Identifizierungsleistungen für sign-me, ECA-2023-011

D-TRUST GmbH

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Durchführung von Identifizierungsleistungen nach eIDAS per VideoIdent, eID, Vor-Ort-Identifizierung, AutoIdent und mittels alternativer Verfahren für die Erstellung qualifizierter Zertifikate für elektronische Signaturen. Nähere Informationen zum konkreten Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung (Anlage 1) entnommen werden.
Das gesamte Auftragsvolumen ist unter Ziff. 4.1 der Leistungsbeschreibung (bzw. Ziff. 2.7 des Rahmenvertrags) dargestellt und beläuft sich je Fachlos auf:
Los 1: 460.000 Ident-Vorgänge,
Los 2: 85.000 Ident-Vorgänge,
Los 3: 48.000 Ident-Vorgänge,
Los 4: 485.000 Ident-Vorgänge,
Los 5: 47.000 Ident-Vorgänge.
Hierbei handelt es sich gleichfalls um die Höchstmengen je Fachlos.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-02-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-01-06.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Nect GmbH

Wer?

• D-TRUST GmbH

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung › Datendienste

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-01-06	Auftragsbekanntmachung
2023-04-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-11-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-01-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Datendienste
Referenznummer: ECA-2023-011
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Durchführung von Identifizierungsleistungen nach eIDAS per VideoIdent, eID, Vor-Ort-Identifizierung, AutoIdent und mittels alternativer Verfahren für die Erstellung qualifizierter Zertifikate für elektronische Signaturen. Nähere Informationen zum konkreten Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung (Anlage 1) entnommen werden. Das gesamte Auftragsvolumen ist unter Ziff. 4.1 der Leistungsbeschreibung (bzw. Ziff. 2.7 des Rahmenvertrags) dargestellt und beläuft sich je Fachlos auf: Los 1: 460.000 Ident-Vorgänge, Los 2: 85.000 Ident-Vorgänge, Los 3: 48.000 Ident-Vorgänge, Los 4: 485.000 Ident-Vorgänge, Los 5: 47.000 Ident-Vorgänge. Hierbei handelt es sich gleichfalls um die Höchstmengen je Fachlos.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Datendienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Datendienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: D-Trust GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 15
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.d-trust.net/ 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Fax: +49 302598-6074 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW6C8L/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW6C8L 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-06 📅
Einreichungsfrist: 2023-02-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 008-017836
ABl. S-Ausgabe: 8
Zusätzliche Informationen

Bieter sind gemäß § 55 VgV Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das gesamte Auftragsvolumen ist unter Ziff. 4.1 der Leistungsbeschreibung (bzw. Ziff. 2.7 des Rahmenvertrags) dargestellt und beläuft sich je Fachlos auf:

Los 1: 460.000 Ident-Vorgänge,

Los 2: 85.000 Ident-Vorgänge,

Los 3: 48.000 Ident-Vorgänge,

Los 4: 485.000 Ident-Vorgänge,

Los 5: 47.000 Ident-Vorgänge.

Hierbei handelt es sich gleichfalls um die Höchstmengen je Fachlos.

Geschätzter Gesamtwert: 5 000 000 EUR 💰
Informationen über Lose:

Bieter können Angebote auf ein, auf mehrere und auch auf alle Fachlose einreichen. Eine Losbeschränkung ist mit Ausnahme des Fachloses 5 nicht vorgesehen. Ein Angebot darf nicht ausschließlich das Fachlos 5 umfassen. Angebote zum Fachlos 5 müssen somit zumindest ein weiteres Fachlos umfassen, anderenfalls wird ein solches Angebot ausgeschlossen.

Bezeichnung des Loses: Identifizierung von natürlichen Personen nach eIDAS per VideoIdent
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Nutzer sollen die Möglichkeit haben, sich zum Anlegen eines sign-me Kontos in einer Video-Sitzung identifizieren zu lassen. Nähere Informationen zum konkreten Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung (Anlage 1) entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 000 000 EUR 💰
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach der Erstlaufzeit automatisch um ein (1) weiteres Jahr, sofern eine der Parteien der Vertragsverlängerung nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der Erstlaufzeit widerspricht. Die Verlängerung kann höchstens zwei Mal erfolgen. Somit ist eine maximale Gesamtvertragslaufzeit von vier (4) Jahren möglich.

