Pferdetransportkraftwagen (PferdeKW) mit Polizeiausstattung

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg

Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mittels eines offenen Verfahrens gem. § 119 Abs. 3 GWB, §§ 14 Abs. 2, 15 VgV einen losweisen Rahmenvertrag über Pferdetransportkraftwagen (PferdeKW) für die Polizei Baden-Württemberg inklusive Polizeiausstattung zu beschaffen. Serviceleistungen über erforderliche Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung hinaus (Wartungsarbeiten, Inspektionen und Reparaturen) sind nicht Teil der Ausschreibung, sondern werden in Einzelaufträgen per Rechnung abgewickelt. Der Auftragnehmer sichert zu, diese gemäß Kundendienstvorgaben des Herstellers durchzuführen. Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-02-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-21.

Wer?

• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg

Wie?

• Anhänger › Pferdeanhänger

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-12-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-12-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Pferdetransportkraftwagen (PferdeKW) mit Polizeiausstattung
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Pferdeanhänger 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: Los 1: Rahmenvertrag über mindestens 1 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 4 Reitern
Titel: 2023-11V-65-4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0.01 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Los 1: Rahmenvertrag über mindestens 1 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 4 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge, von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Los 2: Rahmenvertrag über mindestens 2 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 2 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Die Lieferung und Endabnahme erfolgt schnellstmöglich, spätestens achtzehn Monate nach Zuschlagserteilung.

Zusätzliche Informationen:

Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. Abnahmemengen: Los 1: Rahmenvertrag über mindestens 1 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 4 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge, von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Los 2: Rahmenvertrag über mindestens 2 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 2 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge,

Art des Vertrags: Lieferungen
Postanschrift: Regionaler Technikstandort Karlsruhe
Alte Weingartener Straße 49
Postleitzahl: 76227
Stadt: Karlsruhe
Postanschrift: Regionaler Technikstandort Hechingen
Bisinger Straße 35
Postleitzahl: 72379
Stadt: Hechingen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung:

Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️

Zollernalbkreis 🏙️

Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 60.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technische Anforderungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: Los 2: Rahmenvertrag über mindestens 2 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 2 Reitern
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-13 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-13 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-02-13 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Unterlagen können gemäß den gesetzlichen Regelungen nachgefordert werden.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB: - Eigenerklärung zum Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU. Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung.Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind, bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern, oder - Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Vorlage mindestens 1 Referenz der letzten 3 Jahre, welche mit dem hier zu vergebenden Auftrag vergleichbar ist. Der Auftrag ist bezüglich der Ausbauleistung vergleichbar, wenn es sich um einen LKW für eine Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben [BOS] über 7,5t zGG zum Transport von mind. 4 Pferden und handelt. Das Ausliefe-rungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) sind zu benennen.

Pro Los ist ein Aufbauplan mit Bemaßung mind. in folgenden Ansichten: - Außenansicht des geschlossenen Fahrzeugs; - Draufsicht des Fahrzeuginnenausbaus vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

- Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132aStPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2GWB genannten Straftatbestände gegen mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Person im Sinne des § 132 Abs. 3 GWB erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben- Anlage1); - Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter-oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr.2580/2001der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);

Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, der zusammen mit weiteren Informationen unter https://service-bw.de/erechnung erreichbar ist. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

-Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen, Anlage 12). -Der Bieter sichert mit Abgabe des Angebots zu, dass im Falle eines Zuschlags ausschließlich zuverlässiges Personal mit Tätigkeiten für und im Auftrag der Polizei zu betrauen. Der Auftraggeber hat das Recht, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZVÜ, Anlage 10) aller Personen, die bei der Auftragsausführung eingesetzt werden sollen, durchführen zu lassen. -Abgabe der Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt / zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG, Anlage 11)

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 08-A1554-47
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Postleitzahl: 70372
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de 📧
Telefon: +49 71123-020 📞
Fax: +49 7112302-1099 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYH3U/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYH3U 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYH3U 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYH3U
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-0 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-21+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 247-783666 (2023-12-21)

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