Neubau Radschnellweg Mannheim-Viernheim-Weinheim (RS 15), Teilabschnitt Viernheim - Leistungen der Verkehrsanlagenplanung gem. §§ 47 f. HOAI

Titel

Neubau Radschnellweg Mannheim-Viernheim-Weinheim (RS 15), Teilabschnitt Viernheim - Leistungen der Verkehrsanlagenplanung gem. §§ 47 f. HOAI
61.4.2.3.3 RSV Mannheim-Viernheim-Weinheim

Kurze Beschreibung

Der Verband Region Rhein-Neckar legte bereits 2019 die erste Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung auf über 60 km Länge zwischen dem Ballungsraum Rhein-Neckar und der Stadt Darmstadt vor.
Ende 2020 unterzeichneten die Verwaltungsspitzen der Stadt Mannheim, der Stadt Viernheim und der Stadt Weinheim gemeinsam mit dem Landratsamt Kreis Bergstraße und dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) in einem ersten Schritt eine Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Planung einer Radschnellverbindung auf einer Länge von 18km zwischen den drei Städten.
Der RS 15 soll entlang der stark frequentierten Verkehrsachse Mannheim - Viernheim - Weinheim künftig in Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wichtige Ziele auf der Strecke erschließen und damit zur Reduzierung des Fahrzeug-Aufkommens führen. Das überörtliche Verlagerungspotenzial auf das Fahrrad wird bei 2.000 bis 2.800 Radfahrenden pro Tag geschätzt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein zentraler Baustein, um ein akzeptiertes Infrastrukturangebot entwickeln zu können. Hierzu wurde ein Dialogportal aufgesetzt (https://radschnellweg-ma-vhm-whm.de/).
Die Planungsleistungen für den Teilabschnitt Viernheim sind Gegenstand dieser Ausschreibung.