Bezeichnung des Loses: Identifizierung von natürlichen Personen nach eIDAS mit Ident per eID
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Nutzer sollen die Möglichkeit haben, sich zum Anlegen eines sign-me Kontos mit einem notifizierten elektronischen Identifizierungssystem gemäß Artikel 7 der eIDAS-Verordnung identifizieren zu lassen. Dazu gehört die Online-Ausweis-Funktion (eID) des neuen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels und ggf. weitere notifizierte Identifizierungssysteme. Nähere Informationen zum konkreten Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung (Anlage 1) entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 300 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Identifizierung von natürlichen Personen nach eIDAS per Vor-Ort-Ident
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Nutzer sollen die Möglichkeit haben, sich zum Anlegen eines sign-me Kontos vor Ort durch geschulte Mitarbeiter der Kunden des Auftraggebers identifizieren zu lassen (Vor-Ort-Ident / POS Ident). Nähere Informationen zum konkreten Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung (Anlage 1) entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 180 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Identifizierung von natürlichen Personen nach eIDAS per AutoIdent
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Nutzer sollen die Möglichkeit haben, sich zum Anlegen eines sign-me Kontos durch einen KI-gestützten Video-Call identifizieren zu lassen (AutoIdent). Nähere Informationen zum konkreten Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung (Anlage 1) entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 500 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Identifizierung von natürlichen Personen nach eIDAS per alternativen Verfahren
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Nutzer sollen die Möglichkeit haben, sich zum Anlegen eines sign-me Kontos in einer Online-Sitzung mit einem sonstigen oder innovativen Verfahren im Sinne des § 11 VDG identifizieren zu lassen. Dazu muss der Nutzer so identifiziert werden, dass das Ergebnis den Anforderungen entspricht, auf deren Basis ein qualifiziertes Zertifikat erstellt werden darf. Nähere Informationen zum konkreten Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung (Anlage 1) entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 200 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

D-Trust GmbH Kommandantenstraße 15 10969 Berlin Der Leistungsort wird durch die konkrete Identifizierungsleistung bestimmt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur;

2. Auszug aus dem Handelsregister, der den zum Zeitpunkt der Angebotsfrist aktuellen Stand wiedergibt und nicht älter als sechs Monate (bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist) ist;

3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt,

4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs gemäß Formblatt,

Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs muss noch nicht, aber kann bereits mit dem Angebot eingereicht werden.

Sofern diese Erklärung noch nicht mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der Auftraggeber von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, diese Erklärung vor Zuschlagserteilung inner-halb einer angemessenen Nachfrist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot ausgeschlossen werden.

Im Übrigen wird hierzu auf die Regelungen im Vertrag hingewiesen.

5. Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Gewerbezentralregister (nicht vom Bieter vorzulegen)

Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftrag vergeben werden soll, um zu prüfen, inwiefern für diesen Bieter Gründe für den Ausschluss vom Vergabeverfahren bestehen. Der Auftraggeber wird deshalb hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister abfordern.

Ebenso behält sich der Auftraggeber vor, hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss des Bieters vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

6. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft"; unter zwingenden Angaben insbesondere zu

a) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre;

(Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.);

b) Netto-Umsatz (in EUR) hinsichtlich mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre;

Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und sich auf Identifizierungsleistungen nach eIDAS beziehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

7. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zur

a) Gesamtanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers/Bieters beschäftigten Arbeitnehmer;

(Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.);

b) Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers / Bieters beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen.

8. Nachweis gemäß "Referenzerklärung" von mindestens drei (3) bereits erbrachten und erfolgreich abgeschlossenen Referenzprojekten aus den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren, welche mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind (je Fachlos, welches vom Angebot umfasst ist);

unter Angabe:

- der Projektbezeichnung,

- der Beschreibung der Leistung(en),

- des Auftraggebers der Referenz (nebst den geforderten Angaben im Dokument "Referenzerklärung"),

- des ungefähren Auftragsvolumens (Umsatz oder Mengen)

- des Leistungszeitraums

und

- des Leistungserbringers.

