Managementleistungen für die Klinikum Friedrichshafen GmbH | Klinikum Friedrichshafen GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-03-27	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vergabe der Managementdienstleistungen für die Klinikum Friedrichshafen GmbH, insbesondere die Übernahme der Geschäftsführungsaufgaben, mit einer Vertragslaufzeit von maximal zehn Jahren. Das Leistungsspektrum umfasst dabei neben der Tätigkeit der Geschäftsführung insbesondere die erfolgreiche Erstellung und Umsetzung eines Sanierungskonzepts sowie weitere Managementdienstleistungen.
Die Klinikum Friedrichshafen GmbH und die Klinik Tettnang GmbH bilden zusammen mit ihren Tochtergesellschaften sowie den Medizinischen Versorgungszentren den MedizinCampus Bodensee. Gesellschafter der Klinikum Friedrichshafen GmbH sind die Stadt Friedrichshafen zu 95,5% sowie die Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co. KG zu 4,5%. Tochtergesellschaften der Klinikum Friedrichshafen GmbH sind die Klinik Tettnang GmbH (zu 94,9%, der Landkreis Bodensee hält 5,1%), die MVZ II GmbH am Klinikum Friedrichshafen, die MVZ GmbH am Klinikum Friedrichshafen, die Gesundheitsakademie Bodensee-Oberschwaben GmbH (zu 25,2%), die Kliniken-Immobilien-Gesellschaft mbH Friedrichshafen, die MCB Beratungs- und Pflege GmbH, die MVZ GmbH am Krankenhaus 14 Nothelfer i.L., die Klinikdienste KTT GmbH, die Gesundheitsakademie Tettnang GmbH i.L. sowie die MVZ Klinik Tettnang GmbH.
Mit über 2.000 Mitarbeitern an den zwei Klinikstandorten bieten sie mit 515 akutstationären Planbetten die gesundheitliche Versorgung für die Stadt Friedrichshafen und den Bodenseekreis in über elf medizinischen Zentren. Das Klinikum Friedrichshafen ist mit über 370 Planbetten ein Haus der Schwerpunktversorgung und akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Tübingen. Die Klinik Tettnang ist ein Haus der Grundversorgung und bietet ein umfassendes medizinisches Leistungsspektrum in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin und Gynäkologie. Bei der Klinikum Friedrichshafen GmbH besteht ein MVZ mit zwölf Leistungsbereichen und an der Klinik Tettnang GmbH ein weiteres MVZ mit vier Leistungsbereichen.
Der MedizinCampus Bodensee steht mit seinen Einrichtungen aufgrund der sich verschärfenden gesundheitsregulatorischen Rahmenbedingungen und des damit verbundenen administrativen Aufwands vor großen Herausforderungen in einem intensiven Wettbewerbsumfeld. In diesem Umfeld und zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser und der weiteren Einrichtungen beabsichtigt der MedizinCampus Bodensee, für seine Standorte eine erfolgreiche Sanierung und eine medizinstrategische Anpassung zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit durchführen zu lassen und hierfür das Management einem Unternehmen zu übertragen, das über ausgewiesene Erfahrungen im erfolgreichen wirtschaftlichen Sanierungsmanagement, in der medizinischen Weiterentwicklung und in dem Management von vergleichbaren Krankenhausverbünden verfügt.
Der Auftragnehmer soll unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben, Zwecke und der Verantwortung des MedizinCampus Bodensee, das als „kommunaler Krankenhausverbund“ ein wichtiger Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, die operative Führung der Klinikum Friedrichshafen GmbH und deren Tochtergesellschaften übernehmen, einen qualifizierten Geschäftsführer stellen und darüber hinaus aufgrund seiner Expertise sowie seiner personellen und fachlichen Ressourcen in der Lage sein, eine erfolgreiche Sanierung des MCB und damit einen maßgeblichen Beitrag zu dessen positiven Weiterentwicklung und Zukunftssicherung zu leisten.
Es wird vorausgesetzt, dass die Bieter einen persönlich und fachlich geeigneten Geschäftsführer benennen. Dieser übt sodann nach Maßgabe u.a. der Geschäftsordnung zusammen mit dem bereits bestellten Geschäftsführer sein Amt aus. Der Auftraggeber erwartet, dass die Bieter entsprechend der Komplexität und Vielgestaltigkeit der anstehenden Aufgaben weitere fachlich und persönlich geeignete Mitarbeiter einsetzen, die auch über die nötige Erfahrung und Qualifikation zur Unterstützung der Geschäftsführung verfügen.
Beabsichtigter Leistungsbeginn: 01.09.2023

