Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die Eignung zur Berufsausübung sowie die berufliche, technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind durch Vorlage folgender Unterlagen nachzuweisen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, und Eintragung in die Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. der Industrie- und Handelskammer, ggf.:
- Formblatt 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben
wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft)
Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn sich der Bieter der Kapazitäten
anderer Unternehmen bedienen wird; bei Abgabe mehrere Hauptangebote für jedes Hauptangebot,
in dem sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient)
ggf. auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- 236-Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
- Erklärungen zu § 4 Absatz 1 NTVergG und §§ 13-15 NTVergG
- Formblatt soziale Kriterien § 11 NTVergG
Auf gesondertes Verlangen sind ggf. vorzulegen:
- Formblatt 223 - Aufgliederung der Einheitspreise
- Angabe der PQ-Nummer im rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialversicherungsträger
- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
- Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben oder Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- ggf. Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben