Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung werden mit dem Angebot gefordert:
1. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt
noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.
2. Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als
Bieter in Frage stellt. Dazu ist zu erklären, dass
a) für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123
oder § 124 GWB vorliegen,
b) der Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines
Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewer-
bezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr
als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tages-
sätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt
worden ist,
c) zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß §
123 GWB vorliegt, dieses jedoch Maßnahmen zur Selbstreini-
gung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverläs-
sigkeit wieder hergestellt wurde.
3. Eigenerklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zah-
lung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzli-
chen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszah-
lung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat
Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 3 geforderten Erklärungen kann wie folgt erfolgen:
Präqualifizierte Unternehmen können, sofern die geforderten
Angaben mit den Eintragungen in der
Präqualifizierungsdatenbank übereinstimmen, den Nachweis
der Eignung durch Angabe der PQ-Verzeichnisnummer führen.
Fehlende Angaben müssen ergänzt werden. Nicht
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis anhand des
Formblatt 124_LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienst-
leistungen).
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die
Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im
Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und
Bescheinigungen gemäß Ziff. 1 bis 3 auch für diese
anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Das Formblatt 124_LD ist erhältlich bei:
Liegt den Vergabeunterlagen bei und ist zusätzlich verfügbar
unter:
https://www.sib.sachsen.de/download/VVV/
Eigenerkla_rung_zur_Eignung_Liefer-_Dienstleistungen_Formb
latt_124_LD.pdf