Rahmenvertrag Fachplanung technische Ausrüstung - KG 410, 420, 430, 480

Beschreibung der Beschaffung

Diese Ausschreibung beschränkt sich auf die Planung und bau- / fachtechnische Begleitung von Instandhaltungsarbeiten gemäß DIN 31051 sowie Umbaumaßnahmen auf allen bestehenden Liegenschaften der BVG. Der zu erbringende Umfang ergibt sich aus den nachfolgenden Absätzen beschriebenen Komplexität der Anlagen sowie den weiter im Text genannten angesetzten Investitionskosten. Vorrangig zu bearbeiten sind aufgeteilt nach DIN 276 die Kostengruppen (KG) 410, 420, 430, 440, 480 und 490 inkl. Brandschutz. Diese genannten KG müssen auch erbracht werden.
Die Leistungserbringung erfolgt auf Basis der VDI 6026 in der aktuellen Version.
Ziel der Ausschreibung ist es, Rahmenverträge (RV) für 5 Planungsbüros mit den zugehörigen Leistungen zu beauftragen. Die Leistungen werden im Rahmen eines Abrufvertrages auch einzeln entsprechend der notwendigen KG, Leistungsphasen (LPH) und Position des Leistungsverzeichnisses abgerufen. Damit sind auch Einzelabrufe von besonderen Leistungen vorgesehen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung muss durch I. Erklärung zu III.1.1 der Bekanntmachung - Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister erfolgen.
Eigenerklärung:
1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB
2. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB
3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG
und AufenthG
4. Erklärung zum KRG
5. Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung
(Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden)
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot benannte Nachunternehmer.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
II.Erklärung zu III.1.2 der Bekanntmachung - Wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Erklärung zu Umsätzen
- Gesamtumsatz des Unternehmens in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Folgende Nachweise/Erklärungen, sind zusätzlich zum Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung bzw. Eigenerklärung Fachkundenachweis) mit dem Angebot vorzulegen:
Erklärung zu III.1.3 der Bekanntmachung -Technische und
berufliche Leistungsfähigkeit:
1. Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare Leistungen
gemäß Formblatt und "A1 - Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb Fachplanung TGA_neu.pdf".
2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter
- durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche zum zu
vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen
erbringen, hatte/n bzw. habe/n in den letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
3. Erklärung zur Dauer der Geschäftstätigkeit im Bereich Technische Gebäudeausrüstung
4. Benennung der Mitgliedsnummer in der Baukammer/Ingenieurkammer
Hinweis: Für alle unter Punkt III.1.1) bis III.1.3) genannten
Nachweise/Unterlagen können auch vergleichbar ausgestellte
Bescheinigungen/Nachweise von den zuständigen Stellen/
Behörden des jeweiligen Herkunftslandes eingereicht werden.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Fachkundenachweis) liegen den Vergabeunterlagen bei.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Mindestanforderungen an das Unternehmen / Bewerbergemeinschaft:
1. Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft muss aktuell mindestens 2 festangestellte Ingenieure vorweisen.
2. Mitgliedschaft in der Baukammer / Ingenieurskammer oder gleichwertig mit Angabe der Mitgliedsnummer.
Mindestanforderungen an die Referenzen zur KG 410:
1. Als Mindestanforderung an die jeweilige Referenz der Technischen Ausrüstung sind nur Objekte zugelassen, die zum Neubau oder Umbau / Sanierung nach HOAI , Anlage 15 zu § 53-56 - Leistungsbild für Technische Ausrüstung, Kostengruppe 410 "Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen" - erbracht worden sind. Referenzen zum Wohnungsbau sind nicht zugelassen. Es müssen mindestens 2 Referenzen eingereicht werden. Mindestens 2 Referenzen müssen alle aufgestellen Mindestanforderungen erfüllen, ansonsten wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Sollte die dritte Referenz nicht alle Mindestanforderungen erfüllen, wird lediglich diese Referenz mit null Punkten bewertet und es erfolgt kein Ausschluss des Teilnahmeantrages.
2. Die Referenzen müssen unter laufenden Geschäftsbetrieb am jeweiligen Referenzobjekt des Auftraggebers erbracht worden sein.
3. Es müssen mindesten die Lph. 2-5 erbracht und abgeschlossen sein.
4. Es muss mindestens ein Referenzobjekt einen Wert von mindestens 0,1 Mio. € Bauvolumen in der TGA und mindestens ein weiteres Referenzobjekt mit einem Bauvolumen in der TGA von maximal 1,0 Mio. € ausweisen. Dieses Kriterium kann nicht von der gleichen Referenz erfüllt werden.
5. Die Leistungserbringung bis Lph. 5 (gegenständliche Ingenieurleistung) muss abgeschlossen sein.
Mindestanforderungen an die Referenzen zur KG 420:
1. Als Mindestanforderung an die jeweilige Referenz der Technischen Ausrüstung sind nur Objekte zugelassen, die zum Neubau oder Umbau / Sanierung nach HOAI , Anlage 15 zu § 53-56 - Leistungsbild für Technische Ausrüstung, Kostengruppe 420 "Wärmeversorgungsanlagen" - erbracht worden sind. Referenzen zum Wohnungsbau sind nicht zugelassen. Es müssen mindestens 2 Referenzen eingereicht werden. Mindestens 2 Referenzen müssen alle aufgestellen Mindestanforderungen erfüllen, ansonsten wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Sollte die dritte Referenz nicht alle Mindestanforderungen erfüllen, wird lediglich diese Referenz mit null Punkten bewertet und es erfolgt kein Ausschluss des Teilnahmeantrages.
2. Die Referenzen müssen unter laufenden Geschäftsbetrieb am jeweiligen Referenzobjekt des Auftraggebers erbracht worden sein.
3. Es müssen mindesten die Lph. 2-5 erbracht und abgeschlossen sein.
4. Es muss mindestens ein Referenzobjekt einen Wert von mindestens 0,1 Mio. € Bauvolumen in der TGA und mindestens ein weiteres Referenzobjekt mit einem Bauvolumen in der TGA von maximal 1,0 Mio. € ausweisen. Dieses Kriterium kann nicht von der gleichen Referenz erfüllt werden.
5. Die Leistungserbringung bis Lph. 5 (gegenständliche Ingenieurleistung) muss abgeschlossen sein.
Mindestanforderungen an die Referenzen zur KG 430:
1. Als Mindestanforderung an die jeweilige Referenz der Technischen Ausrüstung sind nur Objekte zugelassen, die zum Neubau oder Umbau / Sanierung nach HOAI , Anlage 15 zu § 53-56 - Leistungsbild für Technische Ausrüstung, Kostengruppe 430 "Raumlufttechnische Anlagen" - erbracht worden sind. Referenzen zum Wohnungsbau sind nicht zugelassen. Es müssen mindestens 2 Referenzen eingereicht werden. Mindestens 2 Referenzen müssen alle aufgestellen Mindestanforderungen erfüllen, ansonsten wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Sollte die dritte Referenz nicht alle Mindestanforderungen erfüllen, wird lediglich diese Referenz mit null Punkten bewertet und es erfolgt kein Ausschluss des Teilnahmeantrages.
2. Die Referenzen müssen unter laufenden Geschäftsbetrieb am jeweiligen Referenzobjekt des Auftraggebers erbracht worden sein.
3. Es müssen mindesten die Lph. 2-5 erbracht und abgeschlossen sein.
4. Es muss mindestens ein Referenzobjekt einen Wert von mindestens 0,1 Mio. € Bauvolumen in der TGA und mindestens ein weiteres Referenzobjekt mit einem Bauvolumen in der TGA von maximal 1,0 Mio. € ausweisen. Dieses Kriterium kann nicht von der gleichen Referenz erfüllt werden.
