Linienbündel „LDK Braunfels“ (Los 1), Linienbündel „LDK Ehringshausen“ (Los 2), Linienbündel „LDK Haiger“ (Los 3), Linienbündel „LDK Hüttenberg“ (Los 4) | Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-11-03	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Leistungen umfassen öffentliche Nahverkehrsleistungen auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises, der Landkreise Limburg-Weilburg und Gießen sowie der Stadt Gießen.

Beschreibung der Beschaffung

Los 1, Linienbündel „LDK Braunfels“
Linie LDK-170: Schwalbach – Laufdorf – Wetzlar
Linie LDK-171: Braunfels – Bonbaden – Neukirchen – Kraftsolms – Kröffelbach – Brandoberndorf
Linie LDK-172: Braunfels – Oberndorf – Bonbaden – Neukirchen –
Niederquembach – Altenkirchen – Philippstein – Weilburg
Linie LDK-173: Schöffengrund – Braunfels – Schöffengrund
Linie LDK-174: Braunfels –Bonbaden – Neukirchen – Niederquembach –
Schwalbach
Linie LDK-177: Waldsolms – Oberquembach – Braunfels Gesamtschule
Linie LDK-180: Tiefenbach – Leun – Lahnbahnhof – Braunfels
Linie LDK-181: Stadtverkehr Braunfels
Linie LDK-182: Altenkirchen – Philippstein – Braunfels (Braunfels – Bonbaden – Neukirchen – Niederquembach)
Linie LDK-185: Wetzlar – Oberbiel /Niederbiel / Albshausen – Braunfels
Die Leistungen im Regel-Busverkehr können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit ca. 857.127 Nwkm p.a. und gerundeten 28.701 Fahrplanstunden p.a. sowie 20 Fahrzeugen, davon 5 Gelenkbusse, 13 Solobusse und 2 Midibusse, erbracht werden.
Die Leistungen im Rufbus-Verkehr können mit den Fahrzeugen des Busverkehrs und geschätzten 52.400 Nwkm erbracht werden. Die maximal mögliche Rufbus-Leistung beträgt 87.335 Nwkm.

Beschreibung der Beschaffung

Linie LDK-120: Beilstein – Bissenberg – Stockhausen – Wetzlar
Linie LDK-125: Driedorf/Beilstein – Bissenberg – Stockhausen – Wetzlar
Linie LDK-200: Bermoll – Oberlemp – Bechlingen – Wetzlar
Linie LDK-201: Berghausen – Kleinaltenstädten – Aßlar Grund-/Gesamtschule
Linie LDK-202: Ehringshausen – Breitenbach – Kölschhausen – Dreisbach –
Niederlemp
Linie LDK-204: Allendorf – Ulm – Holzhausen – Greifenthal – Katzenfurt –
Daubhausen – Ehringshausen
Linie LDK-205: Greifenstein – Daubhausen – Katzenfurt (GrS) / Ehringshausen (GS)
Linie LDK-471: Katzenfurt – Aßlar – Wetzlar
Linie LDK-472: Katzenfurt – Edingen – Sinn – Fleisbach – Merkenbach – Herborn
Die Leistungen im Regel-Busverkehr können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit ca. 965.612 Nwkm p.a. und gerundeten 28.233 Fahrplanstunden p.a. sowie 21 Fahrzeugen, davon 7 Gelenkbusse, 11 Solobusse und 3 Midibusse, erbracht werden.
Die Leistungen im Rufbus-Verkehr können mit den Fahrzeugen des Busverkehrs und geschätzten 76.333 Nwkm erbracht werden. Die maximal mögliche Rufbus-Leistung beträgt 127.221 Nwkm.

Beschreibung der Beschaffung

Linie LDK-102: Haiger – Sechshelden – Manderbach – Dillenburg
Linie LDK-103: Haiger – Haigerseelbach – (Gw. Kalteiche) – Steinbach – Allendorf – Haiger
Linie LDK-105: Haiger – Langenaubach – Flammersbach – Haiger
Linie LDK-106: Roßbachtal / Dilltal – Haiger
Die Leistungen im Regel-Busverkehr können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit ca. 442.825 Nwkm p.a. und gerundeten 14.297 Fahrplanstunden p.a. sowie 10 Fahrzeugen, davon 2 Gelenkbusse, 5 Solobusse und 3 Midibusse, erbracht werden.
Die Leistungen im Rufbus-Verkehr können mit den Fahrzeugen des Busverkehrs und geschätzten 38.793 Nwkm erbracht werden. Die maximal mögliche Rufbus-Leistung beträgt 64.638 Nwkm.

