Vergabe von Leistungen zur Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlamm, Sandfang und Rechengut verschiedener Kommunen des Landkreises Groß-Gerau ab 01.06.2024
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-29.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-20.
Auftragsbekanntmachung (2023-12-20) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Klärschlammentsorgung ab 01.06.2024
Reference number: VgV 01/2024
Kurze Beschreibung:
“Vergabe von Leistungen zur Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlamm, Sandfang und Rechengut verschiedener Kommunen des Landkreises Groß-Gerau ab...”
Kurze Beschreibung
Vergabe von Leistungen zur Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlamm, Sandfang und Rechengut verschiedener Kommunen des Landkreises Groß-Gerau ab 01.06.2024
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Art des Vertrags: services
Produkte/Dienstleistungen: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und der Transport der in den Abwasserbeseitigungsanlagen ASM GiGu/Bischofsheim und Nauheim anfallenden Reststoffe...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und der Transport der in den Abwasserbeseitigungsanlagen ASM GiGu/Bischofsheim und Nauheim anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechengut und Sandfang) sowie von in den Abwasserbeseitigungsanlagen Mörfelden-Walldorf, Biebesheim am Rhein und sowie Rüsselsheim - Raunheim und Rüsselsheim-Bauschheim anfallendem Sandfang und Rechengut zum Zwischenlager des Auftraggebers in Büttelborn (ca. 2.500 Mg/a Klärschlamm, 254 Mg/a Sandfang, 276 Mg/a Rechengut. Die Leistung des Auftragnehmers umfasst darüber hinaus die Gestellung der in den Abwasserbeseitigungsanlagen ASM GiGu/Bischofsheim, Nauheim, Biebesheim am Rhein und Mörfelden-Walldorf benötigten Container.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Schlammtransport📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Schlammentsorgung📦
Ort der Leistung: Groß-Gerau🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2024-06-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Auftraggeber hat die Option , die Laufzeit des Vertrages zweimal durch einseitige Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer um ein Jahr zu verlängern. Die...”
Beschreibung der Optionen
Der Auftraggeber hat die Option , die Laufzeit des Vertrages zweimal durch einseitige Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer um ein Jahr zu verlängern. Die Erklärung über die Ausübung des Optionsrechts muss dem Auftragnehmer spätestens am 15.09.2028 bzw. am 15.09.2029 schriftlich zugehen. Macht der Auftraggeber von seiner Verlängerungsoption keinen Gebrauch, endet der Vertrag am 31.12.2028; macht der Auftraggeber von seiner Verlängerungsoption Gebrauch, endet der Vertrag am 31.12.2029 bzw. spätestens am 31.12.2030.
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Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und der Transport der in den Abwasserbeseitigungsanlagen Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim-Raunheim und Bauschheim...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und der Transport der in den Abwasserbeseitigungsanlagen Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim-Raunheim und Bauschheim anfallenden Klärschlämme und der im Zwischenlager Büttelborn umgeschlagenen kommunalen Klärschlämme mit dem Abfallschlüssel 19 08 05 sowie deren thermische Verwertung (ca. 9.400 Mg/a), einschließlich der Beseitigung der nicht verwertbaren Bestandteile dieser Klärschlämme.
3️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und der Transport der in der Sickerwasserkläranlage Büttelborn angefallenen und im Zwischenlager Büttelborn...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und der Transport der in der Sickerwasserkläranlage Büttelborn angefallenen und im Zwischenlager Büttelborn umgeschlagenen industriellen Klärschlämme mit dem Abfallschlüssel 19 08 14 sowie deren thermische Verwertung (ca. 1.200 Mg/a), einschließlich der Beseitigung der nicht verwertbaren Bestandteile dieser Klärschlämme.
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und der Transport sowie die thermische Verwertung und Beseitigung der nicht verwertbaren Bestandteile des in dem...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und der Transport sowie die thermische Verwertung und Beseitigung der nicht verwertbaren Bestandteile des in dem Zwischenlager Büttelborn umgeschlagenen Sandfangs (ca. 254 Mg/a) und Rechenguts (ca. 276 Mg/a). Neben der thermischen Verwertung wird auch die sonstige - insbesondere stoffliche - Verwertung zugelassen, sofern der Auftragnehmer jederzeit die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sicherstellt und dies dem Auftraggeber nachweist.
