Rahmenvertrag zur Aufstellung von öffentlichen mobilen Öko-WC-Anlagen

Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin

Rahmenvertrag zur Aufstellung von öffentlichen mobilen Öko-WC-Anlagen im Bezirk Mitte von Berlin im Kurfürstenkiez sowie drei weiteren Standorten in bezirklichen Schwerpunktgebieten mit insgesamt bis zu fünf WC-Anlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-03-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-02-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Eco Toiletten GmbH

Wer?

• Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin

Wie?

Wo?

• Deutschland › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-02-17	Auftragsbekanntmachung
2023-04-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-02-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Diverse vorgefertigte Erzeugnisse und zugehörige Artikel
Referenznummer: LuD_2023_BzBm_01
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Diverse vorgefertigte Erzeugnisse und zugehörige Artikel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Sanitärerzeugnisse 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Postanschrift: 10559
Postleitzahl: 10559
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform 🌏
E-Mail: zentralevergabestelle@ba-mitte.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164728 🌏
URL der Teilnahme: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164728 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-17 📅
Einreichungsfrist: 2023-03-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-22 📅
Datum des Beginns: 2023-05-01 📅
Datum des Endes: 2025-04-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 038-112828
ABl. S-Ausgabe: 38
Zusätzliche Informationen
Nur Vertreter des Auftraggebers

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 470 000 EUR 💰
Geschätzter Wert ohne MwSt: 470 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

zweimalige optionale Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich, längstens bis zum 30.04.2027

Beschreibung der Optionen:

zweimalige optionale Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich, längstens bis zum 30.04.2027

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk Mitte von Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen.

Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU (Eigenerklärung EU) nachzuweisen.

Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.

Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr:

- Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern

- Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung

- Gewerbeanmeldung

- Gewerbeerlaubnis (falls zutreffend)

- Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (falls zutreffend)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird

2. Angabe der Umsätze der vergangenen 3 Geschäftsjahre (auf Formblatt "Nachweis der Bietereignung"). Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Mind. 2 Referenzen über ausgeführte vergleichbare Betriebsleistungen (nach Art + Umfang)der vergangenen drei Geschäftsjahre (auf Formblatt "Referenzen")

2. Verfügbarkeit eines Ansprechpartners (Mo-Fr 9:00 Uhr - 18:00 Uhr) für Rückfragen

Mindeststandards:

Mindeststandards Eigenschaften der WC-Anlage:

1. Ökologisch (kein Einsatz von Wasser und/oder Chemie; dennoch geruchsneutral)

2. Transportierbar (kein Fundament und/oder Anschlüsse)

3. Vandalismusresistent (robuste Materialien für den Einsatz im urbanen Raum)

4. Im Kurfürstenkietz Aufstellfläche max. 1,60m x 2,30 m

5. Im Kurfürstenkietz Fassentnahme nach hinten möglich über verschließbare Klappe

Mindeststandards Ausstattung der WC-Anlagen:

1. Beleuchtung des Innenraums ohne zusätzliche Anschlüsse (z.B. Solaranlagen)

2. Fäkalientank

3. Mülleimer

4. Toilettenrollenhalter

5. Spender für Handdesinfektionsmittel

Mindeststandards für Service und Wartung:

1. Lieferung

2. Auf- und Abbau

3. tägliche Reinigung mit biologisch abbaubaren Reinigungsmitteln; Option auf Erhöhung bzw. ggf. Verringerung des Reinigungsintervalls

4. Wartung (u.a. Entleerung des Fäkalientanks) und Reparatur von Schäden

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Wirt- 214 BVB Mindeststundenentgelt_Tariftreue

Wirt-2140 BVB ILO-Kernarbeitsnorm

Wirt-2141 BVB Frauenförderung

Wirt- 2143 BVB Verhinderung von Benachteiligungen

Wirt-2144 Teil B BVB Kontrolle_Sanktionen

Wirt-2145 BVB Umweltschutzanforderungen

Wirt-215 Besondere/ Zusätzliche Vertragsbedingungen

Leistungsverzeichnis

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-05-22 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-03-23 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): optionale Eigenschaften und Ausstattungen der WC-Anlagen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Preis (Gewichtung): 60

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Adresse des Käuferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164728 🌏
Internetadresse: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164728 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Wirt-124 EU oder Europäische Eigenerklärung(EEE) oder die unter III.1.1) genannten Ersatzbescheinigungen

2. 1_Anlage_Angebotsaufforderung

3. Wirt-235 Unteraufträge/ Eignungsleihe (falls zutreffend)

4. Wirt-2141 BVB Frauenförderung

5. Wirt-2140.1 EE_ILO

6. Preisblatt zwingend ausgefüllt (Nachforderung nicht möglich, ein Fehlen eines Preises bzw. des Preisblattes führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes)

7.ausgefülltes Dokument "Nachweis der Bietereignung"

8. mind. 2 Referenzen (ausgefülltes Dokument "Referenzen)

9. Wirt-3293 Bieterangaben Wettbewerbsregister

10. Serviceerklärung (Formblatt)

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen/Nachweise innerhalb der vorgegebenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) vorzulegen:

1.Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (falls zutreffend)

2. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Millionen Euro bzw. Erklärung über die Bereitstellung dieser im Auftragsfall

Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:

Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter www.vergabe.berlin.de möglich. Die Vergabeunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder an dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich und vollständig als PDF-Dokumente auf den Plattformen angeboten. Die Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, sofern der Bewerber nicht bereits registriert ist. Nach der erfolgreichen Registrierung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen wie der Download der Unterlagen und die Einstellung elektronischer Angebote erfolgen.

Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bietende eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren, wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen, durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen.

Einzusehen unter: https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen endet am 11.03.2023 um 9:OO Uhr.

Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerber und Bewerberinnen eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen beigefügt ist.

Bitte beachten: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen.“

Vor Auftragserteilung wird eine Abfrage gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) sowie eine Abfrage der Finanzsanktionsliste durch den Auftraggeber veranlasst.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)

ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln.

Die in Nr. 13 der Eigenerklärung (Wirt-124 EU) von den Bewerbern und Bietern anzugebenen Daten

(Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen - KMU) werden benötigt, um

diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Fax: +49 3090137613 📠
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 038-112828 (2023-02-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-04-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 084-257642
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 038-112828
ABl. S-Ausgabe: 84

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-24 📅
Name: Eco Toiletten GmbH
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2023/S 084-257642 (2023-04-26)

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