Medienversorgung der Südpfalz-Kaserne und des ehemaligen Luftwaffenmaterialdepots in Germersheim

Name

Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch das Bundesministerium der Verteidigung, vertr. durch das Amt für Bundesbau - ABB -, vertr. durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Landau, vertr. durch die Niederlassungslsleitung

Kurze Beschreibung

Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) umfassen die Objektplanung Ingenieurbauwerke Leistungsphasen (LPH) 2-8 gem. § 43 HOAI für die Erneuerung der Medienversorgung (aufgrund von Eigenleistungen des Auftraggebers (AG) in Teilbereichen auch Wegfall von Grundleistungen bzw. Teilleistungen von Grundleistungen).
Neben den Grundleistungen fallen folgende besondere Leistungen an:
- In LPH 7: Prüfen und Werten von Nebenangeboten.
- In LPH 8: örtliche Bauüberwachung, Kostenkontrolle, Prüfen von Nachträgen, Erstellen von Bestandsplänen sowie die Datenfortführung gemäß BFR Abwasser.

Beschreibung der Beschaffung

In der Südpfalz-Kaserne sowie im ehemaligen Luftwaffenmaterialdepot (ehem. LwMatDp) in Germersheim sind gemäß der Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011 das Luftwaffenausbildungsbataillon (LwAusbBtl), das Bundeswehrdienstleisungszentrum Zweibrücken, Teile Germersheim (BwDLZ ZW Tle. GER) weitere Kleindienststellen stationiert.
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Im Rahmen des Liegenschaftsbezogenen Ausbaukonzepts (LBAK) für die o. g. Liegenschaften wurde 2019 der Bedarf für die Erneuerung der Medienversorgung festgestellt. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Südpfalz-Kaserne bei den Unterkunfts-/Wirtschafts-/Lehr- und Sanitärbereichen. Die Bausubstanz wird vorwiegend in diesem Bereich grundlegend modernisiert, so dass die vorhandene Medienerschließung entsprechend angepasst bzw. erneuert werden muss. Gefordert ist die Anpassung bzw. die Erneuerung der Medienversorgung auf Grundlage des LBAK (inkl. aller Teilkonzepte).
Dies sind im Einzelnen:
- ggf. erforderliche Anpassung der Barrierefreiheit mit möglichst geringem Aufwand
- Der Anschluss von Straßen, Wegen und Plätzen ist zu gewährleisten
- Neuorganisation der Ver- und Entsorgungssysteme der Liegenschaften
- Wirtschaftliche Variantenuntersuchung ob ein vollständiger Ausbau der alten Kanäle oder ein (ggf. auch teilweises) Verdämmen kostengünstiger ist.
- Die Trink- und Löschwassernetze sind als getrennte Netze mit Variantenuntersuchung neu zu errichten.
- Bis zum Anschluss der neuerrichteten Medienversorgung, bleiben die bisherigen medientechnischen Anlagen in Betrieb. Die Medienversorgung ist zukunftsorientiert sicherzustellen.
- Die Tiefbaumaßnahmen sind für alle Medien zusammenzufassen und zu planen.
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Für den Fachbereich Elektrotechnik wird separat ein Fachplaner beauftragt, ebenso wird ein Baulogistiker eingeschaltet.
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Abwasseranlagen:
Durch die Neustrukturierung der Liegenschaft werden Teile der derzeitigen Struktur des Abwassernetzes entfallen. Es sollen neue Gebäude im südlichen Bereich der Liegenschaft an das Netz angeschlossen werden. Daraus ergeben sich Änderungen der hydraulischen Verhältnisse. Das Liegenschaftsbezogene Abwasserkonzept (LAK) ist umzusetzen und fortzuschreiben.
Im Rahmen der Fortschreibung des LAK ist ein hydraulischer Nachweis des Netzes in seiner neuen Struktur durchzuführen.
Die künftig entfallenden Netzstrukturen sind auszubauen oder fachgerecht zu verdämmen, hierzu ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erforderlich.
Die Liegenschaft liegt vollständig im Wasserschutzgebiet (Zone III).
Maßnahmen aus der Zustandsbeurteilung des LAK Teil A, die den Objektklassen 4 "kurzfristiger Handlungsbedarf" und 5 "unmittelbarer Handlungsbedarf" (i.d.R. Sofortmaßnahme) zugeordnet wurden, sind kurzfristig umzusetzen.
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Wasseranlagen:
Die Trinkwasserbereitung soll künftig dezentral in den Gebäuden mittels Frischwasserstation über ein von der Löschwasserversorgung getrenntes Trinkwassernetz erfolgen. Die dazu erforderlichen Maßnahmen in den Gebäuden sind zu ermitteln, zu planen und umzusetzen. Vom Fachreferat K 5 (Brandschutz) wird die Herstellung eines neuen Löschwasserversorgungsnetzes gefordert. Dabei sind die bestehenden Hydranten wieder einzubauen.
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Außenanlagen, Sonstiges:
Eingriffe in Grünflächen sind zu vermeiden. Naturschutzrechtliche Belange sind zusätzlich mit der Geländebetreuung abzustimmen.
Die Verlegung von Leitungen soll vorrangig unmittelbar entlang von Verkehrswegen/-flächen oder vorhandenen Medientrassen erfolgen, um die zukünftige Nutzung unversiegelter Flächen für Bauvorhaben und Gehölzpflanzungen nicht zu behindern.
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Die geschätzten Kosten für die Ingenieurbauwerke verteilen sich wie folgt:
Abwasseranlagen ca. 280.000 EUR, brutto
Wasserversorgungsanlagen ca. 1.300.000 EUR, brutto
Wärmeversorgungsanlagen ca. 5.600.000 EUR, brutto
Elektroversorgungsanlagen ca. 1.070.000 EUR, brutto
FM u. informationstechnische Anlagen ca. 2.300.000 EUR, brutto
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Es bestehen direkte Berührungspunkte mit weiteren Baumaßnahmen. Eine Liste mit den zu beachtenden Baumaßnahmen ist beigefügt.
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Voraussichtliche Termine:
- Baubeginn: Februar 2025
- Fertigstellung: März 2027

