Rahmenvereinbarung IT-Security

Kurze Beschreibung

Gegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungen im Bereich IT-Security mit dem bezuschlagten Bieter und späteren Auftragnehmer (= AN).

Beschreibung der Beschaffung

Die Hochschulen benötigen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eine sichere IT-Infrastruktur. Zur Unterstützung wird ein qualifizierter externer Partner bei der Behebung eines möglichen gravierenden IT-Sicherheitsvorfalls durch IT-Forensik und Incident Response (Eindämmung und Wiederherstellung, sowie Unterstützung beim Krisenmanagement und Notfallmanagement) gesucht.
Parallel dazu soll perspektivisch eine Erhöhung der eigenen IT-Resilienz und Inzidenz Response Fähigkeit entwickelt werden. Die Hochschulen benötigen daher die Möglichkeit, auf Basis einer Rahmenvereinbarung, sehr zeitnah und unkompliziert, Dienstleistungsabrufe vornehmen zu können und über den Zeitraum der Rahmenvereinbarung bedarfsorientierte Dienstleistungsabäufe für Aufbau und Weiterentwicklung eines BCM (Business Continuity Managements) mit bspw. den Aufgaben Notfallplanung, Netzwerk-Sicherheitskonzeption, IT-Desaster-Recovery-Management, Penentrationtests, vornehmen zu können
Zusätzlich ist vom AN gefordert, dass er im Rahmen einer vertrieblichen Leistung, eine Dienstleistung für einen auf Mietbasis erwerbbaren Managed SOC (= Security Operation Center) anbieten muss. Gewünscht ist hier die Angebotsleistung des Herstellers Arctic Wolf primär für die IT-Security SOC-Aufgaben: Managed Detection + Response und Managed Risk.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben für Registerabfragen:
Die Vergabestelle ist jederzeit berechtigt, die Angaben des Bieters durch Registerabfragen zu verifizieren, etwa des Gewerbezentralregisters (§ 150a GewO) und/oder des Wettbewerbsregisters gem. WRegG und/oder im Rahmen der Präqualifizierungsangaben des Bieters nach §122 Abs.3 GWB im Amtlichen Verzeichnis der IHK (https://amtliches-verzeichnis.ihk.de).
Folgende Angaben sind daher zu machen (Hinweis: Bietergemeinschaften müssen die Angaben für jedes Mitgliedsunternehmen einzeln machen.):
- Unternehmen (Firma/Name, Sitz und Rechtsform),
- Geschäftsführung bzw. verantwortlich handelnde Personen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort,
Geburtsname, Geburtsname der Mutter, Staatsangehörigkeit),
- Registergericht oder Genehmigungsbehörde,
- Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde,
- Sofern der Bieter nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet ist, hat er zur Bestätigung auf Verlangen folgende Unterlagen vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in Berufsregister/Handwerksrolle/Industrie- und Handelskammer,
- Steuernummer: Steuer-IdNr. oder USt-IdNr. oder W-IdNr.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung des Bieters, dass er über die zur Leistungsausführung erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt und auf Verlangen geeignete Unterlagen als Nachweis vorlegt.
Sonstige Angaben nach § 7 HmbVgG:
Die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) wurden ordnungsgemäß erfüllt.
Zur Bestätigung werden auf Verlangen entsprechende Nachweise vorgelegt, z.B.
- eine aktuelle Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG,
- eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. des Versicherungsträgers zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beitragszahlung, die nicht älter als 12 Monate sein darf,
- ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts.
Ich/wir werde/n Leistungen nur auf Unterauftragnehmer übertragen, die sich zur Einhaltung der §§ 3, 3a, 5 und 10 HmbVgG verpflichtet haben, und werde/n ihre Einhaltung kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG). Ich/wir werde/n für die Unterauftragnehmer alle in Nr. 4 geforderten Nachweise vor Auftragserteilung (§ 7 Abs. 2 HmbVgG) sowie alle übrigen Nachweise auf Verlangen vorlegen.
Mir/Uns sind die Sanktionsmöglichkeiten des § 11 HmbVgG bei schuldhafter Nichterfüllung der Pflichten aus §§ 3, 3a, 5 und 10 HmbVgG bekannt (Vertragsstrafe, Kündigung und Rücktritt vom Vertrag).
Mir/Uns ist bekannt, dass eine falsche, unvollständige oder unterlassene Erklärung oder Angabe zum Ausschluss vom Wettbewerb, zu Vergabesperre und Eintragung in das Wettbewerbsregister führen kann.
Mir/Uns ist bekannt, dass alle in diesem Vordruck geforderten Nachweise, Angaben und Unterlagen vollständig und fristgerecht (nach Wahl der Vergabestelle mit dem Teilnahmeantrag, dem Angebot oder auf gesondertes Verlangen) vorzulegen sind. Andernfalls kann die Vergabestelle berechtigt sein, das Angebot vom Wettbewerb auszuschließen (§ 7 Abs. 1 HmbVgG i.V.m. § 41 UVgO bzw. § 56 VgV).
Ich/Wir geben den Gesamtumsatz der Jahre 2020,2021,2022 im Eignungsvordruck an.
Die Eignungsleihe ist ohne Einschränkung nach § 34 UVgO bzw. § 47 VgV zulässig. Sollte der Bieter Unteraufträge an Eignungsleiher vergeben, gilt:
- Ich/Wir verfüge/n über die Mittel jedes Eignungsleihers (§ 34 Abs. 1 UVgO bzw. § 47 Abs. 1 VgV). Ein geeigneter Nachweis hierüber wird auf Verlangen der Vergabestelle unverzüglich vorgelegt.
- Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen aus Nr. 2-3 des Vordrucks Eignung werden auf Verlangen unverzüglich für jeden Eignungsleiher vorgelegt (§ 34 Abs. 2 UVgO bzw. § 47 Abs. 2 VgV).
- Ich/Wir hafte/n gemeinsam mit dem Eignungsleiher für die Auftragsausführung (§ 34 Abs. 3 UVgO bzw. § 47 Abs. 3 VgV). Diese Haftungserklärung ist von entsprechenden Vollmachten jedes Eignungsleihers gedeckt, die der Vergabestelle auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden.
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB sind folgende Angaben des Bieters zu machen:
- Für mein/unser Unternehmen liegt kein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vor oder sofern ein Ausschlussgrund vorliegt ist dieser anzugeben und die Maßnahmen zur Selbstreinigung, die nach § 125 GWB ergriffen wurden, anzugeben.
- Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) oder § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vor.
-Das Preisrecht (insbes. VO PR 30/53 vom 21.11.1953 in gültiger Fassung) wurde beachtet.
-Die Finanzbehörde Hamburg hat mich/uns nicht von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen.
-Es liegt keine Verfehlung nach § 2 Abs. 2 GRfW vor, die einen Ausschluss vom Wettbewerb und/oder Registereintrag (auch in vergleichbaren Registern) rechtfertigen könnte.
Lagen in den letzten drei Jahren Verfehlungen im Sinne von § 2 Abs. 2 des GRfW vor; sind diese zu benennen. Allerdings wurden folgende Maßnahmen zur Selbstreinigung und Prävention ergriffen, (Aufzählung durch den Bieter). Der Bieter fügt zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei.
Mir/Uns ist bekannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bitte geben Sie den NUTS-Code für den Sitz Ihres Unternehmens an. (Suchmaschine: https://www.nutscode.de/#).
Ich/Wir erkläre/n, über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichend Erfahrung zu verfügen, um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen.
Als Nachweis werden schon jetzt folgende Unterlagen vorgelegt:
Angabe der Anzahl der festangestellten Mitarbeiter:innen des Bieters, die für den Leistungsgegenstand / die Aufgaben gemäß Leistungsbeschreibung beim Bieter beschäftigt sind:
Referenzen über vergleichbare Leistungen:
Ich/Wir habe/n in den letzten 3 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt.
Zur Bestätigung werden 2 geeignete Referenznachweise (bei Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag, ansonsten auf Verlangen) aus den letzten 3 Jahren vorgelegt, die mindestens die Art der Leistung, die Auftragssumme, den Zeitraum der Auftragsausführung angeben.
Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
Bitte geben Sie an, ob es sich bei Ihrem Unternehmen um ein KMU gemäß der EU-Empfehlung 2003/361/EG handelt. (KMU = Klein und mittelständisches Unternehmen)aus Artikel 2 2003/361/EG:
Die Größenklasse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen ODER deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.
Die Eigenerklärung / das Dokument
Eigenerklärung_5. RUS-EU-Sanktionspaket_2023-03-EU-ITSC.pdf ist ratifiziert den Angebotsunterlagen beigefügt.
Mit der Angebotsabgabe verpflichtet sich der Bieter, die in der Erklärung genannten Bedingungen während der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung / des Vertrages / der Einzelaufträge einzuhalten. Die Erklärung wird mit Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil.
Wir erklären, dass wir die nachfolgend aufgelisteten Gesetze, Richtlinien und Standards im Rahmen unserer Leistungserbringung berücksichtigen werden:
-des Bundes, des Landes Hamburg, sowie der EU DSGVO, in der jeweils gültigen Fassung.
Wir erklären uns damit einverstanden, dass mit Zuschlag der den Vergabeunterlagen beigefügte EVB-IT-Diensteistungsvertrag geschlossen wird.
Wir erklären uns damit einverstanden, dass mit Zuschlag die den Vergabeunterlagen beigefügte Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen wird.
Wir erklären uns damit einverstanden, mit Abschluss der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß EU DSGVO, unter Berücksichtigung des zur Verfügung gestellten Aufbaus, der Auftraggeberin zur Verfügung zu stellen.
Wir erklären, dass die Auftraggeberin Kontrollen zur Einhaltung und Berücksichtigung des Vorgenannten bei uns durchführen kann.
Wir erklären die Zustimmung, dass wir als Bieter und ggf. späterer Auftragnehmer darüber informiert wurden, dass ein zu Stande kommender Vertrag dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) unterliegt und dieser nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht wird. Zudem kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Liefer- und Dienstleistungen werden beachtet und eingehalten.
Zum Nachweis der Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) muss der Bieter folgende Angaben (sofern zutreffend) im Dokument Eignung zu machen:
- Einhaltung der Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG (Nur bei Dienstleistungen auszufüllen.)
- Ich/Wir werde/n im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte beachten (§ 3 Abs. 1 u. 2 HmbVgG).
- Ich/Wir entlohnen unsere Beschäftigten nach einem anzugebenden allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag, an den ich/wir nach Arbeitnehmerentsendegesetz gebunden sind; oder
- einem anzugebenden Tarifvertrag; oder
- zahlt (ohne Auszubildende) bei der Leistungsausführung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einen Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung, da ich/wir keinem Tarifvertrag unterliegen (§ 3 Abs. 2 HmbVgG); oder
- Ich/Wir beschäftigen keine Mitarbeiter und sind daher nicht an das Mindestlohngesetz gebunden.
- Bei der Leistungsausführung durch Leiharbeiter sorge/n ich/wir dafür, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Leistungsausführung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmern meines/unseres Unternehmens (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).
- Ich/Wir werde/n vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereithalten. Auf Verlangen werden sie dem Auftraggeber vorgelegt und Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen sowie die geschlossenen Unteraufträge gewährt. Die Beschäftigten wurden auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen (§ 10 HmbVgG).
- Ich/wir werde/n bei der Leistungsausführung nur Unterauftragnehmer einsetzen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) die vorgenannten Mindestentgelte nach Tarif oder Mindestlohngesetz zu zahlen und vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen bereitzuhalten. Ich/Wir werde/n die Einhaltung dieser Vorgaben kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).
Diese Eigenerklärung wird als vertragliche Nebenleistung vereinbart.
Ich/Wir verpflichten uns bei Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft, die "Eigenerklärung Bietergemeinschaft" ausgefüllt abzugeben.