monate mit einer Verlängerungsoption von 1 x 1 Jahr

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-03-03.

Wer?

• DB Netz AG (Bukr 16)

Wie?

Wo?

• Arnsberg › Ennepe-Ruhr-Kreis
• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
• Deutschland › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-03-03	Auftragsbekanntmachung
2023-09-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-03-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Weichenzungen, Weichenherzstücke, Weichenstangen und Kreuzungen
Referenznummer: 22FEI62720
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Weichenzungen, Weichenherzstücke, Weichenstangen und Kreuzungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Eisenbahnmaterial 📦
Straßentransport/-beförderung 📦
Schienentransport/-beförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ennepe-Ruhr-Kreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Postleitzahl: 60327
Postort: Frankfurt Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
E-Mail: olaf.theel@deutschebahn.com 📧
Telefon: +49 3029756823 📞
URL der Dokumente: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/91baca5b-f98d-4be8-83bf-14e2f9621f0c 🌏
URL der Teilnahme: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/91baca5b-f98d-4be8-83bf-14e2f9621f0c 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-03 📅
Einreichungsfrist: 2023-04-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-08 📅
Datum des Beginns: 2023-05-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 048-140188
ABl. S-Ausgabe: 48
Zusätzliche Informationen

Los 1 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben. Der Auftraggeber beabsichtigt, für dieses Los mehrere Rahmenvertragspartner zu binden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Losgruppe Herzstücke
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die Lose 1.1. und 1.2 umfassen Herzstücke der Schienenform S49, S54 und UIC 60 in einfacher, federnd beweglicher und bainitischer Bauform. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Los 1.1 beinhaltet die Unterlose 1.1.1 bis 1.1.108: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden.

Los 1.2 beinhaltet die Unterlose 1.2.1 bis 1.2.26: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden.

Beschreibung der Verlängerungen: Verlängerungsoption von 1 x 1 Jahr
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption des Auftraggebers von 1 x 1 Jahr
Zusätzliche Informationen:

Los 1 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben.

Der Auftraggeber beabsichtigt, für dieses Los mehrere Rahmenvertragspartner zu binden.

Bezeichnung des Loses: Losgruppe Zungenvorrichtung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Das Los 2 umfasst Zungenvorrichtungen und Schienenauszüge der Schienenform S49, S54 und UIC 60.

Los 2beinhaltet die Unterlose 2.1 bis 2.157: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Zusätzliche Informationen: Los 2 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben.
Bezeichnung des Loses: Losgruppe Fahrschiene mit Radlenker
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Das Los Los 3 umfasst Fahrschienen mit Radlenker der Schienenform S49.

Los 3 beinhaltet die Unterlose 3.1 bis 3.23.: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Zusätzliche Informationen: Los 3 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben.
Bezeichnung des Loses: Losgruppe Radlenker
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Das Los 4 umfasst Radlenker der Schienenform S49, S54 und UIC 60.

Los 4 beinhaltet die Unterlose 4.1 bis 4.82: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Zusätzliche Informationen: Los 4 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben.
Bezeichnung des Loses: Losgruppe bearbeitete Zungen
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Das Los 5 umfasst bearbeitete Zungen der Schienenform S49, S54 und UIC 60.

Los 5 beinhaltet die Unterlose 5.1 bis 5.144: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Zusätzliche Informationen: Los 5 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben.
Bezeichnung des Loses: Losgruppe bearbeitete Backenschienen
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Das Los 6 umfasst bearbeitete Zungen der Schienenform S49, S54 und UIC 60.

Los 6 beinhaltet die Unterlose 6.1 bis 6.68: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Zusätzliche Informationen: Los 6 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben.
Bezeichnung des Loses: Losgruppe Sonstige Teile und Zuschläge
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Das Los 7 umfasst sonstige Teile und Zuschläge.

Los 7 beinhaltet die Unterlose 7.1 bis 7.55: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Zusätzliche Informationen:

Los 7 wird nur in Verbindung mit den Losgruppen 1 bis 6, 9, 10 sowie den Losen 11 oder 12 vergeben.

Bezeichnung des Loses: Losgruppe Oberbauhilfe
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Das Los 8 umfasst Oberbauhilfen als Zuschläge.

Los 8 beinhaltet die Unterlose 8.1 bis 8.6: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Zusätzliche Informationen:

Los 8 wird nur in Verbindung mit den Losgruppen 1 bis 6, 9, 10 sowie den Losen 11 oder 12 vergeben.

Bezeichnung des Loses: Losgruppe Zungenrohlinge
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

Das Los 9.1. umfasst Zungenrohlinge der Schienenform S49, S54 und UIC 60 in Normalgüte und kopfgehärteter Form als Festmenge von insgesamt 3.264 Stück/a ab 2024. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Los 9.1 beinhaltet die Unterlose 9.1.1 bis 9.1.14: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Festmengenbasis gebunden werden.

Das Los 9.2. umfasst Zungenrohlinge der Schienenform S49 und S54 in Normalgüte. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet. Los 9.2 beinhaltet die Unterlose 9.2.1 bis 9.2.45: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden.

Das Los 9.3. umfasst Zungenrohlinge der Schienenform S49, S54 und UIC 60 in kopfgehärteter Form. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet. Los 9.3 beinhaltet die Unterlose 9.3.1 bis 9.3.43: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden.

Zusätzliche Informationen:

Los 9 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben.

Für die Festmengenlose 9.1.1 bis 9.1.14 sind zwingend die Transportpositionen für den Transport in das Weichenwerk Witten in den Losen 11 und 12 zu verpreisen.

Bezeichnung des Loses: Losgruppe Blöcke für EH fb/gb
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:

Das Los 10 umfasst Blöcke für federnbeweglich/gelenkbeweglich Einfache Herzstücke (EH) der Schienenform UIC 60.

Los 10 beinhaltet die Unterlose 10.1 bis 10.14: In diesem Los sollen mehrere Vertragspartner auf Machbarkeitsbasis gebunden werden. Jede LV-Position wird als separates Unterlos betrachtet.

Zusätzliche Informationen: Los 10 wird nur in Verbindung mit Los 11 oder 12 vergeben.
Bezeichnung des Loses: Transport per LKW
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung:

Transportleistungen per LKW zu den Losgruppen 1 bis 10

- Transport von Weichengroßteilen per LKW (in 36 bundesweite Produktionsdurchführungsstandorte der DB Netz AG)

Zusätzliche Informationen:

Das Los 11 kann nur im Zusammenhang mit einem der Lose 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9 und 10 angeboten und beauftragt werden.

Bezeichnung des Loses: Transport per Bahn
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung:

Transportleistungen per Bahn zu den Losgruppen 1 bis 10

- Transport von Weichengroßteilen per Bahn (in 36 bundesweite Produktionsdurchführungsstandorte der DB Netz AG)

Zusätzliche Informationen:

Das Los 12 kann nur im Zusammenhang mit einem der Lose 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9 und 10 angeboten und beauftragt werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Vollständig ausgefüllte Bietererklärung/ Eigenerklärung einschließlich Auskunft zur Kartellprävention (Insolvenz, Eintragung im Gewerbezentralregister, Abgabezahlungen, Korruption, Gesetzestreue etc.) oder:

— Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

— Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;

— Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister;

— Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können;

Hinweis: Eintragungen im Gewerbezentralregister oder Verfahren, die zu Eintragungen im Gewerbezentralregister führen könnten: Eintragungen/Erklärungen in diese Felder führen nicht automatisch zum Ausschluss; eine vertiefte Eignungsprüfung ist die Folge

— Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB Eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist;

— Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat;

— Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist;

— Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:

a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe - und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren - keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets-

und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.

b) Erklärung, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.

— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat;

— Erklärung, dass:

a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und

b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.

— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

—Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB);

—Erklärung, ob:

a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder

b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.

Hinweis: Eintragungen/Erklärungen in diesen Feldern führen nicht automatisch zum Ausschluss; eine vertiefte Eignungsprüfung ist die Folge.

▪ Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der Ukraine

- Ich versichere entsprechend der für mich national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder internationaler Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.

Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.

- Ich versichere, dass ich kein russischer Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche Person bin bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist.

- Ich versichere, dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält.

- Ich versichere, dass ich bzw. mein Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw. handelt.

- Ich versichere, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

▪ Vollständig ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft (Vordruck wird unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 22FEI62720 bereitgestellt) oder:

— Angabe des jährlichen Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

— Angabe des jährlichen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen;

— Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen…

… Geschäftsjahre;

… Geschäftsjahre soweit diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen;

— Angabe des Unternehmensgewinns der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angabe, ob eine gültige Herstellerbezogene Produktqualifikation (HPQ) vorliegt. Einen Zuschlag für die Festmengenlose 9.1.1 bis 9.1.14 kann nur erhalten, wer mit dem Angebot den Nachweis einer entpr. HPQ erbringt.

Hinweis: Weichengroßteile unterliegen der Qualitätssicherung für güteprüfpflichtige Produkte Oberbaumaterial. Sie sind der Prüfstufe II zugeordnet. Die HPQ ist Liefervoraussetzung während der Laufzeit der abzuschließenden Rahmenvereinbarung.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Die Zahlungsfrist beträgt 21 Tage unter Abzug von 3% Skonto oder 30 Tage netto.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im Teilnahmeantrag sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrags zu bezeichnen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-04-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-04-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Theel, Olaf
Dokumente URL: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/91baca5b-f98d-4be8-83bf-14e2f9621f0c 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: FE.EI41
Postanschrift: Caroline-Michaelis-Str. 5-11
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10115
Fax: +49 3029756676 📠
Land: Berlin 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

— Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner;

— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit:

a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG),

b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG),

c) sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder

d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden

— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.

— Erklärung über die Tätigkeit als Vorstand, Geschäftsführer bzw. Person der Geschäftsleitung, Konzernführungskraft von deutschen und ausländischen DB-Konzerngesellschaften und politisch exponierter Stellung

— Erklärung des Bieters, dass ihm bekannt ist, dass die eventuelle Unrichtigkeit von geforderten Erklärungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

— Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz (Transporteure gelten als Nachunternehmer);

— Für den Fall, dass der Bieter wegen fehlender oder unzureichender eigener Herstellkapazitäten beabsichtigt, fremde Unternehmen mit der Fertigung von Weichenschwellen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO):

a) Verpflichtungserklärung(en) des/der fremden Unternehmen(s),

b) Eigenerklärung(en) des/der fremden Unternehmen(s) (s. III.1.1 und VI.3) mit Ausnahme der Erklärung zum Verhaltenskodex für Geschäftspartner,

c) Angabe, ob eine Herstellerbezogene Produktqualifikation vorliegt.

Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehmen im Teilnahmewettbewerb gem.§ 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt.

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:

Nur die unter III.1.1. bis III.1.3. und VI.3. geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Werktage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Werktagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu beantworten.

Die Anwendung der §§ 123, 124 i. V. m. § 142 Nr. 2 GWB bleibt vorbehalten.

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Quelle: OJS 2023/S 048-140188 (2023-03-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 3 450 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 182-568085
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 048-140188
ABl. S-Ausgabe: 182

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-05-17 📅
Gesamtwert des Auftrags: 3 450 000 EUR 💰
10 000 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Quelle: OJS 2023/S 182-568085 (2023-09-16)

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