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt nach Prüfung der Vollständigkeit der nach III.1.1) bis III.1.3) vorzulegenden Erklärungen und Nachweise auf der Grundlage einer einheitlichen Bewertungsmatrix, welche in den Vergabeunterlagen ("Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb") aufgeführt und näher erläutert ist. Folgende Eignungskriterien werden gewertet: Jahresumsatz, Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags, Beschäftigtenzahl, Zahl der Führungskräfte der genannten Fachrichtung und Anzahl der Referenzen.
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Die Bewerber mit der höchsten Bewertung werden zur Verhandlung aufgefordert. Bei Punktgleichheit von mehr als 5 Bewerbern entscheidet das Los über die Teilnahme am weiteren Verhandlungsverfahren.

Beschreibung der Optionen

Der AG behält sich eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungen entsprechend dem RBBau-Vertragsmuster vor. Die in den einzelnen Leistungsstufen zu erbringenden Grundleistungen der Leistungsphasen nach § 43 HOAI gliedern sich wie folgt: Leistungsstufe 1 (LPH 2 und 3), Leistungsstufe 2 (LPH 5), Leistungsstufe 3 (LPH 6 und 7) und Leistungsstufe 4 (LPH 8). Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Leistungen besteht nicht.
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Bei stufenweiser Beauftragung kann der AN den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der AG die Leistungen für die jeweils folgende Stufe nicht innerhalb einer angemessenen Frist abruft. Eine solche angemessene Frist endet im Regelfall nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach vollständiger Erfüllung der Leistungen der vorangegangenen Stufe.

Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, die Verhandlungsgespräche in Form einer Videokonferenz durchzuführen od. den Zuschlag aufgrund der mit dem Honorarangebot in Textform eingereichten Präsentationen zu vergeben ohne Verhandlungsgespräche durchzuführen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem einschlägigen Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister oder in Ermangelung eines solchen, eine aktuelle Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, sofern die Gesellschaftsform dies erfordert.
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Eigenerklärung, ob die in den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegen (einschließlich der Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 19 des Mindestlohngesetzes).
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Eigenerklärung, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) besteht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Als Nachweis ist mit dem Bewerbungsbogen vorzulegen: eine aktuelle Versicherungspolice einer Berufshaftpflichtversicherung oder eine schriftliche Erklärung der Versicherung ohne Vorbehalte und nicht älter als zwei Monate, den geforderten Versicherungsschutz im Auftragsfall zur Verfügung zu stellen.
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Der Auftragnehmer / die Arbeitsgemeinschaft muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und ist verpflichtet dem AG jährlich eine aktuelle Versicherungsbescheinigung vorzulegen. Er/Sie hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt.
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Bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) muss der Versicherungsschutz auf die ARGE ausgestellt sein. Alternativ kann eine gleichlautende Versicherung aller ARGE-Mitglieder vorgelegt werden, wenn gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE mitversichert ist; aus der Bescheinigung muss eindeutig hervorgehen, dass diese Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE enthalten ist.
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Erklärungen des Bewerbers (Einzelunternehmen bzw. Bewerbergemeinschaft) gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV über den allgemeinen Jahresumsatz. Die Jahresumsätze der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft bzw. der benannten Nachunternehmer, welche die Leistungen tatsächlich erbringen, werden aufaddiert.
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Als Mindeststandards werden gefordert:
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Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers / der Arbeitsgemeinschaft mit einer Deckungssumme von mind. 3.000.000 EUR für Personenschäden und von mind. 3.000.000 EUR für sonstige Schäden und der geforderten zweifachen Maximierung bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens oder Kreditversicherers. Bei einer Bewerbergemeinschaft / ARGE muss der Versicherungsschutz eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE abdecken. Alternativ ist ausreichend, wenn alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / ARGE eine Berufshaftpflichtversicherung mit dem vorgenannten Versicherungsschutz nachweisen, wenn jeweils gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE mitversichert ist.
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Der allgemeine Jahresumsatz brutto der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss im Durchschnitt mind. 90.000 EUR pro Jahr betragen.
Der Jahresumsatz brutto im Tätigkeitsbereich (Objektplanung Ingenieurbauwerke) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss im Durchschnitt mind. 60.000 EUR pro Jahr betragen.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der fachlichen Eignung hat der Bewerber Nachweise und Erklärungen gem. § 46 Abs. 3 Nrn.1, 2, 3, 6, 8, 9, 10 VgV einzureichen. Entsprechende Formblätter werden mit den Teilnahmeunterlagen zur Verfügung gestellt.
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Die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten technischen Fach- und Führungskräfte sind gem. § 46 Abs. 3 Nrn. 2 und 6 VgV namentlich zu benennen und mit beruflicher Qualifikation anzugeben:
- der Projektleiter,
- der Bauleiter.
Die in den Mindeststandards geforderten beruflichen Qualifikationen sind nachzuweisen.
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Für den Bewerber/das Unternehmen, den Projektleiter und den Bauleiter sind aussagekräftige projektbezogene Referenzunterlagen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge einzureichen. Es werden alle Referenzen über einschlägige Dienstleistungsaufträge berücksichtigt, die im zugelassenen Referenzzeitraum erbracht wurden und die geforderten Mindeststandards erfüllen.
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Zu den Referenzprojekten sind folgende Angaben über ein Projektdatenblatt abzugeben:
a) Kurzbezeichnung der Baumaßnahme,
b) Auftraggeber mit Name und Anschrift,
c) Angaben zu Leitungsnetzen,
d) erbrachte Leistungsphasen,
e) Zeitraum der Leistungserbringung (von/bis), Abschluss LPH 8 und Inbetriebnahme,
f) Schwierigkeitsgrad der Baumaßnahme (Honorarzone gem. § 44 Abs. II HOAI).
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Der Bewerber hat des Weiteren eine Erklärung abzugeben, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers in den letzten drei Jahren sowie die Zahl seiner Führungskräfte in der Fachrichtung Objektplanung Ingenieurbauwerke ersichtlich ist (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV).
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Der Bewerber hat eine Erklärung beizufügen aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung er verfügt (§ 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV).
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Der Bewerber hat die Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu beschreiben (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV) und anzugeben, welche Teile des Auftrages er unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt und - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu nennen (§§ 46 Abs. 3 Nr. 10, 36 VgV).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Als Mindeststandards werden gefordert:
Der Projektleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH bzw. Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Bauingenieurwesen und eine Berufserfahrung von mind. 5 Jahren in der genannten Fachrichtung nach Studienabschluss nachweisen.
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Der Bauleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH bzw. Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Bauingenieurwesen und eine Berufserfahrung von mind. 5 Jahren in der genannten Fachrichtung nach Studienabschluss und eine Baustellenpraxis von mind. 3 Jahren nach Studienabschluss nachweisen.
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Für die Referenzprojekte gelten folgende Mindestanforderungen:
1. Bewerber/das Unternehmen
Mind. 1 Referenz über die Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung (LPH 3-8 § 43 HOAI) für den Neubau, Umbau und/oder die Modernisierung von Leitungsnetzen einzelner Medien einer infrastrukturellen Baumaßnahme im Bereich Ingenieurbauwerke und mit min. Honorarzone (HZ) III.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 31.12.2012 und zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2)) die LPH 8 (Objektüberwachung) oder Inbetriebnahme abgeschlossen wurde.
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2. Projektleiter
Mind. 1 Referenz über die Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung (LPH 3-8 § 43 HOAI) für den Neubau, Umbau und/oder die Modernisierung von Leitungsnetzen einzelner Medien einer infrastrukturellen Baumaßnahme im Bereich Ingenieurbauwerke und mit min. Honorarzone (HZ) III.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 31.12.2012 und zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2)) die LPH 8 (Objektüberwachung) oder Inbetriebnahme abgeschlossen wurde.
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3. Bauleiter
Mind. 1 Referenz über die Ausschreibung und Objektüberwachung (LPH 6-8 § 43 HOAI) für den Neubau, Umbau und/oder die Modernisierung von Leitungsnetzen einzelner Medien einer infrastrukturellen Baumaßnahme im Bereich Ingenieurbauwerke und mit min. Honorarzone (HZ) III.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 31.12.2012 und zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2)) die LPH 8 (Objektüberwachung) oder Inbetriebnahme abgeschlossen wurde.
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Die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers in den letzten drei Jahren muss mind. 3 Beschäftigte betragen.
Die durchschnittliche jährliche Zahl seiner Führungskräfte der Fachrichtung Objektplanung Ingenieurbauwerke in den letzten drei Jahren muss mind. 2 Beschäftigte betragen.
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Für die Ausführung des Auftrags sind EDV-Schnittstellen zum Datenaustausch von CAD-Zeichnungen (mind. DXF u. DWG), ISYBAU-Ausbauformate und Leistungsverzeichnissen (mind. GAEB 1990) erforderlich.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Teilnahme von Bewerbergemeinschaften ist unter der Voraussetzung zulässig, dass diese im Auftragsfall die Form einer Arbeitsgemeinschaft annehmen, einen bevollmächtigten Vertreter bestimmen und sich vertraglich zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten (siehe Bewerbungsbogen zum Teilnahmewettbewerb).
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Es dürfen nur solche Bewerber am Wettbewerb teilnehmen und eine Auftragsvergabe ist nur an solche Bieter möglich, bei denen ein Bezug zu Russland im Sinne der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) nicht vorliegt. Als Nachweis ist eine entsprechende Eigenerklärung (siehe Eignungsbogen) vorzulegen.
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Die Bauarbeiten werden in einem militärischen Sicherheitsbereich ausgeführt. Es dürfen nur solche Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer am Wettbewerb teilnehmen, die ihren Geschäftssitz in einem NATO-Staat haben. Besucher aus Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken haben grundsätzlich keinen Zutritt zu militärischen Sicherheitsbereichen ("Anlage Staatenliste", siehe Vergabeunterlagen). Die Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG wurde festgelegt durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat.
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Innerhalb der militärischen Liegenschaft sind die Zugangsbestimmungen, Sicherheits- u. Ordnungsvorschriften der Streitkräfte sowie die Kasernenordnung zu beachten.

