PolBln 009_23 EU Distanzelektroimpulsgeräte DEIG

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Wirt-214 BVB u. Eigenerkl. zuTariftreue_Mindestentgelt_SV
Wirt-2141 BVB u. Erklaerung gem.Par1 Abs2 Frauen-FVO;
Wirt 2143 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Verhinderung von Benachteiligungen
Wirt 2144 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
Wirt 215 ZVB / BVB Zusätzliche (ZVB) und Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
Leistungsbeschreibung
AGB EVB-IT
Anlage 1 „Richtlinien für den Zugang zum Netz der Polizei Berlin“
Vertrag zur Wartung informationstechnischer Systeme

Wirt-124 EU Eigenerklaerung zur Eignung-EU
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.
Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen:
Wirt 124 Eigenerklärung zur Eignung
Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung
Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose
Preisblatt
Eigenerklärung über die Bereitschaft des AN, die eingesetzten Mitarbeitenden zu verpflichten, eine Sicher-heitsüberprüfung (Anlage 2, LB Punkt 1.5 - Sicherheitsüberprüfung durch d. LKA Berlin) durchführen zu lassen
EVB-IT Vertrag (gelb markierte Felder müssen ausgefüllt werden)
Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung sind folgende Erklärun-gen/Nachweise vorzulegen:
• Datenblatt gem. LB Ziffer 2.2: Grenzwerte gem. § 15 Absatz. 5 BeschussV
• Datenblatt gem. LB Ziffer 2.17: Widerstandsfähigkeit
• Datenblatt gem. LB Ziffer 2.21: Temperaturbereich
• Datenblatt gem. LB Ziffer 2.22: IP53
• Unterlagen z. Netzwerk u. Software gem. LB Ziffer 5.3
• Datenblätter gem. LB Ziffer 7.1: techn. Eigenschaften
• Ersatzteilliste im PDF-Format zum Holster gem. LB Ziffer 7.3
Mustergestellung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung
oder alternativ für die vorgesehene Nutzer- /Qualitätsbewertung gemäß der vorgegebenen Bewertungsmatrix:
Hinweis: Das Fehlen geforderter Muster führt zum Ausschluss im Vergabeverfahren!
Bis zum Angebotsschluss sind folgende Muster einzureichen:
Art und Menge: 1 DEIG inkl. Akku und Kartuschen (siehe LB Ziffer 1.4)
Ort: PolBln, Dir ZS TL B 222, Friesenstr. 16, Haus 42, 10965 Berlin
Erfüllung der Leistungskriterien erfolgt durch eine Produktvorführung. Die Reihenfolge zur Durchführung der Produktvorführung erfolgt gem. der Wirtschaftlichkeit der Angebote.
Die Bereitstellung von Mustern erfolgt
kostenlos
Soweit erforderlich:
Wirt-235 Unterauftraege_Eignungsleihe;
Wirt-238 Erklaerung der Bieter-Bewerbergemeinschaft
Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen).
Wirt-236 Verpflichtungserklaerung anderer Unternehmer
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument " Teilnahmebedingungen"

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).