Rahmenvertrag IT-Endgeräte | gematik GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-12-18	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Es soll ein Rahmenvertrag für die Dauer von 48 Monaten und einem Höchstwert von 496.075,00 EUR mit einer Firma geschlossen werden. Gegenständlich ist die Lieferung von Apple MacBooks Pro in 14 und 16 Zoll, sowie Apple IPhones welche den Bedarf für die Software-Entwickler darstellen. Der Vertrag hat neben den unverbindlichen Abrufmengen in den Jahren 2024-2027 zusätzlich für das Jahr 2024 auch eine verbindliche Mindestabrufmenge (welche sofort durch Zuschlagserteilung einen kompletten Erstabruf darstellt).

Neben der Lieferleistung ist insbesondere das Einpflegen der Geräte in das Apple DEP sowie die Abwicklung von Gewährleistungs- und Garantiefällen Vertragsbestandteil. Für die Abwicklung von Gewährleitungs- und Garantiefällen ist vom Bieter mit dem Angebot ein entsprechendes Konzept einzureichen.

Beschreibung der Verlängerungen

Sofern die Leistung weiter benötigt wird, erfolgt eine Folgebekanntmachung ggf. im Jahr 2027.
Eventuell. wird der Bedarf zukünftig auch über das Kaufhaus des Bundes ausgeschrieben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Es ist zu erklären, welche Unternehmens-Gesamtumsätze und welche Umsätze des Unternehmens für Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Lieferung von IT-Hardware) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erwirtschaftet worden sind.

Folgende Mindestanforderung ist zu erfüllen: Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, muss mindestens 250.000 EUR (netto) pro Jahr betragen.

Hinweis: Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

Zudem muss eine Betriebshaftpflichtversicherung (oder vergleichbare marktübliche Versicherung) mit Deckungssumme in marktülicher und für den Auftrag ausreichender Höhe existieren oder eine Erklärung eingereicht werden, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Dazu ist eine entsprechende Erklärung des Versicherers mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 ff. GWB, § 21 AEntG, § 98c AufenthG § 19 MiLoG, § 21 SchwarzarbG.
Angaben zum Nichtvorliegen von unionsrechtlichen Ausschlussgründen gem. Art. 5k der VO (EU) 2022/576 (RU-Sanktionen).
Angaben zur Eintragung im Handelsregister.
Angaben zum Nichtvorliegen von Eintragungen im Gewerbezentral-/Wettbewerbsregister bzw. vergleichbarer Register aus dem Sitzland des Unternehmens (sofern Sitz nicht in Deutschland).
Bewerber/Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistungen und haben in den Teilnahmeanträgen sämtliche Mitglieder der Bewerber/Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen (Bietergemeinschaftserklärung (Anlage-06)).
Der Bewerber hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an Unterauftragnehmer übertragen will. Er kann die Unterauftragnehmer bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags benennen.
Sofern der Bewerber von der Eignungsleihe gem. § 47 VgV Gebrauch macht, hat er die Unternehmen, deren Eignung er sich bedient, bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags zu benennen. In diesem Fall hat er zudem eine entsprechende Verpflichtungserklärung einzureichen, aus der hervorgeht, dass ihm die Kapazitäten der Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen (Verpflichtungserklärung Unteraufträge (Anlage-07)).
Für den Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft und für den Fall des Einsatzes von Eignungsleihgebern muss durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. durch jeden Eignungsleihgeber ein entsprechend ausgefülltes Eignungsformblatt (Anlage-05) eingereicht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Es ist zu erklären ob der Bieter als Händler bei dem Hersteller Apple registriert ist und über die erforderliche Apple Händler ID verfügt.
Die Geräte müssen vor der Lieferung im Apple Device Enrollment Programm des Auftraggebers - erreichbar durch das Apple Business Manager (ABM) - mit der gematik GmbH Apple ID 29996324 registriert werden. Die Erfüllung dieser Vorgabe ist durch autorisierte und registrierte Apple-Händler möglich.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Umsatzangaben: Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, muss mindestens 250.000 EUR (netto) pro Jahr betragen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vorliegend werden keine besonderen Bedingungen an die Ausführungen des Auftrags (Ausführungsbedingungen) im Sinne des § 128 Abs. 2 GWB festgelegt. Alle allgemeingültigen Bedingungen an die Leistungserbringung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (insb. Leistungsbeschreibung und Vertrag).

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y53Y1LG752TF

1) Die gematik führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch;
2) Mit dem Angebot sind sämtliche der unter III.1.1 bis III.1.3 aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebotes sind die von der Vergabestelle auf der in I.3 angegebenen Internetseite zum Download zur Verfügung gestellten Vordrucke und Formblätter zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung / Nachreichung oder Aufklärung / Erläuterung von Unterlagen. Sämtliche Unterlagen sind in elektronischer Form sowie in Textform nach § 126b BGB über die genannte Vergabeplattform einzureichen;
3) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich über die unter I.3 genannte Vergabeplattform einzureichen;
4) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt;
5) Die Verfahrens- und Vertragssprache ist deutsch;

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.
Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Dieser Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter bzw. Bewerber über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.