Rahmenvereinbarung Hygienepapiere 01.03.2024 - 28.02.2025

Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygienepapieren in der Zeit vom 01.03.2024 bis 28.02.2025 jeweils bei Bedarf an einzelne Dienststellen der Stadt Bielefeld.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-06.

Wer?

• Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

Wie?

Wo?

• Detmold › Bielefeld, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-12-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Hygienepapiere 01.03.2024 - 28.02.2025
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygienepapieren in der Zeit vom 01.03.2024 bis 28.02.2025 jeweils bei Bedarf an einzelne Dienststellen der Stadt Bielefeld.

Produkte/Dienstleistungen: Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: #1
Art des Vertrags: Lieferungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Hygienepapier 📦

Papiersanitärartikel 📦

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bielefeld, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-03-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-10 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-10 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 50
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-01-10 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen: gem. § 56 VgV
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2. Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten Tatbeständen vorliegen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Anlieferung erfolgt innerhalb von vier Werktagen nach Auftragserteilung, sofern in Einzelfällen nichts Anderes vereinbart wurde. Evtl. wirtschaftliche oder pandemiebedingte Lieferengpässe sind der Auftraggeberin umgehend per E-Mail (jakob.sawatzky@bielefeld.de / simone.rott@bielefeld.de) mitzuteilen. In diesem Fall sollen die Lieferungen schnellst möglich - spätestens nach 4 Wochen - erfolgen. Andernfalls soll der Auftragnehmer eine gleichwertige Alternative anbieten. Der Auftraggeber ist ebenso sofort zu informieren, wenn ein Artikel nicht mehr lieferbar ist und durch einen anderen Artikel ersetzt werden soll. Dieser muss, sofern in Ausnahmefällen keine andere Absprache getroffen wird, der Leistungsbeschreibung aber dennoch entsprechen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
Nationale Registrierungsnummer: 05711-31001-60
Postanschrift: Werner-Bock-Str. 38
Postleitzahl: 33602
Postort: Bielefeld
Region: Bielefeld, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: simone.rott@bielefeld.de 📧
Telefon: +49 521513118 📞
Fax: +49 521513350 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLHKN/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLHKN 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLHKN 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 50
Datum des Beginns: 2024-03-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXPWYDZLHKN Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022 Gemäß § 7a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW (EGovG NRW) können Rechnungen auch elektronisch mit dem XRechnungs-Standard übersandt werden. Dabei stellt die XRechnung ein strukturiertes elektronisches Format auf XML-Basis dar. Weitergehende Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://vergabe.nrw.de/wirtschaft/e-rechnung-nrw Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird übersenden Sie Rechnungen in dem neuen strukturiertem X-Rechnungs-Format an die Stadt Bielefeld ausschließlich an die E-Mail-Adresse: eingang@erechnung.nrw Als Leitweg-ID für die Stadt Bielefeld verwenden Sie bitte: 05711-31001-60

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Nationale Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 2514111691 📞
Fax: +49 2514112165 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gem. § 160 Abs.1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 236-741926 (2023-12-06)

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