Rahmenvereinbarung Metronetze 5

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Beschaffung von breitbandigen Punkt zu Punkt und Punkt zu Multi-Punkt Verbindungen sowie Dark Fiber Verbindungen (im Folgenden auch Festverbindungen oder Verbindungen genannt).

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Beschaffung von breitbandigen Punkt zu Punkt und Punkt zu Multi-Punkt Verbindungen sowie Dark Fiber Verbindungen (im Folgenden auch Festverbindungen oder Verbindungen genannt).

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Die Leistungen sind grundsätzlich an allen Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung Baden-Württemberg sowie im Einzelfall an Standorten in Berlin, Brüssel und Nordrhein-Westfalen zu erbringen.
Die Auftraggeberin kann bestimmen, dass Leistungen durch den Partner der Rahmenvereinbarung auch bei anderen Dienststellen und Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg und ggf. dessen Geschäftspartnern erbracht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Aktueller Nachweis (nicht älter als ein Jahr) einer einer im Rahmen und Umfang marktüblichen Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung eines Versicherungsunternehmens aus einem Mitgliedstaat der EU. Entweder eine aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft oder eine Kopie der Police. (A)

- Eigenerklärung, dass die Versicherung bei Angebotsabgabe nicht gekündigt ist und für den Leistungszeitraum ein Versicherungsschutz bestehen bleibt.
(A)

- Eigenerklärung, ob beabsichtigt wird Unterauftragnehmer einzusetzen. (A)

- Eigenerklärung, dass über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde. (A)

- Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. A)

- Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen wird. (A)

- Eigenerklärung, dass keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen haben, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. (A)

- Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. (A)

- Eigenerklärung, dass der Bieter die Tariftreue- und Mindestentgeltbestimmungen nach dem Landestariftreue- und Mindestentgeltgesetz einhält, vgl. Anlage 8 zum Vertrag - Verpflichtungserklärung Mindestentgelt und ggf. Anlage 9 zum Vertrag - Verpflichtungserklärung Mindestentgelt Unterauftragnehmer. (A)

- Eigenerklärung, dass der Bieter die Anforderungen aus Anlage 2 zum Vertrag - Leistungsbeschreibung vollständig erbringen kann und für die erbrachten Dienstleistungen das Muster Leistungsnachweise verwenden wird. (A)

- Eigenerklärung, dass der Bieter die Anforderungen aus Anlage 2 zum Vertrag - Leistungsbeschreibung vollständig erbringen können und für die erbrachten Dienstleistungen das Muster Leistungsnachweise verwenden werden. (A)

- Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. die von ihm angebotenen Personen im Falle einer Zuschlagserteilung mit der Anlage 11 zum Vertrag - Einwilligung Zuverlässigkeitsüberprüfung einverstanden sind, die Anlage ausfüllen und zeitnah vor der Leistungserbringung der BITBW übergeben wird. (A)

- Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Allgemeinen Angaben und dem Angebotsblatt Unternehmen. (A)

Bei (A) handelt es sich um Ausschlusskriterien, welche zwingend zu erfüllen sind. Eine Nichterfüllung, kann zum Ausschluss vom weiteren Verfahren führen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: - Aktueller Nachweis (nicht älter als 1 Jahr), dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. (A)
Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

- Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen. (A)

- Eigenerklärung, dass keine Verstöße der in § 124 GWB aufgezählten fakultativen Ausschlussgründe vorliegen. (A)

- Eigenerklärung, dass keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. § 124 GWB vorliegen (A)

Wir erklären, dass es sich bei dem Bieter nicht um
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt.

Des Weiteren wird bestätigt, dass das Vorgenannte auch nicht auf Unterauftragnehmer/Nachunternehmer, Lieferanten oder Unternehmen deren Leistung zur Vertragserfüllung in Anspruch genommen wird, zutrifft. Dies gilt, soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unterauftragnehmer/Nachunternehmer, Lieferanten oder Unternehmen deren Leistung zur Vertragserfüllung in Anspruch genommen wird, entfallen. (A)

- Angabe, von Name und Hauptsitz seines Unternehmens. (A)

- Angabe, ob der Bieter gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission (EU-Empfehlung 2003/361) zur Gruppe der Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) gehört. (A)

