Prüfleistungen für Zertifizierungen, ECA-2023-009

Bundesdruckerei GmbH

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss von Rahmenverträgen über die Erbringung von Prüfdienstleistungen im Zusammenhang mit Zertifizierungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-03-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-02-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Bundesdruckerei GmbH

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-02-15	Auftragsbekanntmachung
2023-03-15	Ergänzende Angaben
2023-05-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-02-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen
Referenznummer: ECA-2023-009
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss von Rahmenverträgen über die Erbringung von Prüfdienstleistungen im Zusammenhang mit Zertifizierungen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesdruckerei GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundesdruckerei.de/ 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Fax: +49 302598-6074 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW69LU/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW69LU 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-15 📅
Einreichungsfrist: 2023-03-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 036-106836
ABl. S-Ausgabe: 36
Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen und Nachweise nachzufordern. --------------------------------------------------------------------- Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt. Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bieterinformationen dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen. Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei. Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW69LU

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Evaluationstätigkeiten im Bereich Common Criteria im Kontext der TSE
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die D-Trust betreibt (auf Basis einer Entwicklung der Bundesdruckerei) eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE).

Los 1 umfasst die Durchführung der Evaluationstätigkeiten im Bereich der Com-mon Criteria. Dies betrifft die Re-Zertifizierungen für SMAERS und den CSP-L.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach der Grundlaufzeit automatisch um ein (1) weiteres Jahr ("Vertragsverlängerung"), sofern die D-Trust der Vertragsverlängerung nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit widerspricht. Insgesamt sind zwei (2) Vertragsverlängerungen nach Ablauf der Grundlaufzeit möglich, sodass die Gesamtvertragslaufzeit maximal vier (4) Jahre beträgt.

Bezeichnung des Loses: Evaluationstätigkeiten im Bereich Common Criteria im Kontext des Document Management Terminal
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Sichere Identitäten sind eine Kernkompetenz der Unternehmen der Bundesdru-ckerei-Gruppe. Mit den Produkten und Dienstleistungen sorgt die Bundesdrucke-rei für den Schutz digitaler Identitäten und sensibler Daten.

Die Bundesdruckerei entwickelt und betreibt ein System für den Betrieb von Behördenterminals zum Lesen und Ändern von (deutschen) hoheitlichen Dokumenten.

Los 2 umfasst die Durchführung von Evaluationstätigkeiten im Bereich der Common Criteria. Dies betrifft die Re-Zertifizierungen für das V-Änderungsterminal.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach der Grundlaufzeit automatisch um ein (1) weiteres Jahr ("Vertragsverlängerung"), sofern die Bundesdruckerei der Vertragsverlängerung nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit widerspricht. Insgesamt sind zwei (2) Vertragsverlängerungen nach Ablauf der Grundlaufzeit möglich, sodass die Gesamtvertragslaufzeit maximal vier (4) Jahre beträgt.

Bezeichnung des Loses: Evaluationstätigkeiten im Bereich Common Criteria im Kontext der Site Certification
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Die Bundesdruckerei ist Hersteller verschiedener hoheitlicher Dokumente. An die Dokumente werden Zertifizierungsanforderungen aus dem regulatorischen Kontext gestellt. Die Produkte unterliegen einer CC-Zertifizierung, in deren Rahmen die Leistungen der Bundesdruckerei relevant sind. Bei den Produkten handelt es sich um Composite-Produkte aus der Technical Domain "Smartcard and Similar Devices". Dabei ist die Bundesdruckerei nicht der Zertifikatsinhaber für diese Produkte. Die Leistungen der Bundesdruckerei für die unterschiedlichen Produkt-verfahren werden in Form einer Site Certification abgebildet.

Los 3 umfasst die Durchführung der Evaluationstätigkeiten im Bereich der Common Criteria für die Site Certification. Dies betrifft die regelmäßigen oder anlass-bezogenen Re-Zertifizierungen für die Site.

Bezeichnung des Loses: Evaluationstätigkeiten im Bereich der BSI TR-03153
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Los 4 umfasst die Durchführung der Prüftätigkeiten im Bereich der BSI TR-03153. Dies betrifft die Re-Zertifizierungen für die gesamte TSE.

Bezeichnung des Loses: Evaluationstätigkeiten im Bereich der BSI TR-03105 Part 3
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Los 5 umfasst die Durchführung der Prüftätigkeiten im Bereich der BSI TR-03105 Part 3. Dies betrifft die Erst und Re-Zertifizierungen von Dokumenten und Software. Aktuell umfassen die Prüfungen u.a. die Dokumente Personalausweis, Aufenthaltstitel und Reisepass.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Berlin Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen in seiner eigenen Infrastruktur und Räumlichkeiten, sofern möglich. In diesem Fall liegt die Ausstattung seiner Mitarbeiter mit geeigneten Werkzeugen und Infrastruktur in seiner Verantwortung. Bedingt durch besondere Anforderungen oder bei Site Visits kann eine Arbeit in den Räumen des Auftraggebers notwendig sein. Der Anbieter hat eine Vorortarbeit von bis zu 15% der benötigten PT (an Einsatzorten innerhalb Deutschlands) mit einzukalkulieren.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur;

2. Auszug aus dem Handelsregister, der den zum Zeitpunkt der Angebotsfrist aktuellen Stand wiedergibt und nicht älter als sechs Monate (bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist) ist;

3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt;

4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs gemäß Formblatt. Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs muss noch nicht, aber kann bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Sofern diese Erklärung noch nicht mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der Auftraggeber von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, diese Erklärung vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Nachfrist in Textform abfordern.

5. Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Gewerbezentralregister (nicht vom Bieter vorzulegen)

Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftrag vergeben werden soll, um zu prüfen, inwiefern für diesen Bieter Gründe für den Ausschluss vom Vergabeverfahren bestehen. Der Auftraggeber wird deshalb hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister abfordern.

Ebenso behält sich der Auftraggeber vor, hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss des Bieters vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

6. ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu

a) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre;

b) Netto-Umsatz (in EUR) hinsichtlich mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre;

Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen im Bereich Zertifizierungsleistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung dargestellten Anforderungen entsprechen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

7. ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu

a) Gesamtanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bieters beschäftigten Arbeitnehmer;

b) Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bieters beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen.

8. Für Los 1, 3 und 4: Nachweis gemäß "Referenzerklärung" von einem bereits erbrachten und erfolgreich abgeschlossenen Projekt, welches mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar (der Maßstab hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Referenzen wird unter dem untenstehenden Punkt "Mindestbedingungen" näher definiert.) ist;

jeweils unter Angabe

a) des Auftraggebers der Referenz (nebst den geforderten Angaben im Dokument "Referenzerklärung"),

b) der Beschreibung der Leistung(en),

c) des Leistungszeitraums,

d) des ungefähren Auftragsvolumens (Umsatz oder Mengen)

und

e) des Leistungserbringers.

Referenzerklärungen sind grundsätzlich unter Benennung der auf dem entsprechenden Formblatt geforderten Angaben zum Auftraggeber (Name und Anschrift, Branche/Bereich des Auftraggebers und Ansprechpartner nebst Kontaktdaten) nebst den weiteren geforderten Angaben zur erbrachten Leistung einzureichen. Auf die konkrete Benennung des Auftraggebers sowie des Ansprechpartners kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn diesen Angaben eine Vertraulichkeitsverpflichtung des Bewerbers gegenüber dem Referenzauftraggeber entgegensteht.

9. Des Weiteren sind folgende Erklärungen/Nachweise einzureichen:

Los 1:

a) Listung als anerkannte Prüfstelle durch das BSI für Evaluationen gemäß den Common Criteria für das geforderte EAL Niveau, hier EAL 2 (als Nachweis genügt die Listung).

b) Erfüllung der Anforderungen an Prüfstellen im Bereich der Kassensicherungsverordnung, festgelegt in §7 Satz 1 der KassenSichV (zuletzt geändert am 30.7.2021). Als Nachweis genügt eine Erklärung des Bieters.

Los 2:

a) Listung als anerkannte Prüfstelle für diese Produkte durch das BSI für Evaluationen gemäß den Common Criteria für das geforderte EAL Niveau, hier EAL 3.

b) Listung als anerkannte Prüfstelle für die Technische Richtlinie BSI TR-03105 Part 5 beim BSI.

c) Erfahrungen in der Evaluierung von Hardware und bei der Durchführung von Siegelprüfungen gemäß BSI TL-03415.

Los 3:

a) Listung als anerkannte Prüfstelle für die Site Certification sowie die dieser Zertifizierung zugrundeliegenden Produkte durch das BSI für Evaluationen gemäß den Common Criteria für das geforderte EAL Niveau, hier EAL 5+ (AVA_VAN.5) und der spezifischen Technical Domain.