Beschreibung der Beschaffung

Linie LDK-160: Brandoberndorf – Griedelbach / Kröffelbach – Kraftsolms – Oberquembach – Oberwetz – Niederwetz – Schwalbach
Linie LDK-203: Cleeberg / Reiskirchen – Vollnkirchen – Volpertshausen –
Weidenhausen – Rechtenbach Gesamtschule
Linie LDK-310: Gießen – Kleinlinden – Großen-Linden – Hüttenberg – Rechtenbach
Linie LDK-311: Münchholzhausen – Dornholzhausen – Niederkleen –
Dornholzhausen – Hüttenberg – Rechtenbach
Linie LDK-312: Wetzlar – Rechtenbach
Linie LDK-313: Rechtenbach – Weidenhausen – Volpertshausen – Vollnkirchen – Reiskirchen
Die Leistungen im Regel-Busverkehr können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit ca. 550.407 Nwkm p.a. und gerundeten 18.288 Fahrplanstunden p.a. sowie 15 Fahrzeugen, davon 4 Gelenkbusse, 8 Solobusse und 3 Midibusse, erbracht werden.
Die Leistungen im Rufbus-Verkehr können mit den Fahrzeugen des Busverkehrs und geschätzten 35.957 Nwkm erbracht werden. Die maximal mögliche Rufbus-Leistung beträgt 59.928 Nwkm

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen, vgl. § 44 Abs. 1 VgV.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Verpflichtungserklärung HVTG: Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 HVTG (Tariftreueerklärung), § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) und § 8 Abs. 2 HVTG für Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§ 8 Abs. 1 HVTG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind; § 7 Abs. 1 HVTG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Anlage C zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bescheinigung in Steuersachen: Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 22.09.2023

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit: Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit (für ausländische Bieter: oder vergleichbar) [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen und zu erläutern.
Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen / Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren.
Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 22.09.2023

