Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dienstfahrrädern gem. TV Fahrradleasing

Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH

Der Auftraggeber beabsichtigt, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde. Der Rahmenvertrag soll auch für Mitarbeiter gelten, die nicht unter TV Fahrradleasing fallen.
Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die tarifvertraglich Beschäftigten werden, sondern der Arbeitgeber, der das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt.
Unter die Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH fallen das Klinikum Heidenheim sowie die Geriatrische Reha Giengen, die Servicegesellschaft Servizio Heidenheim GmbH

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-02-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-01-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH

Wie?

Wo?

• Deutschland › Baden-Württemberg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-01-10	Auftragsbekanntmachung
2023-06-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-01-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Finanzierungs-Leasing
Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde. Der Rahmenvertrag soll auch für Mitarbeiter gelten, die nicht unter TV Fahrradleasing fallen. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die tarifvertraglich Beschäftigten werden, sondern der Arbeitgeber, der das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt. Unter die Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH fallen das Klinikum Heidenheim sowie die Geriatrische Reha Giengen, die Servicegesellschaft Servizio Heidenheim GmbH

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Finanzierungs-Leasing 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Fahrräder mit Hilfsmotor 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH
Postanschrift: Schloßhaustr. 100
Postleitzahl: 89522
Postort: Heidenheim
Kontakt
Internetadresse: https://kliniken-heidenheim.de/klinikum/ 🌏
E-Mail: bastian.haverland@leinemann-partner.de 📧
Telefon: +49 40/468992-0 📞
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E29889785 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E29889785 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-10 📅
Einreichungsfrist: 2023-02-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 010-023311
ABl. S-Ausgabe: 10
Zusätzliche Informationen
Keine Beteiligte zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die tarifvertraglich Beschäftigten werden, sondern der Arbeitgeber, der das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt.

Unter die Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH fallen das Klinikum Heidenheim sowie die Geriatrische Reha Giengen, die Servicegesellschaft Servizio Heidenheim GmbH

Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch der Auftragnehmerin auf Abruf einer bestimmten Jahresmenge. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Die geschätzte Abnahmemenge ist 100 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 2000 Fahrädern.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit sie nicht vom Auftraggeber mit einer Frist von jeweils sechs Monaten zum nächstvorgesehenen Laufzeitende gekündigt wird, höchstens aber auf vier Jahre.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Heidenheim

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

- Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Dies umfasst für den Leasinggeber – soweit einschlägig – insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG (in aktuell gültiger Fassung). Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. Das Abrufdatum vorgelegter Handelsregisterauszüge darf nicht älter als 12 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein. § 50 VgV bleibt unberührt.

- Für jeden Nachunternehmer ist zum Zeitpunkt seiner Benennung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Nachunternehmer niedergelassen ist, entweder die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen. Dies umfasst für den Leasinggeber – soweit einschlägig – insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG (in aktuell gültiger Fassung). Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. Das Abrufdatum vorgelegter Handelsregisterauszüge darf nicht älter als 12 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein. § 50 VgV bleibt unberührt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Es ist eine Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings gemäß TV Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherung der Fahrräder und Serviceleistungen) für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung abzugeben, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind §§ 45 Abs. 5 VgV und § 50 VgV bleiben unberührt. Der entsprechende Nachweis hat durch jeden Bieter und jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft auf dem Vordruck 03 und bei weitergehendem Erläuterungsbedarf auf Anlagen zu diesem Vordruck zu erfolgen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Ein Nachweis von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in den letzten höchstens drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung (nachfolgend: Referenzzeitraum) ist vorzulegen. Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger / Referenzkunden (mit namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben. Anonymisierte Angaben sind insoweit nicht zulässig. Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzleistungen jederzeit bei dem angegebenen Empfänger / Referenzkunden zu überprüfen. § 50 VgV bleibt unberührt. Der Nachweis der Referenzen hat durch jeden Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft auf dem Vordruck 03 zu erfolgen. Soweit ein Bieter mehr Referenzen angeben will als der Vordruck hierfür Felder vorsieht, kann der Vordruck vervielfältigt eingereicht werden.

Mindeststandards:

Jede Referenz ist im Hinblick auf die nachfolgend angegebenen Referenzleistungen aussagekräftig zu erläutern. Es gelten die folgenden Mindestbedingungen, deren Erfüllung anhand der erforderlichen aussagekräftigen Referenzerläuterung pro Referenz nachgewiesen sein müssen:

- Bereitstellung von mindestens 50 Fahrrädern

- im angegebenen Referenzzeitraum

- im Wege des Leasings (non-pay-out)

- zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte

- zur dienstlichen und privaten Nutzung

- durch Entgeltumwandlung

- einschließlich Versicherung der Fahrräder (auch durch Dritte) und Serviceleistungen (z.B. Störfallmanagement, auch durch Dritte) für mindestens sechs Leistungsmonate

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-03-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-02-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: Hamburg
Zusätzliche Informationen: Keine Beteiligte zugelassen.
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 30%
Kostenkriterium (Name): Qualität
Kostenkriterium (Gewichtung): 70%

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: gGmbH
Kontakt
Kontaktperson: Leinemann Partner Rechtsanwälte
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E29889785 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2023/S 010-023311 (2023-01-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-06-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 118-371478
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 010-023311
ABl. S-Ausgabe: 118

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-15 📅
Name: RIDE Mobility GmbH
Postanschrift: Maximilian-Kolbe-Str. 19
Postort: Bochum
Postleitzahl: 44793
Land: Deutschland 🇩🇪
Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: GML, Gesellschaft für Mittelstandsleasing mbH
Postanschrift: Lise-Meitner-Allee 37
Postleitzahl: 44801
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

Quelle: OJS 2023/S 118-371478 (2023-06-16)

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