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Für die Auswahl der Bewerber, die zur angebotsabgabe aufgefordert werden, werden folgende Eignungskriterien bewertet:
1) Referenzen gemäß Ziffer III.1.3 dieser Bekanntmachung: Werden die unter Ziffer III.1.3 dieser Bekanntmachung genannten Mindestvoraussetzungen erfüllt (bei Nichterfüllen: Ausschluss!), wird die Eignung hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers anhand der eingereichten Referenzen über bisher erbrachte Leistungen in den genannten Bereichen bewertet (Gewichtung: 50 %).
2) Jahresumsätze des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022) gemäß Ziffer III.1.2 dieser Bekanntmachung: Werden die unter Ziffer III.1.2 dieser Bekanntmachung genannten Mindestvoraussetzungen erfüllt (bei Nichterfüllen: Ausschluss!), wird die Eignung hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers anhand der Höhe der durchschnittlich in den letzten drei Geschäftsjahren erzielten Umsätze mit folgender Gewichtung bewertet:
2.1) Durchschnittlicher Gesamtjahresumsatzes des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren (25 %)
2.2) Durchschnittlicher tätigkeitsbezogener Jahresumsatz des Unternehmens mit vergleichbaren Leistungen (Management von Krankenhausunternehmen inkl. von eigenen Krankenhäusern/Kliniken) in den letzten drei Geschäftsjahren (25%).

Zusätzliche Informationen

Hinweis zur Vertragslaufzeit und zum ordentlichen Kündigungsrecht, erstmals nach Ablauf von 48 Vertragsmonaten: Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 10 Jahre. Eine Kündigung kann beidseitig, frühestens jedoch nach Ablauf von vier vollen Vertragsjahren (= 48 Monaten) mit Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Jahresende erfolgen. Die Reglung wird final im Rahmen des Verfahrens festgelegt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Im Teilnahmeantrag ist die Eignung gemäß den Vorgaben in Ziffer III.1.1) bis III.1.3) der EU-weiten Vergabebekanntmachung nachzuweisen. Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vom Bewerber einzureichen.
Die Eignung ist für jeden Bewerber (bei Bewerbergemeinschaften für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft) gesondert nachzuweisen.
Beabsichtigt ein Bewerber, zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen bzw. technischen und beruflichen Leistungsfähigkeiten die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe, § 47 VgV), müssen die anderen Unternehmen (Eignungsleihgeber) ihre Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien nachweisen, für die sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Eignungsleihgebers beruft. Darüber hinaus ist auch von dem/n Eignungsleihgeber/n die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB mit dem Teilnahmenantrag vorzulegen.
Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen einzureichen:
(1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB (vgl. Anlage 1 der Vergabeunterlagen);
(2) Eigenerklärung zum Mindestentgelt gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), vgl. Anlage 6 der Vergabeunterlagen;
(3) Eigenerklärung über die Einhaltung der EU-Russland-Sanktionen (vgl. Anlage 7 der Vergabeunterlagen);
(4) Aktueller Auszug über die Eintragung des Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister (Beifügen einer Kopie nicht älter als 3 Monate).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Jahresumsatz: Eigenerklärung über den
- Gesamtjahresumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021 und 2022)
- einschließlich des tätigkeitsbezogenen Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen (Management von Krankenhausunternehmen inkl. von eigenen Krankenhäusern/Kliniken).
Anzugeben ist ferner der sich aus den jeweiligen Angaben berechnende durchschnittliche Jahresumsätze des Unternehmens, ebenfalls bezogen auf den Zeitraum der letzten drei Geschäftsjahre (2020, 2021 und 2022).
2) Berufshaftpflichtversicherung
- Aktueller Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR für Vermögensschäden (jeweils 2-fach maximiert). Eine Kopie der Versicherungspolice oder eine Bestätigung des Versicherers ist zusammen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
- Alternativ ist mit dem Teilnahmeantrag eine rechtverbindliche Erklärung des Bewerbers abzugeben, eine entsprechende Versicherung im Falle der Auftragserteilung umgehend abschließen zu werden, nebst der Erklärung/Bestätigung eines Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.