Beschreibung der Beschaffung

Projektbeschreibung:
Auf hessischem Gebiet (Teilabschnitt Viernheim) beläuft sich die Trassenlänge des RS 15 auf rund 5,8 km.
Die Streckenführung wird aller Voraussicht nach nahezu gänzlich auf bestehenden Verkehrsflächen im Viernheimer Stadtgebiet geplant werden. Die abschließenden Führungsformen der Radschnellverbindung in den einzelnen Straßenabschnitten des Viernheimer Stadtgebiets sind im Laufe des Planungsprozesses genauer zu definieren und konkretisieren.
Ein Planfeststellungsverfahren kann je nach Streckenführung erforderlich werden.
In Verbindung mit der Vorzugstrasse werden die folgenden Knackpunkte gesehen:
- Komplettumbau Mannheimer Straße (Neuordnung Straßenquerschnitt)
- Konflikte mit dem ruhenden Verkehr (insbesondere Anwohnerparken)
- Konflikte mit dem ÖPNV (insbesondere Stadtbus)
- Führung an Knotenpunkten
- Anschlüsse der Radschnellverbindung nach Mannheim und nach Weinheim
In diesem Zusammenhang kann es zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf kommen.
Die Planung wird im Rahmen des Förderprogramms "Förderung der Nahmobilität" aus Mitteln des Bundes und des Landes gefördert.
Es ist beabsichtigt, insgesamt zwei Beteiligungsphasen über die Dialogplattform durchzuführen, wobei die erste Beteiligung bereits in einem frühen Planungsstadium vorgesehen ist. Die zweite Beteiligung soll in etwa nach Erarbeitung der Entwurfsplanung erfolgen.
Neben dieser Öffentlichkeitsbeteiligung werden voraussichtlich weitere Beteiligungsformate auf kommunaler Ebene stattfinden, welche sich vor allem auf den Abschnitt auf Viernheimer Gemarkung beziehen oder auch nur Teilstücke davon umfassen.
Für die Projektbearbeitung wird die Ausarbeitung der Aufgabenstellung in enger, kontinuierlicher Absprache mit dem Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung, der Stadt Viernheim erfolgen.
Um einen optimalen Datenaustausch während des gesamten Projektablaufs zu gewährleisten, ist seitens des Auftragnehmers eine entsprechende Daten-Cloud einzurichten und bereitzustellen.
Nach erfolgter Beauftragung werden seitens der Stadt Viernheim weitere Informationen und Unterlagen bereitgestellt. Unter anderem sind dies beispielsweise Luftbilder, Kataster, Leitungspläne (Stadtwerke Viernheim).
Weitere durchzuführende Leistungen werden nach Beauftragung in Abstimmung mit dem Planungsbüro durch die Stadt Viernheim beauftragt. Hierunter können beispielsweise Bodengutachten, Vermessung, Kampfmittelüberprüfung, Landschaftspflegerische Begleitplanung, Verkehrsgutachten etc. fallen.
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Leistungsumfang:
Leistungen der Verkehrsanlagenplanung in Anlehnung an §§ 47 f. HOAI LPH 1-9 inkl. besonderer Leistungen, u.a. Örtliche Bauüberwachung, SiGeKo, Vermessung, Öffentlichkeitsbeteiligung (Projekthomepage, Workshops), Fördermittelmanagement.
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Es ist eine stufenweise Beauftragung vorgesehen; zunächst LPH 1-5. In Abhängigkeit einer Genehmigung der notwendigen Förder- bzw. Haushaltsmittel werden die weiteren LPH abgerufen. Sollte der Auftraggeber entscheiden, dass das Projekt nach Abschluss einer Projektstufe beendet wird, erfolgt kein weiterer Abruf. Ein Anspruch des Auftragnehmers zum Abruf weiterer Projektstufen besteht nicht.
Der Auftraggeber behält sich zudem eine Beauftragung der Ausführung/Umsetzung der Gesamtmaßnahme nach Teilabschnitten vor.
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Projektzeitraum:
Nach Beauftragung ist unmittelbar mit der Bearbeitung zu beginnen. Der Finanzierungsplan der Landeszuwendung sieht einen Abschluss der LPH 5 im Jahr 2024 vor.
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Projektkosten:
Derzeit wird von anrechenbaren Kosten in Höhe von ca. 4 Mio. €
netto für den gesamten Abschnitt der Gemarkung Viernheim ausgegangen. Davon wurden ca. 3,8 Mio. Euro für den Neubau/Umbau oder Anpassung der Trassen bzw. Abschnitte sowie ca. 200.000 Euro für die Anpassung von Knotenpunkten kalkuliert.
Hinweis: Bei den Kalkulationen der Trassen/Abschnitte sind dabei ebenfalls Neu- und Umbauten von Knotenpunkten berücksichtigt worden, während es sich bei den dargestellten Kosten für die Anpassung von Knotenpunkten nur um geringe Eingriffe in den Bestand sowie um Anpassungen von Markierung und Beschilderung handelt.
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Folgende Vorgaben sollen im Rahmen der Ausarbeitung Berücksichtigung finden:
Radschnellverbindungen sind Teil der hessischen Netzplanung. Die Gestaltung von Radschnell-, Raddirekt- und Radverbindungen ist im "Radnetz Hessen, Qualitätsstandards und Musterlösungen" (siehe: Schneller Radfahren - AGNH Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (nahmobil-hessen.de)) in Verbindung mit den geltenden technischen Regelwerken (z.B. ERA Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, RASt06 Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, ...) geregelt. Diese Standards sind bei der Erarbeitung der Planung für die Radschnellverbindung zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Förderung der Leistungen durch das Land Hessen sind Abweichungen von den Standards plausibel zu begründen und bedürfen der Zustimmung der Bewilligungsbehörde.
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Es ist bereits ein Planungsbüro mit Voruntersuchungen befasst gewesen (siehe Machbarkeitsstudie). Im Rahmen der ersten Planungen wurde auch eine Dialogplattform/Onlinebeteiligung vom Beteiligungsbüro aufgebaut bzw. durchgeführt. Den vorbefassten Büros steht es frei, sich bei diesem Verfahren zu bewerben.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Nach erfolgter Prüfung der eingereichten Bewerbungen anhand der nachfolgend beschriebenen Auswahlkriterien/Eignungskriterien sollen die 3-5 punktbesten Bewerber (soweit geeignet) ausgewählt und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Sollten mehr als die gewünschte Anzahl an Bewerbern die Anforderungen gleich gut erfüllen, erfolgt die Auswahl durch Losverfahren aus dem Kreis der gleich gut geeigneten Bewerber. In diesem Fall werden 5 Bieter ausgewählt, bzw. per Losverfahren bestimmt.
Geforderte Nachweise:
WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT:
Umsatz:
- Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen (Planung Verkehrswege, Knotenpunkte)
TECHNISCHE UND BERUFLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT:
Fachkräfte
- Anzahl der qualifizierten Fachkräfte bezogen auf den Auftragsgegenstand (Planung Verkehrswege, Knotenpunkte)
Referenzen:
- Referenzen zu vergleichbarer Aufgabenstellung (Neubau und/oder Umbau von Radwegen oder anderen Verkehrsanlagen) mit mindestens 0,5 Mio. Euro netto anrechenbare Kosten
- Referenz zur wesentlichen Mitarbeit bei der fördermitteltechnischen Abwicklung von geförderten Projekten/Maßnahmen
- Referenz für Genehmigungsverfahren zur Vorbereitung von Baurecht
- Referenz für öffentliche Auftraggeber (Anwendung des öfftl. Vergaberechtes Deutschland / EU)
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Wertungsfähig sind Referenzen unter folgenden Bedingungen:
- Leistungszeitraum: Abschluss ohne LPH 9 nicht vor 2015
- Leistungsumfang bis zum Stichtag der Bekanntmachung: mind. 75 % der HOAI Grundleistung der Verkehrsanlagenplanung gem. §§ 47 f. HOAI LPH 1-9

