Rahmenvertrag für den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München

Kurze Beschreibung

Vertragsgegenstand soll ein Rahmenvertrag mit mehreren Auftragnehmerinnen/ Auftragnehmern über den Betrieb von mehreren Unterkünften für Geflüchtete sein (Bieterkreisermittlung), in Form eines Abrufs eines wöchentlichen Stundenkontingents an Einrichtungsleitung und Haussicherheits- und Servicepersonal.

Beschreibung der Beschaffung

Rahmendaten zum Abruf:\nGesamtstundenvolumen EL (über die Vertragslaufzeit): 15.680 Stunden \nGesamtstundenvolumen HSP (über die Vertragslaufzeit): 87.808 Stunden \n\nIm Rahmen dieses Verfahrens wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren geeigneten Auftragnehmerinnen/Auftragnehmern geschlossen (Bieterkreisermittlung), die die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen erfüllen und ein zuschlagsfähiges Angebot mit allen Preisangaben abgeben. \n\nVorgabe der Leistungsbeschreibung ist auch, dass die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer bei Bedarf das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft stellt (binnen 14 Tagen nach Abruf). Durch Angebotsabgabe wird dies zugesichert und alle Vorgaben werden akzeptiert. \n\nDie Bedingungen für die Erteilung der konkreten Einzelaufträge (Betrieb einer Unterkunft) sind die Folgenden: \nDie Auftragnehmerinnen/Auftragnehmer (Bieterkreis) werden in der Reihenfolge der Platzierung ihres in der Ausschreibung der Rahmenvereinbarung stehenden Angebots angefragt. Ist die/der erstplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer nicht in der Lage, zum geforderten Zeitpunkt vollumfänglich die abgerufene Leistung zu erbringen, wird die/der zweitplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer angefragt. In dieser Reihenfolge wird vorgegangen, bis eine Auftragserteilung möglich ist. \nEs erhält damit jeweils die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer des Bieterkreises den Zuschlag für den Einzelauftrag, der für diesen das wirtschaftlichste Angebot abgeben hat und Kapazitäten zur Verfügung hat. Hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer bereits einen Einzelauftrag erhalten und kann die erforderlichen Personalvolumina bei weiterem Abruf nicht stellen, erhält die/der nächstwirtschaftlichste Auftragnehmerin/Auftragnehmer den Zuschlag usw. \nDie Ermittlung des für den Einzelauftrag wirtschaftlichsten Angebots erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Preise und Konditionen. \n\nIn dieser Leistungsbeschreibung / Rahmenvereinbarung sind bereits alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Unternehmen festgelegt, sodass die Einzelaufträge ohne erneutes Vergabeverfahren nach Maßgabe dieser Vorgaben beauftragt werden.\n\nAllgemeines:\nDie Auftragnehmerin/der Auftragnehmer stellt das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft. \nDas Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft setzt sich aus wöchentlich 40 Stunden EL und wöchentlich 224 Stunden HSP (Details siehe Ziffer I.3.1 der Leistungsbeschreibung). \nDas geforderte Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft wird von der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer binnen einer Frist von bis zu 14 Tagen nach Abruf gestellt. \n\nSobald der Abruf aus dem Rahmenvertrag (schriftlich durch die Auftraggeberin) erfolgt, stellt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen für mindestens 4 Wochen das festgelegte Personalvolumen (siehe Ziffer I.3.1 der Leistungsbeschreibung ). \nDie 4 Wochen beginnen ab dem Datum, an dem das geforderte Personalvolumen durch die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer gestellt wird (jedoch spätestens 14 Tage nach Abruf durch die Auftraggeberin). \n\nVerlängerungen für den Einzelabruf (jeweils über 4 Wochen) durch die Auftraggeberin sind bis zum Vertragsende möglich. Ob die Verlängerung eines Einzelabrufs in Anspruch genommen wird, wird der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit des Einzelabrufs schriftlich mitgeteilt. \n\nEs besteht kein Anspruch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers auf Abruf aus dem Rahmenvertrag. \nDer Zuschlag und ein etwaiger Abruf erfolgen bei Bedarf durch die Auftraggeberin und vorbehaltlich eines Finanzierungsbeschlusses.\n\nEinzelheiten zur Stellung der EL und der HSP-Kräfte (exemplarisch für ein Objekt) entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung. \n\nLaufzeit: \nDie Laufzeit des Rahmenvertrags beginnt mit Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.01.2024 um 07:30 Uhr und endet mit Ablauf des 31.12.2024 zuzüglich einer einmonatigen Verlängerungsoption.

Zusätzliche Informationen

Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung entspricht 150 % bei entsprechender maximaler Erweiterung um 50 % des Auftragswerts auf Basis eines einvernehmlich zu schließenden Nachtrags beim Vorliegen entsprechender vergaberechtlicher Gründen (§ 132 GWB).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung darüber, dass die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung gegeben ist.\nAngabe im Eignungsfragebogen.\n- Betriebshaftpflichtversicherung\n- Umsatzzahlen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen allgemein über technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügt, um Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen.\nAngabe im Eignungsfragebogen. \n\n2. Eigenerklärung über Referenzen

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.\nEs wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.\nSofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).