zu 1) Der Bewerber muss im Jahresmittel (Durchschnitt) der Geschäftsjahre 2020, 2021 und 2022 folgende Mindestumsätze erzielt haben:
- einen Gesamtjahresumsatz von mindestens 1,5 Mio. EUR sowie
- einen tätigkeitsbezogenen Jahresumsatz mit vergleichbaren Leistungen (Management von Krankenhausunternehmen inkl. von eigenen Krankenhäusern/Kliniken) von: mindestens 1,0 Mio. EUR mit Leistungen im Bereich "Management fremder Kliniken". Hinsichtlich der Leistungen im Bereich "Management eigener Häuser" ist vom Bewerber darzulegen, dass die erbrachten Managementleistungen einen Wert von mindestens 1,0 Mio. EUR aufweisen (durch Darstellung der erbrachten Leistungen und der dafür angesetzten Werte).
zu 2) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit folgender Mindestdeckung (jeweils 2-fach maximiert):
- mindestens 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie
- mindestens 1 Mio. EUR für Vermögensschäden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen:
' Es muss mindestens eine Referenz mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden, die die Kriterien der Alternative a) erfüllt oder es müssen mindestens drei Referenzen vorgelegt werden, die die Kriterien der Alternative b) erfüllen:
a) Management eines (eigenen) Krankenhausverbundes mit mindestens einem Krankenhaus der Versorgungsstufe II oder vergleichbar (Krankenhäuser, welche in Diagnose und Therapie auch überörtliche Schwerpunktaufgaben erfüllen) oder höher und mit einer Leistungsdauer von mindestens drei Jahren.
Bei noch laufenden Managementleistungen müssen mindestens drei Jahre erbracht worden sein. Die Leistungserbringung muss zumindest teilweise in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge erfolgt sein.
b) Managementleistungen für einen fremden, externen Krankenhausverbund mit mindestens zwei Standorten, davon mit mindestens einem Krankenhaus der Versorgungsstufe II oder vergleichbar (Krankenhäuser, welche in Diagnose und Therapie auch überörtliche Schwerpunktaufgaben erfüllen) oder höher auf Grundlage eines Managementvertrages mit einer Vertragslaufzeit von mindestens drei Jahren und einem Auftragswert von mindestens 500.000,00 EUR.
Die Managementleistungen müssen u.a. die Stellung eines Geschäftsführers/Vorstands, die Übernahme von Managementleistungen in der Verwaltung, die erfolgreiche Umsetzung eines Transformationsprogramms sowie die Implementierung von Managementtools umfassen.
Bei noch laufenden Managementverträgen müssen die Managementleistungen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bereits mindestens drei Jahre erbracht worden sein.
Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigenem Dokument (jeweils maximal 2 DIN A4-Seiten) einzureichen. Die Darstellung muss jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:
- Name und Gegenstand der Referenzleistung,
- Angabe des Auftraggebers/Klinikunternehmens unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse,
- Angabe des Ausführungszeitraums,
- Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Managementleistungen,
- Angabe, ob es sich bei der Managementleistung um Management eines eigenen Krankenhausunternehmens oder um Fremd-Management eines externen Krankenhausunternehmens handelt,
- Im Falle eines Fremd-Managements sind zusätzlich Angaben zur Stellung eines Geschäftsführers/Vorstands und zur erfolgreichen Umsetzung des Transformationsprogramms der Bezugsgrad von Managementleistungen in administrativen Bereichen umfassend darzustellen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu Referenzen: Es muss mindestens eine Referenz mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden, die die Kriterien der Alternative a) erfüllt oder es müssen mindestens drei Referenzen vorgelegt werden, die die Kriterien der Alternative b) erfüllen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch.
2. Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit haftet auch der Eignungsleihgeber gemäß § 47 Abs. 3 VgV.

1) Alle geforderten Nachweise können in Form von Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus der Ausschreibung nicht etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber für das Vergabeverfahren unter dem unter Ziff. I.3) genannten Link bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden.
2) Fragen zum Vergabeverfahren sind unverzüglich und spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform zu stellen.
3) Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Änderungen der Leistungsbeschreibung, Beantwortung von Bieterfragen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter dem Link bereitgestellt. Bis zum Ablauf der Teilnahmefrist ist der Bewerber verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten.
4) Teilnahmeanträge (ebenso spätere Angebote) sind in deutscher Sprache abzufassen und elektronisch bis spätestens zum Ende der Teilnahmefrist (bzw. späteren Angebotsfrist) vorzulegen. Teilnahmeanträge (ebenso spätere Angebote) sind in elektronischer Form einzureichen. Die Übermittlung der Teilnahmeanträge (und späteren Angebote) ist ausschließlich über das Portal der Deutschen eVergabe unter dem in Ziff. I.3) angegebenen Link möglich.
5) Eine Einreichung des Teilnameantrags (bzw. späteren Angebote) per E-Mail, Telefax oder in schriftlicher Form ist nicht zulässig.
6) Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Abgabe des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren entstehen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird hingewiesen, insbesondere auf die Vorschrift des § 160 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
"§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 [GWB] durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 [GWB] bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 [GWB]. § 134 Absatz 1 Satz 2 [GWB] bleibt unberührt."