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-29 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-29 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung, vorzulegen (soweit nachfolgend nichts...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung, vorzulegen (soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind die Angaben/Nachweise für alle Lose gefordert):
— ggf. Abgabe einer Erklärung der Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Vergabeunterlagen;
— ggf. Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern mit Angabe der Leistungsbereiche; (freiwillige) Angabe, wer für bestimmte Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist;
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 GWB;
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 124 GWB;
— Eigenerklärung zu den Verbotstatbeständen nach Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023.
Hinweise:
Es wird auf die Eignungsvermutung gem. § 48 Abs. 8 VgV hingewiesen, sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU genügt. Hierfür hat der Bieter die Zertifikatsnummer des amtlichen Verzeichnisses präqualifizierter Unternehmen sowie den dazugehörigen Zugangscode für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ), der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., der DIHK Service GmbH oder einer vergleichbaren Stelle anzugeben. Ein Verweis auf die Präqualifikation ist nur insoweit ausreichend, als die geforderten Angaben und Nachweise sowohl formell als auch inhaltlich Gegenstand des
Präqualifikationsverfahrens waren. Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Die Angabe eines sog. Globalvermerks, wonach der Bieter pauschal erklärt, alle festgelegten Eignungskriterien zu erfüllen (ohne weitere Angabe zu einzelnen Kriterien), ist nicht ausreichend. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei Präqualifizierung oder der Übermittlung einer EEE den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich ist.
Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind vom Bieter erst auf gesonderte Aufforderung vorzulegen (soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind die Angaben/Nachweise für alle Lose gefordert):
— Aktueller Handelsregisterauszug oder entsprechender Firmenregisterauszug, jeweils nicht älter als 6 Monate (§ 44 Abs. 1 VgV);
— Nachweis (nicht älter als 6 Monate) über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind), § 48 Abs. 8 Satz 4 VgV;
— Nachweis (nicht älter als 6 Monate) über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben. Die Pflicht zur Vorlage besteht nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist, § 48 Abs. 8 Satz 4 VgV;
— Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Herkunftslands oder Niederlassungsstaats des Bieters als Beleg für das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in § 123 Abs. 1 bis 3 GWB, § 48 Abs. 4 VgV;
— Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaats des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 4 und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 48 Abs. 5 VgV;
— ggf. Beibringung der jeweiligen Unterlagen und Angaben in der Präqualifizierung;
— ggf. Beibringung der jeweiligen Unterlagen und Angaben, die vorläufig über die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nachgewiesen wurden;
— Benennung noch nicht im Angebot konkret angegebener Unterauftragnehmer;
— Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen auch vom Unterauftragnehmer.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung, vorzulegen (soweit nachfolgend nichts...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung, vorzulegen (soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind die Angaben/Nachweise für alle Lose gefordert):
— Bereitschaftserklärung eines Versicherers, zum Leistungsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung nach Maßgabe der Besonderen Vertragsbedingungen vorzuhalten. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss eine Deckungssumme von mindestens 2 Mio. € (Los 1) bzw. 5 Mio. € (Los 2 bis 4) für Personen-/Sachschäden sowie mindestens 500.000 € (Los 1) bzw. 1 Mio. € (Los 2 bis 4) für Vermögensschäden aufweisen. Die genannten Mindestversicherungssummen müssen zumindest für zwei Schadensfälle pro Jahr (als 2-fach maximiert) zur Verfügung stehen. Der Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt wird, hat zum Leistungsbeginn eine Kopie des Versicherungsscheins unaufgefordert vorzulegen;
— Für Los 2 bis 4: Qualifizierte, d.h. ausdrücklich für den hier zu vergebenden Auftrag ausgestellte Bereitschaftserklärung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % der Brutto-Auftragssumme. Bei Bietergemeinschaften ist die Bereitschaftserklärung für die Bietergemeinschaft und nicht für einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft abzugeben.
Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind vom Bieter erst auf gesonderte Aufforderung vorzulegen (soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind die Angaben/Nachweise für alle Lose gefordert):
— Bilanzen oder Bilanzauszüge i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VgV;
— Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist, § 45 Abs. 4 Nr. 3 VgV;
— Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erkärungen auch vom Unterauftragnehmer.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung, vorzulegen (soweit nachfolgend nichts...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung, vorzulegen (soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind die Angaben/Nachweise für alle Lose gefordert):
— Angabe von mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen des Auftragnehmers bezogen auf das jeweilige Los nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV. Der Ausführungszeitraum der Referenzleistungen muss jeweils innerhalb der letzten drei Jahre vor der Bekanntmachung der vorliegenden Ausschreibung liegen.
Sofern der Bieter (noch) nicht über hinreichende Referenzen im Bereich der abfallwirtschaftlichen Leistungen verfügt ("Newcomer"), kann er weitere Angaben machen, warum er sein Unternehmen für ausreichend fachkundig und leistungsfähig für die Erbringung der abgefragten Leistungen hält. Hierzu muss er weitere geeignete Unterlagen, Bescheinigungen etc. einreichen. In jedem Fall sind die für die Durchführung des Auftrags verantwortlichen Personen zu benennen. Diese müssen über persönliche Referenzen in den letzten drei Jahren verfügen, die sich auf vergleichbare Leistungen beziehen und geeignet sind, die Referenzen des Bieters zu ergänzen oder zu ersetzen. Hierauf kann nur verzichtet werden, wenn sich die Fachkunde aus anderen unternehmensbezogenen Angaben zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit in vergleichbarer Weise ergibt.
Für alle Referenzen oder vergleichbare Angaben von Newcomern sind
folgende Angaben zu machen: Nennung des Auftraggebers und des Ansprechpartners (mit Telefonnummer), Beschreibung des Leistungsumfangs, Auftragssumme (netto), Ausführungszeitraum;
— Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb in Bezug auf die konkret angebotene Umsetzung des zu vergebenden Entsorgungsauftrags oder entsprechende Einzelnachweise der Zertifizierungsvoraussetzungen/Fachkunde nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung. Ein eventuell ausgestelltes Zertifikat kann in Kopie eingereicht werden.
— Für Los 2 bis 4: Angaben zu der/den vorgesehenen Entsorgungsanlage(n) bzw. zum Verwertungsverfahren mit Bezeichnung/ Name der Entsorgungsanlage(n) bzw. des/der Verwertungsverfahren/s, Lage und Standort (genaue Anschrift), Name des Betreibers/ Verantwortlichen der Anlage/ des Verfahrens, Anlagen-/Verfahrenstyp, Gesamtdurchsatz in Mg/a sowie Angabe der für die Reststoffe des Auftraggebers zur Nutzung vorgesehenen Kapazitäten;
— Für Los 2 bis 4: Grobkonzept des Bieters zur Durchführung der Leistungen (gesondert je Los) mit Darstellung des Entsorgungskonzepts einschließlich folgender Angaben:
—— Gesamtkonzept der Leistungserbringung (mit Erklärung zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit),
—— Technische Ausrüstung des Unternehmens,
—— Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung,
—— Technische Leitung des Unternehmens,
—— Vorgesehener Ausfallverbund,
—— Zulässigkeit der Verbringung der Abfälle in das Ausland, falls vorgesehene Anlagen/Verfahren zur Entsorgung der Abfälle im Ausland liegen.
Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind vom Bieter erst auf gesonderte Aufforderung vorzulegen (soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind die Angaben/Nachweise für alle Lose gefordert):
— Für Los 2 bis 4: Nähere Angaben zu den Entsorgungswegen und Entsorgungsanlagen: Der Auftraggeber behält sich vor, Auskünfte zur Genehmigung (z. B. Auszüge in Kopie) zu verlangen. Bei Bereitstellung von Entsorgungskontingenten über einen Zwischenhändler, der nicht Betreiber der benannten Entsorgungsanlage ist, ist von diesem ggf. eine Bereitschaftserklärung des Anlagenbetreibers zur Übernahme der entsprechenden Entsorgungsleistung vorzulegen;
— Vorlage von Auftraggeberbestätigungen zu allen angegebenen Referenzen;
— Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen auch vom Unterauftragnehmer.
“Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Angebotsschreiben (ausgefüllt) nebst Anlagen,
- Leistungsbeschreibung mit...”