1) Bewerbergemeinschaften (BGen)
BGen, die sich erst nach der Einreichung des Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer BG sind unzulässig u. führen zum Ausschluss aller betroffenen BGen.
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Für jedes Mitglied der BG ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Bewerbungsbogen einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer BG ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.
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Bei BGen sind nur ein Projektleiter und ein Bauleiter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der BG ist darzustellen.
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2) Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen u. erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht od. liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. Verordnung (EU) 2022/576 vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden.
Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Bewerbungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
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3) Unteraufträge (§ 36 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, u. - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag im Bewerbungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern u. dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
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4) Vergabeunterlagen/Teilnahmeantrag
Für den Teilnahmeantrag sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zu verwenden u. bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktstelle vollständig ausgefüllt, elektronisch in Textform (§ 126b BGB) u. in deutscher Sprache über den Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (VMP RLP) einzureichen. Die Unterlagen sind im Projektraum im Bereich "Teilnahmeanträge" hochzuladen.
Eine Unterschrift od. Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht erforderlich. Es ist jedoch zwingend an der dafür vorgesehenen Stelle der Name der bevollmächtigten, natürlichen Person anzugeben, die für den Bewerber die Eigenerklärung abgibt.
Der Teilnahmeantrag muss die im Bewerbungsbogen geforderten Erklärungen u. Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
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Nicht form- u. fristgerecht od. in Papierform eingereichte Teilnahmeanträge/ Bewerbungsbögen u. Unterlagen bzw. formlose Anträge, die nicht unter Verwendung der Formulare des Auftraggebers bzw. der EEE gestellt werden, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
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5) Erhalt der Vergabeunterlagen/Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem VMP RLP zur Verfügung gestellt. Diese können dort kostenlos bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote od. Teilnahmeanträge (vgl. Ziff. IV.2.2) heruntergeladen u. Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden. Es gelten hierfür die AGB des VMP RLP.
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6) Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über den VMP RLP.
Bekanntmachungs-ID: CXPLYYDY9FP

