"i-Kfz-Etiketten", ECA-2023-081

Kurze Beschreibung

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Sicherheitsetiketten gemäß FZV, Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2). Die Höchstmenge beträgt: 38.000.000 Mio. Etiketten.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Sicherheitsetiketten nach Anlage 7 zu § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) für die Zulassungsbescheinigung Teil II. Es hat der darin genannten technischen Leistungsbeschreibung zu entsprechen. Das Etikett wird mittels eines industriellen Etiketten-Spende-Systems auf Neobond-Papier gespendet und soll mit diesem fest verbunden, gegen Manipulationen gesichert und ausspähsicher sein. Die Höchstmenge beträgt: 38.000.000 Mio. Etiketten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur; 2. Auszug aus dem Handelsregister, der den zum Zeitpunkt der Teilnahmefrist aktuellen Stand wiedergibt und nicht älter als sechs Monate (bezogen auf den Zeitpunkt der Teilnahmefrist) ist; 3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt; 4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs gemäß Formblatt Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs muss noch nicht, aber kann bereits mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Sofern diese Erklärung noch nicht mit Abgabe des Teilnahmeantrags bzw. später mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der Auftraggeber von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, die Erklärung vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Nachfrist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot ausgeschlossen werden. 5. Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Gewerbezentralregister (nicht vom Bewerber vorzulegen) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftrag vergeben werden soll, um zu prüfen, inwiefern für diesen Bieter Gründe für den Ausschluss vom Vergabeverfahren bestehen. Der Auftraggeber wird deshalb hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister abfordern. Des Weiteren behält sich der Auftraggeber vor, im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs auch hinsichtlich aller Bewerber, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden sollen, einen Wettbewerbsregister-Auszug abzufordern. Ebenso behält sich der Auftraggeber vor, hinsichtlich dieser Bewerber einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss der Bewerber vorliegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

6. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu a) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.); b) Netto-Umsatz (in EUR) hinsichtlich mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.); Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachten Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Anforderungen entsprechen und Lieferungen von Sicherheitsetiketten umfassen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

7. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu a) Gesamtanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers / Bieters beschäftigten Arbeitnehmer (Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.); 8. Nachweis gemäß "Referenzerklärung" von mindestens einer (1) erfolgreich erbrachter vergleichbarer Leistung aus den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar ist, wobei die Leistungen in diesem Zeitraum nicht zum Abschluss gebracht worden sein müssen; jeweils unter Angabe a) des Auftraggebers der Referenz (nebst den geforderten Angaben im Dokument "Referenzerklärung"), b) der Beschreibung der Leistung(en), c) des Leistungszeitraums, d) des ungefähren Auftragsvolumens (Umsatz oder Mengen) und e) des Leistungserbringers. Referenzerklärungen sind grundsätzlich unter Benennung der auf dem entsprechenden Formblatt geforderten Angaben zum Auftraggeber (Name und Anschrift, Branche/Bereich des Auftraggebers und Ansprechpartner nebst Kontaktdaten) nebst den weiteren geforderten Angaben zur erbrachten Leistung einzureichen. Auf die konkrete Benennung des Auftraggebers sowie des Ansprechpartners kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn diesen Angaben eine Vertraulichkeitsverpflichtung des Bewerbers gegenüber dem Referenzauftraggeber entgegensteht. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachten Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Anforderungen entsprechen und erbrachte Lieferaufträge von Sicherheitsetiketten für die Verspendung auf Sicherheitsdokumente, im Speziellen für das Material Neobond umfassen. 9. Nachweis einer Zertifizierung gemäß ISO 9001:2015 oder gleichwertig oder Eigenerklärung über die Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen zum Qualitätsmanagement; 10. Nachweis einer Zertifizierung gemäß ISO 14298:2013 oder gleichwertig oder Eigenerklärung über die Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen zum Sicherheitsdruck-Management; 11. Nachweis einer Zertifizierung gemäß TÜViT TU4 oder gleichwertig oder Eigenerklärung über die Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen zum Sicherheitsmanagement; 12. Eigenerklärung zur technischen Leistungsfähigkeit Erläuterung zur Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit: Im Rahmen der Vergabeunterlagen zur Angebotsphase wird der Auftraggeber die vollständige (lösungsoffene) Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellen. Der Bieter hat bei seiner Angebotserstellung zu berücksichtigen, dass Schutzrechte Dritter zu beachten sind. Der Bieter wird dem Auftraggeber mit Angebotsabgabe entweder einen Nachweis einer eventuell bestehenden Lizenz-Berechtigung vorlegen oder nochmals explizit erklären, dass die von ihm angebotene Lösung frei von Rechtsmängeln ist und keine Schutzrechte Dritter berühren. Der Auftraggeber behält sich vor, nach Eingang der Angebote diese dahingehend zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Im Rahmen der Angebotsphase wird zudem anhand der Testung von Mustermaterialien überprüft, ob der Bieter über die technische Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Herstellung von Sicherheitsetiketten mit den geforderten Merkmalen verfügt. Insofern kann die Eignungsprüfung im Rahme des Teilnahmewettbewerbs im vorliegenden Vergabeverfahren nicht endgültig abgeschlossen werden und erfolgt unter Vorbehalt einer abschließenden Prüfung nach Angebotseingang. In Bezug auf die unter Ziff. 8. geforderten Erklärungen zu Referenzleistungen wird die folgende Mindestbedingungen festgelegt: Es ist mindestens eine (1) Referenz aus den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren hinsichtlich erfolgreich erbrachter vergleichbarer Leistungen nachzuweisen. Die Leistungen müssen in diesem Zeitraum nicht zum Abschluss gebracht worden sein. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachten Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Anforderungen entsprechen und erbrachte Lieferaufträge von Sicherheitsetiketten für die Verspendung auf Sicherheitsdokumente, im Speziellen für das Material Neobond umfassen. Eine Nichterfüllung von einem der benannten Mindestkriterien führt zum Ausschluss des betroffenen Teilnahmeantrags vom weiteren Vergabeverfahren.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Bieter haben sich gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten, die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens über die Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung (non-disclosure agreement/NDA) liegt den Vergabeunterlagen bei und gilt als akzeptiert mit Abgabe des Angebotes.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWH5RJ


Die Teilnahmeanträge sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt. Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bewerberinformationen dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen. Für die Abgabe eines Teilnahmeantrages ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei. ........................................................................................................... Es wird explizit darauf hingewiesen, dass eine lange Bindefrist angesetzt wird. Der Bieter, dessen Angebot im Rahmen der Angebotswertung gemäß Ziffer 7.3 dieser Vergabebedingungen das zweitwirtschaftlichste Angebot darstellt, hält sich überdies bis zu zwölf (12) Monate nach Mitteilung des Auftraggebers gemäß § 134 GWB an sein Angebot zu den Bedingungen des Vertrages gebunden. Der Bieter mit dem zweitwirtschaftlichsten Angebot wird über diesen Zeitraum zusichern, dem Auftraggeber für den Fall, dass mit dem zunächst obsiegenden Bieter die Nullserienqualifikation nicht erfolgreich erfolgt und die Vertragsdurchführung in diesem Zeitraum nicht tatsächlich aufgenommen werden kann, zur Verfügung zu stehen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.