9. Nachweis über die Erfüllung aller relevanten Anforderungen der Verordnung VO (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) für die Identitätsfeststellung von natürlichen Personen durch Einreichung einer entsprechenden Zertifizierung.

Mindeststandards:

In Bezug auf die unter Ziff. 8. geforderten Erklärungen zu Referenzleistungen je Fachlos, welche vom Angebot umfasst sind, wird die folgende Mindestbedingung festgelegt:

- Es sind (je Fachlos) mindestens drei (3) mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Unternehmensreferenzen einzureichen.

Eine Nichterfüllung von dem benannten Mindestkriterium führt zum Ausschluss des betroffenen Angebots vom weiteren Vergabeverfahren.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 2
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-03-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-02-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: 10969 Berlin
Zusätzliche Informationen:

Bieter sind gemäß § 55 VgV Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH
Kontakt
Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW6C8L/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen und Nachweise nachzufordern.

Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt.

Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bewerberinformationen dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen.

Für die Abgabe eines Angebotes ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW6C8L

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 22894990 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.

Dort heißt es:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Ziffer IV.2.2), so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt worden sein müssen.

Quelle: OJS 2023/S 008-017836 (2023-01-06)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-04-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 085-260719
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 008-017836
ABl. S-Ausgabe: 85
Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wurde gemäß § 63 Abs 1 lfd. Nr. 1 VgV ganz aufgehoben, da kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entsprach. Die Auftragsvergabe für die Fachlose 1 bis 4 soll nunmehr gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. In Bezug auf das Fachlos 5 ist der Beschaffungsbedarf vollumfänglich weggefallen, so dass keine nochmalige Vergabe vorgesehen ist. Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW6ZZE

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation des Personals und der Experten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Referenz
Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wurde gemäß § 63 Abs 1 lfd. Nr. 1 VgV ganz aufgehoben, da kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entsprach.

Die Auftragsvergabe für die Fachlose 1 bis 4 soll nunmehr gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. In Bezug auf das Fachlos 5 ist der Beschaffungsbedarf vollumfänglich weggefallen, so dass keine nochmalige Vergabe vorgesehen ist.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW6ZZE

Quelle: OJS 2023/S 085-260719 (2023-04-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-11-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: ECA-2023-054
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Durchführung von Identifizierungsleistungen nach eIDAS per VideoIdent, eID, Vor-Ort-Identifizierung und AutoIdent für die Erstellung qualifizierter Zertifikate für elektronische Signaturen. Das gesamte Auftragsvolumen ist unter Ziff. 4.1 der Leistungsbeschreibung (bzw. Ziff. 2.7 des Rahmenvertrags) dargestellt und beläuft sich je Fachlos auf: Los 1: 460.000 Ident-Vorgänge, Los 2: 85.000 Ident-Vorgänge, Los 3: 48.000 Ident-Vorgänge, Los 4: 485.000 Ident-Vorgänge, Hierbei handelt es sich gleichfalls um die Höchstmengen je Fachlos.

Gesamtwert des Auftrags: 4 750 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-11-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 220-693747
ABl. S-Ausgabe: 220
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW67ZG

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Los 1: 460.000 Ident-Vorgänge,

Los 2: 85.000 Ident-Vorgänge,

Los 3: 48.000 Ident-Vorgänge,

Los 4: 485.000 Ident-Vorgänge,

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Identifizierungsleistungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35 %
Preis (Gewichtung): 65 %
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25 %
Preis (Gewichtung): 75 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-07-10 📅
Name: Nect GmbH
Postanschrift: Großer Burstah 21
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land: Deutschland 🇩🇪
Hamburg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 292 000 EUR 💰
1 200 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich auf § 135 GWB hin. Dort heißt es:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1) gegen § 134 verstoßen hat oder,

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union,

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und,

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen."

Quelle: OJS 2023/S 220-693747 (2023-11-10)

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