Bei (A) handelt es sich um Ausschlusskriterien, welche zwingend zu erfüllen sind. Eine Nichterfüllung, kann zum Ausschluss vom weiteren Verfahren führen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Zusicherung, dass der Auftraggeberin immer die/der aktuelle Ansprechpartner/in für die Vertragsabwicklung bekanntgegeben wird. (A)
- managed bandwidth Bieter:
Beifügen einer Produktbeschreibungen der managed bandwidth Produkte, aus denen die angebotenen Bandbreiten sowie die technischen Leistungsmerkmale der geforderten Verbindungen hervorgehen. (A)
- managed bandwidth und/oder dark fiber Bieter:
Benennung von zwei Referenzkunden, bei denen die geforderten Verbindungsarten im Einsatz sind. (A)
- managed bandwidth und/oder dark fiber Bieter:
Angabe des Versorgungsgebietes des Bieters, in dem er die geforderten Verbindungen bereitstellen kann. (A)
- Einverständniserklärung, an regelmäßigen Status-Meetings gemäß Rahmenvereinbarung teilzunehmen. (A)
- Verpflichtung, bei einem Miniwettbewerb die in der Rahmenvereinbarung Kapitel 9 geforderte Auftragseingangsbestätigung, Auftragsbestätigung und Funktionsbereitschaftserklärung für jede Leitung proaktiv und fristgerecht an die Auftraggeberin zu schicken. (A)
- Verpflichtungserklärung, die Auftragsbestätigung / Funktionsbereitschaftserklärung für jeden Miniwettbewerb gesondert zu erstellen und hierfür das von der Auftraggeberin nach dem Zuschlag zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. (A)
- Verpflichtungserklärung, bei einem Miniwettbewerb mit dem von der Auftraggeberin genannten Landesamt für Vermögen und Bau in Verbindung zu treten und die Hauseinführung/den Hausübergabepunkt in der anzubindenden Dienststelle abzuklären. (A)
- Verpflichtungserklärung, nach Erstellung der Auftragsbestätigung (AB) und während des Sechs-Wochenzeitraums (Rahmenvertrag Kapitel 9) bis zum Realisierungstermin unaufgefordert einen wöchentlichen Statusbericht an die Auftraggeberin zu liefern. (A) Sowie die Verpflichtung, sämtliche Verzögerungen - auch solche, die der Bieter nicht zu vertreten habt - sofort bei Bekanntwerden der Auftraggeberin zu melden, auch wenn die Sechswochenfrist noch nicht erreicht ist. (A)
- Bestätigung, dass die Entgegennahme einer Störung durch eine 24/7 Erreichbarkeit sichergestellt ist und dass die in Anlage 1 zum Vertrag - Leistungsbeschreibung genannten Antwort- und Entstörzeiten einhalten werden. (A)
- Bestätigung, dass im Fall von geplanten Betriebsunterbrechungen (Wartungsfenster) die Auftraggeberin mindestens 10 Arbeitstage (ohne Samstage) schriftlich im Voraus informiert wird. (A)
Die betrieblichen Anforderungen der Auftraggeberin stehen hierbei immer an erster Stelle. Im Fall eines Vetos durch die Auftraggeberin werden wir das geplante Wartungsfenster gemäß diesen Anforderungen entsprechend verschieben. (A)
Für Wartungsmeldungen wird grundsätzlich das von der Auftraggeberin nach dem Zuschlag zur Verfügung gestellte Formular verwendet. (A)
Verpflichtung, bei Betriebsunterbrechungen der Auftraggeberin proaktiv Equipment für eine Ersatzanbindung anzubieten und auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. (A)
Sollten der Bieter nicht in der Lage sein, eine solche Ersatzanbindung für die Dauer der Unterbrechung zur Verfügung zu stellen und kann diese von der Auftraggeberin gestellt werden, so verpflichten sich dieser, dieses Equipment am Standort der Auftraggeberin oder an jedem anderen von der Auftraggeberin genannten Standort abzuholen und dieses an der betroffenen Dienststelle zu installieren. (A)
- Der Bieter akzeptiert, dass die Auftraggeberin - sollte keine der beiden vorgenannten Lösungen möglich sein - ein Drittunternehmen mit der Realisierung der Ersatzanbindung beauftragt und hierfür eine Aufwandspauschale i.H.v. EUR 450,00 in Rechnung stellt. (A)
- Zustimmung zu der Vorgehensweise und den Fristen zur Einleitung einer Eskalation gemäß Anlage 1 zum Vertrag - Leistungsbeschreibung jeweils für Auftragsmanagement, Störungen und Wartungsarbeiten. (A)
Bestätigung, dass die Annahme einer Eskalation 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche möglich ist. (A)
Verpflichtung, die in Anlage 1 zum Vertrag - Leistungsbeschreibung geforderten Antwortzeiten einzuhalten. (A)
- Verpflichtung, Rechnungen monatlich wie in der Rahmenvereinbarung Kapitel 9 beschrieben mit einem Vorlauf bis zum 15. des Folgemonats zur Genehmigung an die Auftraggeberin und die Rechnungen selbst bis spätestens Ende des Folgemonats zu erstellen. (A)
Verpflichtung, Rechnungen nach Miniwettbewerben getrennt zu erstellen und für abrechnungsfähige Leitungen desselben Miniwettbewerbs keine getrennten Rechnungen zu erstellen. (A)
Verpflichtung, den Rechnungen grundsätzlich eine rechnungsbegleitende Unterlage unter Verwendung des von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Formulars beizufügen. (A)
- Bei elektronischen Rechnungen, der die rechnungsbegleitende Unterlage nicht beigefügt wurde, verpflichten sich der Bieter, die rechnungsbegleitende Unterlagen getrennt von der Rechnung direkt an den Fachbereich zu schicken und stellt sicher, dass diese spätestens zeitgleich mit der Rechnung beim Fachbereich eintrifft. (A)
Verpflichtung, eine Rechnung erst nach Erhalt der kaufmännischen FBE, erst ab dem Monat des in der kaufmännischen FBE genannten Datums rückwirkend zu erstellen. (A)
Verpflichtung, den Leitungen jeweils nur eine einzige Leitungsnummer zuzuweisen, die für die gesamte Leitung beginnend bei der Dienststelle A und endend an der Gegenstelle B gemäß der Verbindungstabelle der Ausschreibung gültig ist. (A)
Diese Leitungsnummer wird spätestens bei der FBE mitgeteilt. (A)
Zusicherung, dass unter dieser einen Leitungsnummer sowohl Störungsmeldungen vollständig von Dienststelle A bis zur Dienststelle B gemäß der Verbindungstabelle der Ausschreibung bearbeitet als auch Wartungsmeldungen von der Auftraggeberin ohne weitere Rückfragen bearbeitet werden können. (A)

Weitere Anforderungen erben sich aus dem Dokument Angebotsblatt Unternehmen.