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (keine Rufbus-/ AST-/ ALF-/ Fernbus-/ Schienenersatz-/ Bedarfs-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Theater-/ Flughafenvorfeld-/ Reise-Verkehre, auch keine Werks-/ Freigestellte Schüler-Verkehre) im öffentlichen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland erbracht: gem. § 42 PBefG; nicht: gem. §§ 42a, 43-49 PBefG; Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG werden nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn (01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre vor dem in Ziffer 7 genannten Termin zur Angebotsabgabe.
Es ist mindestens eine erbrachte Verkehrsleistung anzugeben. Den Bietern steht es frei, eine größere Anzahl von Referenzen anzugeben.
Die angegebenen Referenzleistungen müssen jeweils geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu ermöglichen, d.h. auf selbst erbrachte Leistungen im „Rollgeschäft“. Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad). Neben der Angabe von Busverkehrsleistungen als Konzessionsinhaber (auch als Teil einer Bietergemeinschaft) ist auch die Angabe von Leistungen als Unterauftragnehmer zulässig.
1. Mindestanforderungen an die Vorgabe „Angabe im „Rollgeschäft“ erbrachte Busverkehrsleistungen […]“:
a) Die vorgelegte Referenz muss von dem Unternehmen erbracht worden sein, welches das Angebot abgibt. Erfolgt die Leistungserbringung der Referenzleistung bei einer GbR, GmbH, KG, OHG, etc. von den „Gesellschaftern“ des Unternehmens (z.B. Gesellschafter A stellt das Fahrpersonal, Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge, Gesellschafter C führt alle administrativen und technischen Tätigkeiten durch), wird die Referenz mit ihrem Erklärungsgehalt als zulässig gewertet.
b) Kann das Unternehmen (auch Bietergemeinschaften) keine entsprechenden Referenzleistungen nachweisen, so besteht die Möglichkeit einer Eignungsleihe.
2. Mindestanforderungen an die Vorgabe „vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad einer Referenz“:
Los 1 „LDK Braunfels“: Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 472.231 Nutzwagenkilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 10 Kraftomnibussen aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2020, 2021, 2022) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein.
Loskombination „LDK Braunfels und „LDK Hüttenberg“:
Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 777.398 Nutzwagenkilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 17 Kraftomnibussen aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2020, 2021, 2022) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein. Die Abgabe eines Angebotes auf die Loskombination ist nur zulässig, wenn auch Angebote für die Einzellose abgegeben werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Fachliche Eignung: Bescheinigung der „fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen“, nicht: Verkehr mit Taxen und Mietwagen. Hierzu Nachweis der fachlichen Eignung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. § 3 Abs. 1 PBZugV: Kenntnisse, die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen Sachgebieten, die im Anhang I Teil I der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, nachgewiesen nach dem Muster des Anhangs III der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung.
In Deutschland: Kopie einer Bescheinigung der zuständige Industrie-und Handelskammer (IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV (§ 3 „Fachliche Eignung“, § 4 „Fachkundeprüfung“, § 6 „Gleichwertige Abschlussprüfungen“, § 7 „Anerkennung leitender Tätigkeit“).
Der Nachweis der fachlichen Eignung muss vom Unternehmer selbst oder einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person erbracht werden.
Für den Fall einer Eignungsleihe kann der Nachweis durch ein anderes Unternehmen erbracht werden, wenn dies die Leistung erbringt, für die der Nachweis benötigt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignungsleihe: Falls ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für die Erbringung des Verkehrsvertrages nebst Anlagen erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu hat er eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Das andere Unternehmen muss die Verpflichtungserklärung in Form einer verbindlichen Zusage abgeben, die der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklärung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen und ist während der Vertragslaufzeit als Teil der Leistung des Auftragnehmers durch das eignungsleihende Unternehmen zu erbringen.
Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How, ggf. notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen personellen Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesamte Vertragslaufzeit für den vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei dem anderen Unternehmen um ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in einem Konzern verbunden ist.
Für den Fall einer Eignungsleihe hinsichtlich des Nachweises „Angabe von erbrachten Busverkehrsleistungen“ hat das andere Unternehmen eine Kopie der Anlage E zum Angebotsschreiben zu verwenden.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären. Die Eigenerklärung zur Haftung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen.
Die Anforderungen gelten für Einzelbieter und Bietergemeinschaften gleichermaßen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erklärung Bietergemeinschaft: Falls zutreffend: eine Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden.)

Geforderte Kautionen und Garantien

Zur Sicherung der Leistungspflicht und des lückenlosen Weiterbetriebs im Falle einer Betriebsaufnahme durch Dritte sowie zur Durchsetzung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten und befristeten Ansprüche des Auftraggebers aus dem Verkehrsvertrag einschließlich nachvertraglicher Abwicklungspflichten muss der jeweils erfolgreiche Bieter (Gewinner der Ausschreibung) Sicherheitsleistungen je Los in Höhe von 5 v. H. des Netto-Gesamt-Auftragswertes (vgl. Anlagen B1 – B5 zum Angebotsschreiben „Preisblätter“) eines durchschnittlichen Kalenderjahres (Berechnungsgrundlage: Planungsstand zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) bereit stellen.
Die Sicherheitsleistung ist durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsabkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Die Sicherheitsleistung ist durch eine schriftliche, unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft unter Verzicht der Einrede der Anfechtung, Aufrechenbarkeit oder Vorausklage zu erbringen und hat deutschem Recht zu unterliegen.
Die Sicherheitsleistung ist spätestens 14 Tage nach der durch den Auftraggeber erfolgten Vertragszeichnung zu erbringen.
Die Rückgabe der Sicherheitsleistung erfolgt nach Entfallen des Sicherungszwecks. Dieser umfasst insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Leistung sowie die Durchsetzung finanzieller Ansprüche des Auftraggebers einschließlich nachvertraglicher Abwicklungspflichten. Hierunter fällt insbesondere die Sicherstellung eines Ersatzverkehrs, falls der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Verkehrsleistung nicht mehr erbringen kann. Der Sicherungszweck entfällt spätestens nach Abwicklung der letzten Zahlungen nach Beendigung des Verkehrsvertrages.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

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