Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bewerber / das Mitglied der Bewerbergemeinschaft erklärt hiermit vorbe-haltlos,
dass er über eine Betriebshaftpflichtversicherung ei-nes in der Europäischen Union zugelassenen Versi-cherers verfügt, dass er den Versicherungsschutz für die Laufzeit des Vertrags durch den Auftragneh-mer aufrechterhalten wird und
dass die sonstigen Bedingungen des Versicherungs-schutzes den allgemeinen Bedingungen innerhalb des Großkunden- und Konzerngeschäfts der in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer ent-sprechen werden.
Eigenerklärung zur Eignung
Der Bewerber das Mitglied der Bewerbergemeinschaft erklärt,
dass sein Unternehmen nicht gegen geltende um-welt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
dass sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über sein Vermögen weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, nicht die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liqui-dation befindet und nicht seine Tätigkeit eingestellt hat,
dass keine strafrechtlichen Verurteilungen seiner verantwortlichen Mitarbeiter wegen eines der in § 123 GWB aufgezählten Tatbestände bekannt sind,
dass sein Unternehmen im Rahmen seiner berufli-chen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfeh-lung begangen hat, durch die die Integrität des Un-ternehmens infrage gestellt wird,
dass er im vorliegenden Vergabeverfahren keine un-zutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fach-kunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abge-geben hat,
dass er ordnungsgemäß in das Handelsregister oder ein vergleichbares Register eingetragen ist oder, dass eine Eintragung in das Handelsregister nach den jeweiligen für den Bewerber einschlägigen ge-setzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist,
dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen den Bewerber vorliegen und ihm eine solche Eintragung auch nicht droht, insbesondere dass er die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns er-füllt und die Voraussetzungen von § 19 Mindestlohn-gesetz nicht vorliegen, d.h. er nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist,
dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt,
dass Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften nicht in den letzten 2 Jahren mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind.
Eigenerklärung zu Klärungsbedarf und Änderungen
Der Bewerber / das Mitglied der Bewerbergemeinschaft erklärt weiter folgen-des:
Sollte der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf zur Eignung des Bewerbers äußern oder Nachweise wünschen (z.B. die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs, Bescheinigung ei-nes Sozialversicherungsträgers), so wird der Bewer-ber unverzüglich die gewünschten weiteren Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen.
Sollten sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den vom Bewerber vorstehend erklärten Sachverhalten ergeben, wird der Bewerber den Auftraggeber un-verzüglich über die Änderungen informieren und ge-gebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben.