Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
? Nachweis einer Betriebshaft/ Berufshaftpflichtversicherungsdeckung mit folgenden Deckungssummen:
- Für Sachschäden bis zu 4.000.000 EUR je Schadensereignis
- Für Personenschäden bis zu 4.000.000 EUR je Schadensereignis
- Für Vermögensschäden bis zu 4.000.000 EUR je Schadensereignis
? Nachweis, über Berufs- oder Handelsregistereintrag oder vergleichbares Register, soweit dies in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geführt wird.
? Eigenerklärung über die Darstellung der Entwicklung des Umsatzes bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand in den letzten 3 Jahren.
Erklärung des Bieters, dass
1. über sein Vermögen weder das Insolvenz- noch das Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist,
2. er sich nicht in Liquidation befindet,
3. er sich als ausländischer Bieter nicht in Verhältnissen befindet, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den Verfahren zu 1. und 2. vergleichbar sind,
4. keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, wegen einer in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftat rechtskräftig verurteilt und gegen das Unter-nehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist.
5. Als Amts- und Umgangssprache wird "Deutsch" festgelegt (so sind alle wesentlichen Bedienhandbücher in deutscher Sprache vorzulegen)
6. dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, wegen einer in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftat rechtskräftig verurteilt und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist.
7. er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist
8.keine fakultativen Ausschlussgründen im sinne des §124 GWB (vgl. Anlage 1) vorliegen (bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen)
9. kein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegt.