Landkreis Sigmaringen - Europaweite Vergabe der Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie für die B 311n / B 313 zwischen Mengen und Meßkirch

Beschreibung der Beschaffung

Die B 311n / B 313 zwischen Mengen und Meßkirch stellt eine wichtige Ost-West Verbindung im Landkreis Sigmaringen dar. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau (Nordtrasse) als vordringlicher Bedarf eingestuft. Im Netzkonzept BW stellt die B 311 eine wichtige Ost-West-Verbindung zwischen den Räumen Ulm und Freiburg dar. Der Abschnitt der B 311 und der B 313 - B 32 zwischen Meßkirch im Westen und Mengen in Osten ist verkehrlich stark belastetet. Um die Verbindungsfunktion sowie die Verkehrsqualität zu verbessern und gleichzeitig den Durchgangsverkehr in Ortschaften zu reduzieren, soll eine neue Bündelungstrasse entstehen, die verkehrlich keine reine Aneinanderreihung von Ortsumfahrungen aufweist.
Anlass der Untersuchungen ist eine geplante Bündelungstrasse der B 311n/B 313 zwischen Mengen und Meßkirch. Die Bearbeitung der UVS (Teil 1 = Raumanalyse, Bewertung von Schutzgütern und Umweltnutzungen einschließlich zusammenfassende Darstellung / Dokumentation) wird aktuell bearbeitet und wird voraussichtlich Ende 1. Quartal 2023 abgeschlossen.
Es ist, aufbauend auf der dann vorliegenden Raumanalyse und deren Bewertung eine Umweltverträglichkeitsstudie Teil 2 gemäß den Anforderungen des UVPG bzw. des UVwG (Baden-Württemberg) und des Leistungsbildes Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) des HVA F-StB (derzeitiger Stand 2019) zu erstellen (Teil 2 = ab Mitwirken bei der Entwicklung von Linienalternativen, Variantenprüfung bis einschließlich Genehmigungsplanung / Planfeststellungsverfahren). Als methodische Basis sind die Richtlinien für die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien im Straßenbau (RUVS 2008 - Entwurf) des BMVBS heranzuziehen. Weitere Informationen zu dem Projekt erhalten Sie unter der Projektwebsite B311 - B313 - Gute Verbindung zwischen Mengen und Messkirch (b311n-b313.de).
Innerhalb dieses Untersuchungsraumes sind neue Variantenkorridore nicht auszuschließen. Das Untersuchungsgebiet soll sich daher auf die gesamte Fläche (ca. 15 929 ha) er-strecken. Der Untersuchungsraum ist sehr groß und umfasst nach vorläufiger Bilanzierung auf Basis ALKIS eine Fläche von ca. 15 929 ha. Von dieser Gesamtfläche entfallen nach vorläufiger Bilanzierung knapp 5 600 ha auf Wald und Gehölze; weitere rd. 6 700 ha sind als Landwirtschaftsfläche klassifiziert. Im Rahmen der Planungsraumanalyse wurde der Gesamtuntersuchungsraum in 31 Teilräume gegliedert. Das faunistische Untersuchungsprogramm differenziert nach diesen Teilräumen. Zu den Artengruppen, die flächen- oder methodenbedingt in größerem Umfang zu bearbeiten sind, gehören Vögel, Fledermäuse und Amphibien.
Neben der Bearbeitung der UVS Teil 2 umfasst die erwartete Leistung auch eine Beratung im Rahmen der Planung, einschließlich Hinweisen zur Optimierung der Varianten, bis zur umweltfachlichen Variantenempfehlung.
Weiterhin ist die Teilnahme an Sitzungen des Beratenden Begleitkreises und der Arbeitskreises Umwelt / Verkehr des Landkreises Sigmaringen Teil der zu erbringenden Leistungen.
Die Leistung "Erstellung Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) gemäß Leistungsbeschreibung, aufbauend auf die durchgeführte Planungsraumanalyse Fauna/Flora/Biotope (2021)" wurde ursprünglich im Jahr 2021 vergeben. Das beauftragte Büro hat die UVS Teil 1 er-bracht. Das beauftragte Büro kann krankheitsbedingt die weiteren Stufen nicht erbringen.
Die bisher erbrachten Leistungen werden den Bietern unentgeltlich zur Verfügung gestellt, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt.
Die Vorauswahl der Vorzugsvariante soll bis Ende 4. Quartal 2023 erfolgen (siehe beige-fügten Terminplan)
Weitere Informationen erhalten die Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als 3 grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
Für die Auswahl werden jeweils nur die zwei als priorisiert gekennzeichnete Mindestrefe-renzen. Hierzu sind die Referenzen durch den Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die Vergabe-stelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen.
Dabei werden die beiden priorisierten Mindestreferenzen je Referenz wie folgt bewertet:
Kriterium "Aktualität"
Abgabe in den letzten 5 Jahren (ab 1.1.2018) 1 Punkt
Abgabe in den letzten 2 Jahren (ab 1.1.2021) 2 Punkte
Abgabe in den letzten 1 Jahren (ab 1.1.2022 bis Fristende der Teilnahmefrist) 3 Punkte
Kriterium "geplante Straßenlänge Vorzugsvariante"
Referenzobjekt umfasst eine Straßenlänge von bis zu 4,99 km 1 Punkt
Referenzobjekt umfasst eine Straßenlänge von 5 km bis 9,99 km 2 Punkte
Referenzobjekt umfasst eine Straßenlänge ab als 10 km 3 Punkte
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter über-schritten wird, führen jüngere Referenzen zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei Gleich-stand entscheidet das Los.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen;
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB;
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG).
(4) Eigenerklärung nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
3) Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen;
(2) Eigenerklärung über das Bestehen oder den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfalle mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 2 Mio. EUR für Personenschäden sowie mind. 1 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweis von vergleichbaren Leistungen im Bereich der Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien in den vergangenen fünf Jahren (Fertigstellung frühestens 1.1.2018 und spätestens vor Abgabe des Teilnahmeantrags) die Erklärung über Referenzleistungen muss jeweils folgende Angaben enthalten:
- Bezeichnung des Auftrags,
- Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
- Umfang der Leistungen,
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Zeitpunkt der Abnahme,
- Honorarkosten in EUR brutto,
- Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild (je Projekt max. 2 DIN A4 Seiten in Form von Text, Fotos oder Skizzen).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Vorlage von mindestens zwei Referenzen über die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien in den vergangenen fünf Jahren (Fertigstellung frühestens 1.1.2018 und spätestens vor Abgabe des Teilnahmeantrags).

Beschleunigtes Verfahren

Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Hintergrund ist der unerwartete krankheitsbedingte Ausfall des bisherigen Auftragnehmers, die hierdurch bedingte Notwendigkeit einer Neuvergabe und die hierdurch eintretende Projektverzögerung.

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;
(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ69EB

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung derVergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor demZuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über dieAblehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidungan die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossenwerden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.