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften,
1. die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
2. die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
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1) Bewerbergemeinschaften (BGen)
BGen, die sich erst nach der Einreichung des Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer BG sind unzulässig u. führen zum Ausschluss aller betroffenen BGen.
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Für jedes Mitglied der BG ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Bewerbungsbogen einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer BG ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.
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Bei BGen sind nur ein Projektleiter und ein Bauleiter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der BG ist darzustellen.
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2) Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen u. erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht od. liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. Verordnung (EU) 2022/576 vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden.
Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Bewerbungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
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3) Unteraufträge (§ 36 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, u. - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag im Bewerbungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern u. dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
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4) Vergabeunterlagen/Teilnahmeantrag
Für den Teilnahmeantrag sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zu verwenden u. bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktstelle vollständig ausgefüllt, elektronisch in Textform (§ 126b BGB) u. in deutscher Sprache über den Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (VMP RLP) einzureichen. Die Unterlagen sind im Projektraum im Bereich "Teilnahmeanträge" hochzuladen.
Eine Unterschrift od. Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht erforderlich. Es ist jedoch zwingend an der dafür vorgesehenen Stelle der Name der bevollmächtigten, natürlichen Person anzugeben, die für den Bewerber die Eigenerklärung abgibt.
Der Teilnahmeantrag muss die im Bewerbungsbogen geforderten Erklärungen u. Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
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Nicht form- u. fristgerecht od. in Papierform eingereichte Teilnahmeanträge/ Bewerbungsbögen u. Unterlagen bzw. formlose Anträge, die nicht unter Verwendung der Formulare des Auftraggebers bzw. der EEE gestellt werden, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
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5) Erhalt der Vergabeunterlagen/Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem VMP RLP zur Verfügung gestellt. Diese können dort kostenlos bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote od. Teilnahmeanträge (vgl. Ziff. IV.2.2) heruntergeladen u. Nachricht
Bekanntmachungs-ID: CXPLYYDYL6K

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
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Die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags nach § 135 Abs. 1 GWB ist gem. § 135 Abs. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union geltend zu machen.