Landkreis Fulda, Schülerbeförderung, Brüder-Grimm-Schule - Kreisgebiet Fulda

Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-03-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-02-06.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• L&W Stumpf Nachf. GmbH & Co KG Omnibusbetrieb

Wer?

• Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Kassel › Fulda

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-02-06	Auftragsbekanntmachung
2023-05-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2025-07-31	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-02-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Referenznummer: 1300 V 038/23
Kurze Beschreibung: Landkreis Fulda, Schülerbeförderung, Brüder-Grimm-Schule - Kreisgebiet Fulda
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Fulda 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Wörthstraße 15
Postleitzahl: 36037
Postort: Fulda
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreis-fulda.de 🌏
E-Mail: vergabe@landkreis-fulda.de 📧
Telefon: +49 66160061324 📞
Fax: +49 66160061311 📠
URL der Dokumente: https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18606d819f2-139b96e1667674e3 🌏
URL der Teilnahme: http://www.tender24.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-06 📅
Einreichungsfrist: 2023-03-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-10 📅
Datum des Beginns: 2023-08-01 📅
Datum des Endes: 2024-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 030-087127
ABl. S-Ausgabe: 30
Zusätzliche Informationen

Weitere Informationen zum Schulstandort sind der Leistungsbeschreibung mit Leistungsver-zeichnis, inkl. Anlagen (Leistungsnachweis - Fahrpläne, Datenblatt, Schülerzahlen) zu ent-nehmen. Diese dienen lediglich als Orientierungshilfe auf Basis des aktuellen Schuljahres 2022/23.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Angaben zu den Losen: keine Losbildung, da es sich um nur eine Beförderungstour handelt.

Es handelt sich grundsätzlich um die Beförderung der Kreisschülerinnen und -schüler aus der 1. bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe. Ab der 7. Klasse ist vorgesehen, dass die Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf ihre Verselbstständigung und Berufsvorbereitung eigenständig den ÖPNV, mittels einem zur Verfügung gestellten Schülerticket Hessen, nut-zen. In wenigen Einzelfällen kann aber auch hier eine Beförderung im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs erforderlich sein.

Beförderungsumfang:

Beförderung von min. 16 Schülerinnen und Schüler sitzend, zzgl. Stehplätze

Bediengebiet:

Landkreis Fulda - Einzugsbereich der Brüder-Grimm-Schule Fulda: Gemeinde Künzell und Petersberg (inklusive Ortsteile). Nach aktuellem Kenntnisstand besuchen derzeit lediglich Landkreisschüler/innen aus den Gemeinden Künzell und Petersberg die Brüder-Grimm-Schule. Schülerzugänge aus den Gemeinden Hofbieber und Dipperz sind weiterhin nicht bekannt.

Beschreibung der Verlängerungen:

Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kreisgebiet des Landkreises Fulda

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

- Der Bieter besitzt zur erlaubten Berufsausübung eine Gewerbeanmeldung. Nach-weis durch Vorlage der Gewerbeanmeldung.

- Die Beförderungsleistungen sind ausschließlich von Unternehmern durchzuführen, die im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sind. Der Auftraggeber behält sich vor, diese Genehmigung vor Auftragserteilung sich vorlegen zu lassen.

- Als Fahrpersonal dürfen nur Personen eingesetzt werden, die eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 (zzgl. Schlüsselzahl 95) ist.

- Der Bieter dokumentiert die fachliche Eignung mit Vorlage der Eintragung im Handelsregister, durch eine schriftliche Eigenerklärung mit Registernummer oder einen aktuellen Handelsregisterauszug (Kopie oder Ausdruck aus dem elektronischen Register).

- Es liegen keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 GWB i. V. m. § 42 Abs. 1 VgV und keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB i. V. m. § 42 Abs. 1 VgV vor. Nachweis durch eine schriftliche Eigenerklärung. Wenn Ausschlussgründe vorliegen, ist ggf. eine Erklärung zur Selbstreinigung nach § 125 GWB bzw. die Mitteilung über den Tag der rechtskräftigen Verurteilung beizufügen. Im Falle von § 123 Abs. 4 GWB ist ein/e Nachweis/Erklärung beizufügen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

Nachweise können in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR, AVPQ), als Einzelnachweise oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden.

Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, durch eine schriftliche Eigenerklärung oder durch eine schriftliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

- Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft durch eine schriftliche Eigenerklärung oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft.

- Der Bieter hat eine Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt über eine Versicherungsbescheinigung der zuständigen Versicherung.

Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Eigenerklärung zur Erfüllung der im Anforderungskatalog des Bundesministeriums für Verkehr genannten Anforderungen (Eigenerklärung KOM)

- Der Bieter erklärt, dass er vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren durchgeführt hat. Nachweise durch Benennung von mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Aufträge mit mindestens einem Kraftomnibus (min. 60 Sitz- / Stehplätze, zzgl. Fahrer) hinsichtlich der Durchführung der sicheren Schülerbeförderung zu und von Regelschulen in einem Flächenlandkreis in den letzten drei Jahren unter Angabe der Leistungsorte und der Ansprechpartner vor Ort (Referenzliste).

- Nachweis über die Verfügbarkeit der benötigten Ressourcen und Eigenerklärung (siehe Vordruck - Anlage)

o Es ist aussagefähig darzustellen, wie die benötigten Fahrzeug- und Personalressourcen zum Vertragsbeginn bereitgestellt werden und sichergestellt ist, dass das für die Auftragsabwicklung benötigte Personal und die Fahrzeuge (auch bei unvorhersehbaren Ausfällen) vorhanden/verfügbar sind.

o Es ist konkret auf die Anzahl der gebotenen Fahrzeuge und des eingesetzten Personals für jedes Los einzugehen.

o Nennung der Kapazitäten der eingesetzten Fahrzeuge (zugelassene Sitz-/Stehplätze).

o Aufstellung der während der Auftragsausführung eingesetzten Fahrzeuge zuzüglich Nennung des Fahrzeugalters (Datum Erstzulassung).

o Benennung durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren.

Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Mindeststandards:

Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen nicht älter als 12 Jahre sein und müssen für den Schülerverkehr uneingeschränkt geeignet sein. Das Durchschnittsalter der eingesetzten Schulbusse darf nicht älter als 8 Jahre sein.

Die Beförderungsleistungen sind ausschließlich von Unternehmern durchzuführen, die im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sind.

Als Fahrpersonal dürfen nur Personen eingesetzt werden, die eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 (zzgl.

Schlüsselzahl 95) ist.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Vom Bieter ist eine Erklärung zu den bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland abzugeben (Vordruck EU Eigenerklärung_Russlandsanktionen BMWK)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-05-13 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-03-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.landkreis-fulda.de 🌏
Dokumente URL: https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18606d819f2-139b96e1667674e3 🌏
URL der Teilnahme: www.tender24.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Beabsichtigt der Bieter zur Erfüllung der Leistung eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu bilden, ist das Formblatt 234 vorzulegen. Nimmt der Bieter zur Erfüllung der Leistung Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist das Formblatt 235 vorzulegen.

Als Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird neben der Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) auch vorläufig die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) akzeptiert.

Die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ist von nationalen Bietern vorzulegen. Ggf. Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend.

Datenschutzhinweis:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden im Rahmen des Vergabeverfahrens die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verarbeitet. Informationen diesbezüglich kann der zuständige Sachbearbeiter geben.

Corona-Hinweis an Bieter:

Bitte sehen Sie unbedingt davon ab, im Hinblick auf die Corona-Pandemie Bedingungen, Vorbehalte usw. in Ihrem Angebot oder einem Begleitschreiben zu formulieren. Dies führt aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben i. d. R. zu einem Ausschluss Ihres Angebots. Uns ist bewusst, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Beeinträchtigungen Ihrer Leistung kommen kann. Allerdings sind Sie in diesen Fällen durch die Regelungen der VgV und des BGB geschützt. Dies betrifft je nach Fallkonstellation beispielsweise die Verlängerung von Ausführungsfristen oder die Befreiung von Leistungspflichten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151-12-6603 📞
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Fax: +49 6151-12-5816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren gem. § 160 GWB nur auf Antrag ein. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 030-087127 (2023-02-06)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-05-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 089-276161
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 030-087127
ABl. S-Ausgabe: 89

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Fulda - schultägliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf Förderbedarf zu/von der Brüder-Grimm-Schule in Fulda für die Schuljahre 2023/24 bis 2025/26 Angaben zu den Losen: keine Losbildung, da es sich um nur eine Beförderungstour handelt. Es handelt sich grundsätzlich um die Beförderung der Kreisschülerinnen und -schüler aus der 1. bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe. Ab der 7. Klasse ist vorgesehen, dass die Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf ihre Verselbstständigung und Berufsvorbereitung eigenständig den ÖPNV, mittels einem zur Verfügung gestellten Schülerticket Hessen, nut-zen. In wenigen Einzelfällen kann aber auch hier eine Beförderung im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs erforderlich sein. Beförderungsumfang: Beförderung von min. 16 Schülerinnen und Schüler sitzend, zzgl. Stehplätze Bediengebiet: Landkreis Fulda - Einzugsbereich der Brüder-Grimm-Schule Fulda: Gemeinde Künzell und Petersberg (inklusive Ortsteile). Nach aktuellem Kenntnisstand besuchen derzeit lediglich Landkreisschüler/innen aus den Gemeinden Künzell und Petersberg die Brüder-Grimm-Schule. Schülerzugänge aus den Gemeinden Hofbieber und Dipperz sind weiterhin nicht bekannt.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-27 📅
Name: L&W Stumpf Nachf. GmbH & Co KG Omnibusbetrieb
Postanschrift: Bergstraße 39
Postort: Künzell
Postleitzahl: 36093
Land: Deutschland 🇩🇪
Fulda 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2023/S 089-276161 (2023-05-04)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2025-07-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Landkreis Fulda, Schülerbeförderung, Brüder-Grimm-Schule - Kreisgebiet Fulda
Referenznummer: 1300 V 038/23
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:

Zusätzliche Informationen:

Dauer
Datum des Beginns: 2023-08-01 📅
Datum des Endes: 2026-07-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag hat eine Vertragslaufzeit vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2024 (Schuljahr 2023/24). Hiernach verlängert er sich automatisch bis zu zweimal um jeweils ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht durch den Auftraggeber fristgerecht bis zum 31.01. eines Jahres gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens am 31.07.2026 nach Ablauf des Schuljah-res 2025/26, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Sollte nach endgültigem Vertragsende der Folgevertrag für die folgenden Schuljahre wegen Verzögerungen im Vergabeverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können und deshalb eine Interimslösung notwendig werden, so kann dieser Vertrag jeweils um ein weiteres Schuljahr verlängert werden.

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Ort der Leistung: Fulda 🏙️
Postleitzahl: 36041
Stadt: Fulda
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: CON-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-27 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: -1 EUR 💰
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: L&W Stumpf Nachf. GmbH & Co KG Omnibusbetrieb
Nationale Registrierungsnummer: DE233712767
Postanschrift: Bergstraße 39
Postleitzahl: 36093
Postort: Künzell
Region: Fulda 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@busreisen-stumpf.de 📧

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Vom Bieter ist eine Erklärung zu den bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland abzugeben (Vordruck EU Eigenerklärung_Russlandsanktionen BMWK)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 06631
Postanschrift: Wörthstraße 15
Postleitzahl: 36037
Postort: Fulda
Region: Fulda 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@landkreis-fulda.de 📧
Telefon: +49 66160061324 📞
Fax: +49 66160061311 📠
URL: www.landkreis-fulda.de 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Eine kurze Darstellung des Unternehmens mit Name, Anschrift, Rechtsform, organisatorischer Gliederung, Leistungsspektrum, Niederlassungen, Gründungsjahr, Personalstruktur, Kooperation mit anderen Unternehmen ist formlos beizufügen (Muster Darstellung_UN). Beabsichtigt der Bieter zur Erfüllung der Leistung eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu bilden, ist das Formblatt 234 vorzulegen. Nimmt der Bieter zur Erfüllung der Leistung Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist das Formblatt 235 vorzulegen. Als Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird neben der Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) auch vorläufig die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) akzeptiert. Die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ist von nationalen Bietern vorzulegen. Ggf. Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend. Datenschutzhinweis: Gemäß Art. 6 Abs. 1 b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden im Rahmen des Vergabeverfahrens die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verarbeitet. Informationen diesbezüglich kann der zuständige Sachbearbeiter geben. Corona-Hinweis an Bieter: Bitte sehen Sie unbedingt davon ab, im Hinblick auf die Corona-Pandemie Bedingungen, Vorbehalte usw. in Ihrem Angebot oder einem Begleitschreiben zu formulieren. Dies führt aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben i. d. R. zu einem Ausschluss Ihres Angebots. Uns ist bewusst, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Beeinträchtigungen Ihrer Leistung kommen kann. Allerdings sind Sie in diesen Fällen durch die Regelungen der VgV und des BGB geschützt. Dies betrifft je nach Fallkonstellation beispielsweise die Verlängerung von Ausführungsfristen oder die Befreiung von Leistungspflichten.

Zusätzliche Informationen

Eine kurze Darstellung des Unternehmens mit Name, Anschrift, Rechtsform, organisatorischer Gliederung, Leistungsspektrum, Niederlassungen, Gründungsjahr, Personalstruktur, Kooperation mit anderen Unternehmen ist formlos beizufügen (Muster Darstellung_UN).

Beabsichtigt der Bieter zur Erfüllung der Leistung eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu bilden, ist das Formblatt 234 vorzulegen. Nimmt der Bieter zur Erfüllung der Leistung Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist das Formblatt 235 vorzulegen.

Als Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird neben der Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) auch vorläufig die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) akzeptiert.

Die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ist von nationalen Bietern vorzulegen. Ggf. Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend.

Datenschutzhinweis:
Gemäß Art. 6 Abs. 1 b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden im Rahmen des Vergabeverfahrens die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verarbeitet. Informationen diesbezüglich kann der zuständige Sachbearbeiter geben.

Corona-Hinweis an Bieter:
Bitte sehen Sie unbedingt davon ab, im Hinblick auf die Corona-Pandemie Bedingungen, Vorbehalte usw. in Ihrem Angebot oder einem Begleitschreiben zu formulieren. Dies führt aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben i. d. R. zu einem Ausschluss Ihres Angebots. Uns ist bewusst, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Beeinträchtigungen Ihrer Leistung kommen kann. Allerdings sind Sie in diesen Fällen durch die Regelungen der VgV und des BGB geschützt. Dies betrifft je nach Fallkonstellation beispielsweise die Verlängerung von Ausführungsfristen oder die Befreiung von Leistungspflichten.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Nationale Registrierungsnummer: 06411000
Region: Darmstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-31+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Zustäzlicher 2. Bus für die Rückfahrt um 16.00 Uhr ab der Brüder-Grimm-Schule Fulda. Dieser Bus wird Di, Mi und Do benötigt, da es an diesen Tagen zu der späten Rückfahrt sehr viele Kinder sind und demnach der Umlauf mitten im Berufsverkehr zu lange dauert. Für diesen zusätzlichen Bus 180,--€, zzgl. 7% Mwst. tägl.

Hauptgrund für die Änderung: Änderungen unterhalb eines bestimmten Mindestwertes.
Neuer Wert
Text:

Der Beförderungsvertrag über die Beförderung der Schüler*innen der Brüder-Grimm-Schule mit dem Unternehmen Stumpf läuft seit 2023-24. Durch eine deutliche Erhöhung der Schülerzahlen und der Ausweitung der Nachmittagsangebote ist nun der Einsatz eines zusätzlichen Busses erforderlich. Eine erneute Ausschreibung wäre weder wirtschaftlich noch förderlich.

Quelle: OJS 2025/S 146-503609 (2025-07-31)

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