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Angebotsschreiben (ausgefüllt) nebst Anlagen,
- Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis.
Hinweise zur Bereitstellung der Vergabeunterlagen und zum Erhalt von Bieterinformationen:
— Fragen zu den Vergabeunterlagen und dem Vergabeverfahren haben ausschließlich mittels Kommunikation über die Ausschreibungsplattform der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (eHAD) zu erfolgen;
— Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen und/oder Änderungen an den Vergabeunterlagen werden in Form von Bieterinformationen im für dieses Verfahren eingerichteten Bereich der eHAD veröffentlicht;
— Sobald die Vergabestelle eine Bieterinformation neu einstellt, erfolgt über die eHAD eine automatisierte Benachrichtigung an alle für das Verfahren registrierten Bieter. Eine gesonderte Benachrichtung durch die Vergabestelle erfolgt nicht. Alle Bieter sind gehalten, sich eigenständig über eventuelle Änderungen der Vergabeunterlagen zu informieren und diese bei der Erstellung ihrer Angebote zu berücksichtigen. Sie tragen andernfalls das Risiko, ein Angebot auf Grundlage zwischenzeitlich ohne ihr Wissen modifizierter Vergabeunterlagen abzugeben, an das sie rechtlich gebunden sind. Ferner kann auch ein Ausschluss drohen, da das Angebot unzulässige Änderungen der Vergabeunterlagen enthalten kann.
Allgemeine Hinweise:
— Es wird darauf hingewiesen, dass ein Angebot für ein Los, für mehrere Lose oder auch für die Gesamtheit aller Lose abgegeben werden kann;
— ein Bieter kann sich - ggf. auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft - der Fähigkeit anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (§ 47 Abs. 1 VgV). In diesem Fall muss nachgewiesen werden, dass ihm die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen (verbundene Unternehmer/Unterauftragnehmer) zur Verfügung stehen, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorgelegt wird;
— auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist der Nachweis der Vertretungsbefugnis der Person, die das Angebot abgegeben hat, vorzulegen;
— Die Vergabestelle wird nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 WRegG vor der Zuschlagserteilung bei der Registerbehörde abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den sie den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Die Vergabestelle wird zudem vor Zuschlagserteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO anfordern;
— Bieter aus EU-Ländern, in denen die benannten Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung beizufügen;
— Die Vorlage eingescannter Nachweise ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern;
— Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise nach folgender Maßgabe vorzulegen: Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB und der Verbotstatbestände nach Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23.06.2023 sowie die Einhaltung der Vorgaben des HVTG müssen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vollständig belegt sein. Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde muss für die Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden, d. h. hier werden die vorgelegten Nachweise der einzelnen Mitglieder in Summe bewertet.
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Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Nationale Registrierungsnummer: 06151 12-6603
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 - 3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postleitzahl: 64283
Postort: Darmstadt
Region: Darmstadt, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de📧
Telefon: +49 6151-126603📞
Fax: +49 611-327648534 📠 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Nationale Registrierungsnummer: 06151 12-6603
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 - 3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postleitzahl: 64283
Postort: Darmstadt
Region: Darmstadt, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de📧
Telefon: +49 6151-126603📞
Fax: +49 611-327648534 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB lautet auszugsweise:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[ ... ]
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1....”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[ ... ]
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2023/S 246-776322 (2023-12-20)
Auftragsbekanntmachung (2024-01-22) Verfahren Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-02 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-02 10:00:00 📅
Änderungen Andere zusätzliche Informationen
“Verlängerung der Angebotsfrist:
Schlusstermin für den Eingang der Angebote anstatt
Tag: 29/01/2024
Ortszeit: 10:00
muss es heißen:
Tag:...”
Verlängerung der Angebotsfrist:
Schlusstermin für den Eingang der Angebote anstatt
Tag: 29/01/2024
Ortszeit: 10:00
muss es heißen:
Tag: 02/02/2024
Ortszeit: 10:00
Bedingungen für die Öffnung der Angebote anstatt
Tag: 29/01/2024
Ortszeit: 10:00
muss es heißen:
Tag: 02/02/2024
Ortszeit: 10:00
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2024/S 016-046460 (2024-01-22)