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es werden ausschließlich Teilnahmeanträge zusammen mit den erforderlichen Nachweisen berücksichtigt, die bis zum Ablauf der
Bewerbungsfrist über die Vergabeplattform eingereicht werden (nicht per Nachrichtenfunktion), die aktuellen technischen Voraussetzungen
der Vergabeplattform sind zu berücksichtigen.
Der Teilnahmeantrag sowie die erforderlichen Anlagen sind vollständig auszufüllen. Bei einem elektronisch übermittelten Teilnahmeantrag in Textform muss der Bewerber zwingend erkennbar sein. Der Bewerber sowie ggf. alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmer zur Eignungsleihe sind zu benennen. Darüber hinaus sind mit dem Teilnahmeantrag Angaben zur Definition KMU und entsprechende Erklärungen zur Eintragung ins Handelsregister zu tätigen.
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Hinweis für Bewerbergemeinschaften:
Bei Bewerbergemeinschaften ist eine von sämtlichen Mitgliedern ausgefüllte "Bewerbergemeinschaftserklärung" (Formblatt ist Anlage zur Bekanntmachung) mit dem Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder und der Benennung eines bevollmächtigten Vertreters einzureichen.
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Hinweis zur Eignungsleihe:
Bei Vorliegen einer Eignungsleihe muss mit der Bewerbung der Nachweis geführt werden, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV). Der Nachweis kann z.B. durch eine Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Formblatt Anlage zur Bekanntmachung) geführt werden.
Weitere Nachunternehmer, die nicht zur Eignungsleihe herangezogen werden, sind spätestens mit Angebotsabgabe zu benennen.
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Folgende erforderliche Eigenerklärungen zur Eignung sowie zu den Verfahrens- und Auftragsbedingungen sind unter Pkt. 2.1. des Teilnahmeantrags abzugeben - eine unterlassene bzw. nicht vollständige Erklärung kann zum Ausschluss führen:
- Erklärung, dass die übersandten bzw. die ggf. über die Vergabeplattform mitgeteilten Änderungen der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Gegenstand des Antrages sind,
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und/oder Verurteilungen nach § 42 Abs.1 VgV und §§ 123,124 GWB (ausgenommen Selbstheilung - vgl. Hinweis im Teilnahmeantrag),
- Erklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied) besteht und
dass diese im Falle einer Beauftragung ggf. entsprechend der unter Pkt. III.2.2 aufgeführten Deckungssummen für Personen- und sonstige Schäden erhöht wird,
- Erklärung, dass diese Planungs-/ Dienstleistung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt,
- Angaben zur wirtschaftl. Verknüpfung mit Dritten (bei BG von jedem Mitglied und der NU),
- Erklärung, dass alle vom Auftraggeber in schriftlicher, mündlicher oder digitaler Form erhaltenen Informationen nicht an Dritte weitergegeben bzw. zugänglich gemacht werden und nur im Rahmen dieses Verfahrens verwendet werden,
- Erklärung, dass der/die Bewerber/in keine eigenen (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen zum Bestandteil seines/ihres Angebots machen wird,
- Erklärung zur Richtigkeit aller Angaben.
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Folgende erforderliche Eigenerklärungen sind dem Teilnahmeantrag beizulegen. Eine unterlassene bzw. nicht vollständige Erklärung kann zum Ausschluss führen:
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12.07.2021, GVBl. S. 338 (Formblatt Anlage zur Bekanntmachung)
- Eigenerklärung der Bewerber, in der sie erklären, dass sie nicht zu den in Artikel 5k Sanktions-VO genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehören. (Formblatt Anlage zur Bekanntmachung)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

