Landkreis Fulda, Schülerbeförderung, Grundschule Eckweisbach - Unterbernhards | Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-02-06	Auftragsbekanntmachung
2023-03-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Fulda - schultägliche Beförderung von Schülerinnen und Schüler aus Unterbernhards zwischen der Grundschule Eckweisbach / Linienbushaltestelle "Eckweisbach Raiffeisen"

Beschreibung der Beschaffung

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Fulda - schultägliche Beförderung von Schülerinnen und Schüler aus dem Hilderser Ortsteil Unterbernhards zur Grundschule Eckweisbach / Linienbushaltestelle "Eckweisbach Raiffeisen" und zurück für die Schuljahre 2023/24 bis 2025/26
Angaben zu den Losen: keine Losbildung, da es sich um nur eine Beförderungstour handelt
Beförderungsumfang:
• Mit Planungsstand Januar 2023 sind schultäglich ca. 50 Schülerinnen und Schüler im freigestellten Schülerverkehr zwischen "Unterbernhards/Schulbushaltestelle - Unterbernhards/ÖPNV Haltestelle Am Michaelshof - Hof Mauerschelle - Eckweisbach "Raiffeisen" und zurück zu befördern.
Beförderungszeiten:
• schultäglich eine Hinfahrt (07:35 Uhr)
• schultäglich zwei Rückfahrten (13:09 Uhr und 13:45 Uhr)
(Fahrplan siehe Anlage - Leistungsnachweis)
Bediengebiet:
Landkreis Fulda - Einzugsbereich der Grundschule Eckweisbach, Mittelpunktschule Hilders und Ulstertalschule Hilders: Ortsteil Hilders-Unterbernhards, Hof Mauerschelle (nach Eckweisbach)

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag hat eine Vertragslaufzeit vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2024 (Schuljahr 2023/24). Er verlängert sich automatisch bis zu zweimal um jeweils ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht durch den Auftraggeber fristgerecht bis zum 31.01. eines Jahres gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens am 31.07.2026 nach Ablauf des Schuljahres 2025/26, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Zusätzliche Informationen

Weitere Informationen zum Schulstandort sind der Leistungsbeschreibung mit Leistungsver-zeichnis, inkl. Anlagen (Leistungsnachweis - Fahrpläne, Datenblatt, Schülerzahlen) zu ent-nehmen. Diese dienen lediglich als Orientierungshilfe auf Basis des aktuellen Schuljahres 2022/23.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Der Bieter besitzt zur erlaubten Berufsausübung eine Gewerbeanmeldung. Nachweis durch Vorlage der Gewerbeanmeldung.
- Die Beförderungsleistungen sind ausschließlich von Unternehmern durchzuführen, die im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sind. Der Auftraggeber behält sich vor, diese Genehmigung vor Auftragserteilung sich vorlegen zu lassen.
- Als Fahrpersonal dürfen nur Personen eingesetzt werden, die eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 (zzgl. Schlüsselzahl 95) ist.
- Der Bieter dokumentiert die fachliche Eignung mit Vorlage der Eintragung im Handelsregister, durch eine schriftliche Eigenerklärung mit Registernummer oder einen aktuellen Handelsregisterauszug (Kopie oder Ausdruck aus dem elektronischen Register).
- Es liegen keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 GWB i. V. m. § 42 Abs. 1 VgV und keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB i. V. m. § 42 Abs. 1 VgV vor. Nachweis durch eine schriftliche Eigenerklärung. Wenn Ausschlussgründe vorliegen, ist ggf. eine Erklärung zur Selbstreinigung nach § 125 GWB bzw. die Mitteilung über den Tag der rechtskräftigen Verurteilung beizufügen. Im Falle von § 123 Abs. 4 GWB ist ein/e Nachweis/Erklärung beizufügen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
Nachweise können in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR, AVPQ), als Einzelnachweise oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden.
Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, durch eine schriftliche Eigenerklärung oder durch eine schriftliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
- Der Bieter ist Mitglied in einer Berufsgenossenschaft. Nachweis durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft.
- Der Bieter hat eine Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt über eine Versicherungsbescheinigung der zuständigen Versicherung.
Nachweise können in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR, AVPQ), als Einzelnachweise oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden.
Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn Sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Eigenerklärung zur Erfüllung der im Anforderungskatalog des Bundesministeriums für Verkehr genannten Anforderungen (Eigenerklärung KOM)
- Der Bieter erklärt, dass er vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren durchgeführt hat. Nachweise durch Benennung von mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Aufträge mit mindestens einem Kraftomnibus (min. 30 Sitz- / Stehplätze, zzgl. Fahrer) hinsichtlich der Durchführung der sicheren Schülerbeförderung zu und von Regelschulen in einem Flächenlandkreis in den letzten drei Jahren unter Angabe der Leistungsorte und der Ansprechpartner vor Ort (Referenzliste).
- Nachweis über die Verfügbarkeit der benötigten Ressourcen und Eigenerklärung (siehe Vordruck - Anlage)
o Es ist aussagefähig darzustellen, wie die benötigten Fahrzeug- und Personalressourcen zum Vertragsbeginn bereitgestellt werden und sichergestellt ist, dass das für die Auftragsabwicklung benötigte Personal und die Fahrzeuge (auch bei unvorhersehbaren Ausfällen) vorhanden/verfügbar sind.
o Es ist konkret auf die Anzahl der gebotenen Fahrzeuge und des eingesetzten Personals für jedes Los einzugehen.
o Nennung der Kapazitäten der eingesetzten Fahrzeuge (zugelassene Sitz-/Stehplätze).
o Aufstellung der während der Auftragsausführung eingesetzten Fahrzeuge zuzüglich Nennung des Fahrzeugalters (Datum Erstzulassung).
o Benennung durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren.
Nachweise können in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR, AVPQ), als Einzelnachweise oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden.
Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen nicht älter als 12 Jahre sein und müssen für den Schülerverkehr uneingeschränkt geeignet sein. Das Durchschnittsalter der eingesetzten Schulbusse darf nicht älter als 8 Jahre sein.
Die Beförderungsleistungen sind ausschließlich von Unternehmern durchzuführen, die im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sind.
Als Fahrpersonal dürfen nur Personen eingesetzt werden, die eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 (zzgl.
Schlüsselzahl 95) ist.