5. Die Leistungserbringung bis Lph. 5 (gegenständliche Ingenieurleistung) muss abgeschlossen sein.
Mindestanforderungen an die Referenzen zur KG 480:
1. Als Mindestanforderung an die jeweilige Referenz der Technischen Ausrüstung sind nur Objekte zugelassen, die zum Neubau oder Umbau / Sanierung nach HOAI , Anlage 15 zu § 53-56 - Leistungsbild für Technische Ausrüstung, Kostengruppe 480 "Gebäude- und Anlagenautomation" - erbracht worden sind. Referenzen zum Wohnungsbau sind nicht zugelassen. Es müssen mindestens 2 Referenzen eingereicht werden. Mindestens 2 Referenzen müssen alle aufgestellen Mindestanforderungen erfüllen, ansonsten wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Sollte die dritte Referenz nicht alle Mindestanforderungen erfüllen, wird lediglich diese Referenz mit null Punkten bewertet und es erfolgt kein Ausschluss des Teilnahmeantrages.
2. Die Referenzen müssen unter laufenden Geschäftsbetrieb am jeweiligen Referenzobjekt des Auftraggebers erbracht worden sein.
3. Es müssen mindesten die Lph. 2-5 erbracht und abgeschlossen sein.
4. Es muss mindestens ein Referenzobjekt einen Wert von mindestens 0,1 Mio. € Bauvolumen in der TGA und mindestens ein weiteres Referenzobjekt mit einem Bauvolumen in der TGA von maximal 1,0 Mio. € ausweisen. Dieses Kriterium kann nicht von der gleichen Referenz erfüllt werden.
5. Die Leistungserbringung bis Lph. 5 (gegenständliche Ingenieurleistung) muss abgeschlossen sein.
Sollten die o.g. Mindestanforderungen nicht erfüllt werden, erfolgt ein zwingender Ausschluss des Teilnahmeantrages.
Die Vergabestelle wird maximal 3 Referenzen je Kostengruppe (KG 410, 420, 430, 480) bewerten. Darüberhinaus eingerichte Referenzen bleiben unbeachtet.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge erfolgt nach
den einschlägigen Vorschriften der Sektorenverordnung und des
GWB. Der Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge wird
folgendes System zugrunde gelegt:
1. Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen
Teilnahmeanträge summarisch auf Vollständigkeit und
Fehlerlosigkeit prüfen. Soweit sich daraus ergibt, dass
Teilnahmeanträge unvollständig oder fehlerhaft sind, kann der
Auftraggeber den Bewerber im Rahmen des rechtlich
Zulässigen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Angaben,
Erklärungen und Nachweise innerhalb einer für alle
Bewerber einheitlichen Nachfrist nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren.
2. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern
zusätzliche Unterlagen zur Aufklärung, Verifizierung und
Validierung der mit den Teilnahmeanträgen eingereichten
Angaben, Erklärungen und Nachweisen anzufordern.
3. Darauf erfolgt eine Prüfung der Teilnahmeanträge auf
Vorliegen von Ausschlussgründen. Ein zwingender Ausschluss
des Bewerbers erfolgt bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes
nach § 123 GWB. Davon kann gegebenenfalls unter den in §
123 Abs. 4 S. 2, Abs. 5, § 125, § 126 GWB geregelten
Voraussetzungen abgesehen werden. Des Weiteren kann ein
Ausschluss erfolgen bei Vorliegen eines
Ausschlussgrundes nach § 124 GWB, nach § 21 AEntG, nach §
98c AufenthG, nach § 19 MiLoG oder nach § 21
SchwarzArbG. Davon kann nach pflichtgemäßem Ermessen und
gegebenenfalls unter den in § 125, § 126 GWB
geregelten Voraussetzungen abgesehen werden. Ein
zwingender Ausschluss des Bewerbers erfolgt weiterhin
bei Nichterfüllung der aufgestellten Mindeststandards, die sich
aus Ziffer III.2.1) bis III.2.3) dieser Bekanntmachung sowie aus
der Eigenerklärung "Fachkundenachweis Teilnahmewettbewerb" (Formblatt) ergeben.