UMSATZ:
Umsatz des Bewerbers für vergleichbare Leistungen (Planung Verkehrswege, Knotenpunkte) für Einzelbewerber oder Bewerber in Bewerbergemeinschaft in Summe der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Mittel. Bei Nachunternehmern gilt, dass deren Umsätze, für die für die Eignungsleihe in Betracht kommenden Leistungen ebenfalls addiert und mit angegeben werden.

Mindesteignung Umsatz: 0,3 Mio. Euro netto im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Das Nichterreichen der Mindesteignung führt zum Ausschluss der Bewerbung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

FACHKRÄFTE:
- Anzahl der qualifizierten Fachkräfte bezogen auf den Auftragsgegenstand (Planung Verkehrswege, Knotenpunkte)
REFERENZEN (siehe auch II.2.9.):
Punkte (in Summe max. 100) werden wie folgt vergeben:
- 60 Punkte ab 2 Referenzen zu vergleichbarer Aufgabenstellung mit mind. 0,5 Mio. Euro netto anrechenbare Kosten (30 Punkte je Referenz)
- 20 Punkte ab 1 Referenz zur wesentlichen Mitarbeit bei der fördermitteltechnischen Abwicklung geförderter Projekte/Maßnahmen
- 10 Punkte ab 1 Referenz für Genehmigungsverfahren zur Vorbereitung von Baurecht - 10 Punkte ab 1 Referenz für öffentliche Auftraggeber (Anwendung des öffentlichen Vergaberechts Deutschland / EU)
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Referenzen aus früheren Tätigkeiten werden zugelassen, soweit eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers oder Auftraggebers vorliegt, dass diese Referenzen in leitender Position erbracht wurden.
Es werden nur Referenzen gewertet, welche auf den Referenzblättern (Anlage zur Bekanntmachung) benannt oder beschrieben sind.
Die eingereichten Referenzen werden in allen Kategorien gewertet, deren geforderten Merkmale nachvollziehbar erfüllt sind.
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Es werden keine Sammelreferenzen oder Rahmenverträge gewertet.
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Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Mindesteignung Fachkräfte: 4 qualifizierte Fachkräfte
Mindesteignung Referenzen: insg. mind. 1 grundsätzlich wertbare Referenz der Kategorie 'vergleichbare Aufgabenstellung'
Das Nichterreichen der Mindesteignung führt zum Ausschluss der Bewerbung.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für die Ausführung des Auftrags ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen in Höhe von 3,0 Mio. € für Personenschäden und 1,5 Mio. € für sonstige Schäden erforderlich (bei BG von jedem Mitglied).