Los 4:

a) Listung als anerkannte Prüfstelle durch das BSI für den Bereich der BSI TR-03153 (als Nachweis genügt die Listung).

c) Für die Prüfung ist in Teilen ein Zugriff auf eine Infrastruktur der D-Trust erforderlich, die online bereitgestellt wird. Aus diesem Grund muss der Auftragnehmer in seiner Testinfrastruktur über einen Internetzugang mit ausreichender Bandbreite (mind. 10 MBit down/5 MBit up) verfügen, über den eine direkte Verbindung ins Internet (d.h. ohne Proxy, Filter etc.) möglich ist. Falls diese Ausrüstung derzeit nicht zur Verfügung steht, er-klärt der Bieter, bis zum Beginn der Leistungserbringung eine entsprechende Testinfrastruktur zu beschaffen.

Los 5:

a) Listung als anerkannte Prüfstelle durch das BSI für den Bereich der BSI TR-03105 Part 3

b) Der Bieter muss über detaillierte Kenntnisse zum Umgang mit dem vom BSI vorgegebenen Prüftool verfügen, sowie die Verfügbarkeit der benötigten Prüftools in der jeweils gültigen Version zum Zeitpunkt der Prüfung gewährleisten.

Mindeststandards:

In Bezug auf die unter Ziff. 8. geforderten Erklärungen zu Referenzleistungen wird die folgende Mindestbedingung festgelegt:

Los 1:

Es ist mindestens eine (1) Referenz aus den letzten 18 Monaten hinsichtlich erfolgreich erbrachter vergleichbarer Leistungen nachzuweisen. Bei der Referenz muss es sich um eine erfolgreiche Evaluation einer SMAERS Komponente einer Cloud-TSE o-der eines CSP-L einer Cloud-TSE handeln.

Los 3:

Es ist mindestens eine (1) Referenz aus den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren hinsichtlich erfolgreich erbrachter vergleichbarer Leistungen nachzuweisen. Bei der Referenz müssen Erfahrungen in der Evaluierung von Produkten in dieser Technischen Domäne und im Bereich der Site Certification nachgewiesen wer-den. Die Zertifikatserteilung muss innerhalb der letzten 24 Monate erfolgt sein.

Los 4:

Es ist mindestens eine (1) Referenz aus den letzten 18 Monaten hinsichtlich erfolgreich erbrachter vergleichbarer Leistungen nachzuweisen. Bei der Referenz muss es sich um eine erfolgreiche Prüfung einer Cloud-TSE in Konformität zur BSI TR-03153 handeln.

Eine Nichterfüllung von einem der benannten Mindestkriterien führt zum Ausschluss des betroffenen Angebots vom weiteren Vergabeverfahren.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-05-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-03-21 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: D-Trust GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 15
Land: Berlin 🏙️
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH
Kontakt
Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
Internetadresse: https://www.d-trust.net/ 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW69LU/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen

und Nachweise nachzufordern.

Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP

einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur

Verfügung gestellt.

Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im

Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bieterinformationen dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass

eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen

Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals

DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum

Vergabeverfahren zu prüfen.

Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW69LU

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 22894990 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.

Dort heißt es:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Abschnitt IV.2.2) dieser Bekanntmachung, so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt worden sein müssen.

Quelle: OJS 2023/S 036-106836 (2023-02-15)

Ergänzende Angaben (2023-03-15)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-15 📅
Einreichungsfrist: 2023-03-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 056-166762
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 036-106836
ABl. S-Ausgabe: 56
Quelle: OJS 2023/S 056-166762 (2023-03-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-05-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 101-317808
ABl. S-Ausgabe: 101
Zusätzliche Informationen

Der unter Ziffer II.1.7) angegebene (maximale) Auftragswert wird aufgrund § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV in der Vergabebekanntmachung nicht genannt. Der in den Abschnitten II.1.7) und V.2.4 angegebene Wert sollte daher missachtet werden. Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW6XLZ

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50 %
Preis (Gewichtung): 50 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-13 📅
Name: TÜV Informationstechnik GmbH
Postanschrift: Am TÜV 1
Postort: Essen
Postleitzahl: 45307
Land: Deutschland 🇩🇪
Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-03-31 📅
Name: SRC Security Research & Consulting GmbH
Postanschrift: Emil-Nolde-Str. 7
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-25 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW6XLZ

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich auf § 135 GWB hin. Dort heißt es:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1) gegen § 134 verstoßen hat oder,

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union,

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und,

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen."

Quelle: OJS 2023/S 101-317808 (2023-05-22)

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