4. Daraufhin folgt die Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung, der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit des Bewerbers, gemessen an der zu
vergebenden Leistung anhand der vom Bewerber eingereichten
Angaben, Erklärungen und Nachweise. Der Auftraggeber behält
sich zudem vor, im Rahmen des rechtlich Zulässigen,
Erfahrungen mit dem Bewerber bei der Bewertung zu
berücksichtigen.
5. Alle Bewerber die vorgenannten Eignunsgkriterien erfüllt
haben, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erfolgt anhand der nachfolgend vorgegebenen Anforderungen. Dazu sind im Rahmen der Einreichung der Teilnahmeanträge folgende Unterlagen einzureichen:
1. Eigenerklärung zur Eignung
2. Eigenerklärung Fachkundenachweis Teilnahmewettbewerb
3. Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft im Falle einer Bietergemeinschaft
4. Verzeichnis der Leistung/Kapazitäten anderer NU
5. Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe
6. Formblatt Frauenförderung
Die vorgenannten Unterlagen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung abzugeben.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG zu berücksichtigen.

1. Der AG ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1
GWB und führt hier ein Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch. Der AG
unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
2. Durch diese Bekanntmachung wird der
Teilnahmewettbewerb (TNW) begonnen, in dem sich die
interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung
angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die
Aufforderung zur Angebotsabgabe bewerben. Erst eine
erfolgreiche Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. -
bewertung durch den AG führt zur Aufforderung zur
Angebotsabgabe.
3. Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich
unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.
I.3)) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff.
II.1.1)) u. des Aktenzeichens INF1-0102-2023 zu erfolgen. Die
Bewerber sollen das hierfür vom AG zur Verfügung gestellte
Formular verwenden und über die Nachrichtenfunktion der
Vergabeplattform dem AG übermitteln. Auskünfte während des Teilnehmerwettbewerbs werden grundsätzlich nur auf solche
Fragen erteilt, die bis zum 13.03.2023 an die unter
Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) eingegangen sind.
Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare)
u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern
zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das
Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin
veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern,
täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen
Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von
Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die
Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten
Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten
Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf
frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/
BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen
Referenzgebern zu.
Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s.
auch III.1):
5. Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem
Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe
ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die
gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser
Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher
Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die
Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur
Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe
dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes
Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten
Formular vorzulegen.
Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe
bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das
jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige
und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die
Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein
Formblatt (Bewerbergemeinschaftserklärung) zur Verfügung.
Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
6. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen
und finanziellen oder technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter /
Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu
berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.2) bis
III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen
insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die
Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt.
Zusätzlich hat der Bewerber gesondert mit dem
Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen
Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und
tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden
Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer
Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im
Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle
Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen,
dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die
Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick
auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die
erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche
Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im
Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt
werden.
7. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der
Teilnahmeanträge Formulare erstellt. Diese sind für die
Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden und über die
Vergabeplattform gem. I.1) herunterzuladen. Die
Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer
IV.2.2)) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht
werden.
8. Erläuterung zum Ablauf:
Die BVG behält sich vor, in einer oder mehreren Runden
Verhandlungsgespräche mit den Bietern durchzuführen. Die
BVG behält sich ebenso vor, den Zuschlag auf der Grundlage
der Erstangebote zu vergeben ohne in Verhandlung mit den
Bietern zu treten. Ein Anspruch auf Verhandlung besteht nicht.
Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen der
Verhandlungen über alle Inhalte, insbesondere der
Leistungsbeschreibung sowie des Vertragsentwurfs zu
verhandeln. Nach Abschluss der Verhandlungen werden den
verbliebenen Bietern mögliche Änderungen mitgeteilt und diese
verbliebenen Bieter aufgefordert, ihre überarbeiteten
verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann gemäß
der bekanntgemachten Zuschlagskriterien ausgewertet.
9. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung, des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze
zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die
Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber
trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung
und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B.
durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher
Personen).
10. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn
die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.