Die Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 VgV wird vorbehalten.
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Bewerbungen nur für Teilleistungen führen zum Ausschluss der Bewerbung.
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Vergaberechtsrelevante Mehrfachbeteiligungen, die zu einem Verstoß gegen den Geheimwettbewerb führen, sind ausgeschlossen. Die betroffenen Bieter müssen mit der Angebotsabgabe nachvollziehbar darlegen und nachweisen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Führt der Bieter den vorstehend verlangten Nachweis nicht oder nicht ausreichend, wird vermutet, dass durch seine Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren der Geheimwettbewerb verletzt ist. In diesem Fall werden beide Angebote ausgeschlossen.
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Nach Angebotsabgabe bis zur Zuschlagserteilung führt eine Veränderung in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft in der Regel zur Nichtberücksichtigung des Angebots, sofern damit zugleich eine inhaltliche Veränderung des abgegebenen Angebots verbunden ist.
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Es ist beabsichtigt, mit allen Bietern in geeigneter Form Vergabeverhandlungen zu führen. Gleichwohl bleibt jedoch vorbehalten, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, sofern sich im Zuge der Verhandlungen kein Anlass ergibt zur Abgabe überarbeiteter Angebote aufzufordern.
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Alle Anlagen dieser Bekanntmachung sind zu berücksichtigen.
Dies sind:
A) Anlagen dieser Bekanntmachung, die beim Teilnehmer verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind (diese werden auch Vertragsbestandteil, sofern eine Projektrelevanz erkennbar ist):
- Information zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO (SBP)
- Matrix - Eignungskriterien
- Matrix - Zuschlagskriterien (für Phase 2)
- Wertungsleitfaden Zuschlagskriterien (für Phase 2)
- Information zur Angebotsabgabe (für Phase 2)
- Vertragsunterlagen
- KVM Ingenieurvertrag-Verkehrsanlagen
- KVM Ingenieurvertrag-Verkehrsanlagen_Anlage 1
- KVM Ingenieurvertrag-Verkehrsanlagen_AVB
- KVM Ingenieurvertrag-Verkehrsanlagen_ZVB
- KVM Ingenieurvertrag-Verkehrsanlagen_Stufen-Abschnitt Beauftragung
- KVM Ingenieurvertrag-Verkehrsanlagen_Besondere Leistungen
- KVM Ingenieurvertrag-Verkehrsanlagen_Sonstige Leistungen
- Übersicht Abschnitte / Knotenpunkte Gemarkung Viernheim (Übersichtpläne und Kosten)
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B) Anlagen dieser Bekanntmachung, die, soweit erforderlich, ausgefüllt einzureichen sind:
- Formular Teilnahmeantrag,
- Formblatt Referenzprojekte (entsprechend vervielfältigt),
- Formblatt Bewerbergemeinschaftserklärung (als Scan),
- Formblatt Nachunternehmerverpflichtungserklärung (als Scan)
- Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12.07.2021, GVBl. S. 338
- Eigenerklärung der Bewerber, in der sie erklären, dass sie nicht zu den in Artikel 5k Sanktions-VO genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehören.
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C) weitere Unterlagen, die mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind:
- ggfs. Angaben zu wirtschaftlicher Verknüpfung sowie entsprechende Nachweise
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D) weitere Unterlagen, die ggfs. auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:
- Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu den geleisteten Eigenerklärungen,
- Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen im Original
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Rückfragen zum Verfahren sind über das Bietercockpit an die unter Punkt I.3 genannte Kontaktstelle (Stadtbauplan GmbH) zu richten.
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Bei technischen Problemen mit der eHAD Plattform wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline 0611/974 588-28.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)