Eine kurze Darstellung des Unternehmens mit Name, Anschrift, Rechtsform, organisatorischer Gliederung, Leistungsspektrum, Niederlassungen, Gründungsjahr, Personalstruktur, Kooperation mit anderen Unternehmen ist formlos beizufügen (Muster Darstellung_UN).

Beabsichtigt der Bieter zur Erfüllung der Leistung eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu bilden, ist das Formblatt 234 vorzulegen. Nimmt der Bieter zur Erfüllung der Leistung Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist das Formblatt 235 vorzulegen.
Als Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird neben der Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) auch vorläufig die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) akzeptiert.
Die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ist von nationalen Bietern vorzulegen. Ggf. Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend.
Datenschutzhinweis:
Gemäß Art. 6 Abs. 1 b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden im Rahmen des Vergabeverfahrens die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verarbeitet. Informationen diesbezüglich kann der zuständige Sachbearbeiter geben.
Corona-Hinweis an Bieter:
Bitte sehen Sie unbedingt davon ab, im Hinblick auf die Corona-Pandemie Bedingungen, Vorbehalte usw. in Ihrem Angebot oder einem Begleitschreiben zu formulieren. Dies führt aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben i. d. R. zu einem Ausschluss Ihres Angebots. Uns ist bewusst, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Beeinträchtigungen Ihrer Leistung kommen kann. Allerdings sind Sie in diesen Fällen durch die Regelungen der VgV und des BGB geschützt. Dies betrifft je nach Fallkonstellation beispielsweise die Verlängerung von Ausführungsfristen oder die Befreiung von Leistungspflichten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren gem. § 160 GWB nur auf Antrag ein. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).

Beschreibung der Beschaffung

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Fulda - schultägliche Beförderung von Schülerinnen und Schüler aus dem Hilderser Ortsteil Unterbernhards zur Grundschule Eckweisbach / Linienbushaltestelle "Eckweisbach Raiffeisen" und zurück für die Schuljahre 2023/24 bis 2025/26 Angaben zu den Losen: keine Losbildung, da es sich um nur eine Beförderungstour handelt Beförderungsumfang: • Mit Planungsstand Januar 2023 sind schultäglich ca. 50 Schülerinnen und Schüler im freigestellten Schülerverkehr zwischen "Unterbernhards/Schulbushaltestelle - Unterbernhards/ÖPNV Haltestelle Am Michaelshof - Hof Mauerschelle - Eckweisbach "Raiffeisen" und zurück zu befördern. Beförderungszeiten: • schultäglich eine Hinfahrt (07:35 Uhr) • schultäglich zwei Rückfahrten (13:09 Uhr und 13:45 Uhr) (Fahrplan siehe Anlage - Leistungsnachweis) Bediengebiet: Landkreis Fulda - Einzugsbereich der Grundschule Eckweisbach, Mittelpunktschule Hilders und Ulstertalschule Hilders: Ortsteil Hilders-Unterbernhards, Hof Mauerschelle (nach Eckweisbach)