Rahmenvertrag zur Herstellung und Lieferung von Sofortlosen der Thüringer Staatslotterie AöR

Thüringer Staatslotterie AöR

Die Thüringer Staatslotterie sucht im Wege der Neuvergabe ein Unternehmen für die Produktion und Lieferung von Sofortlosen. Dabei sind die von der Thüringer Staatslotterie geforderten Sicherheitsauflagen und die festgelegten Parameter in Bezug auf Produktion und Lieferung zu beachten und einzuhalten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-02-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-20.

Wer?

• Thüringer Staatslotterie AöR

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-12-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-12-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag zur Herstellung und Lieferung von Sofortlosen der Thüringer Staatslotterie AöR
Referenznummer: VOL2023-0147
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes 📦
Beschreibung
Interne Kennung: VOL2023-0147
Zusätzliche Informationen:

Die folgenden, nach dem Thüringer Vergabegesetz verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise sind nur von demjenigen Bieter, dem nach Abschluss der Wertung der Angebote der Zuschlag erteilt werden soll (Bestbieter), vorzulegen. Der Auftraggeber fordert nur den Bestbieter auf, die nach dem ThürVgG verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise innerhalb der Frist von fünf Werktagen vorzulegen. Die Frist beginnt an dem Tag, der auf die Absendung dieser Aufforderung folgt. Werden die nach diesem Gesetz verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser Frist (fünf Werktage) rechtzeitig beim Auftraggeber vorgelegt, ist das Angebot von der Wertung auszuschließen. Die vor-zulegenden Erklärungen und Nachweise für das Vergabeverfahren können ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Die Übersendung hat über die E-Vergabe-Plattform des Bundes zu erfolgen. - Verpflichtungserklärung, dass der Bewerber für den Fall des Nachunternehmereinsatzes ge-mäß § 12 Abs. 1 und 3 ThürVgG den Nachunternehmer die Bestimmung zur Beachtung der Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 ThürVgG sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 11 ThürVgG auferlegt (Anlage 22), - Verpflichtungserklärung, dass sich der Bewerber im Auftragsfalle verpflichtet, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich oder gemäß einer entsprechenden Zusicherung unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind (Ergänzende Vertragsbedingungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, §§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG, Anlage 23), - Verpflichtungserklärung, dass sich der Bewerber im Auftragsfalle zur Einhaltung der Tarif-treue/Mindestentgelte und der Entgeltgleichheit verpflichtet (Ergänzende Vertragsbedingun-gen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG), Anlage 24), - Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach §§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG (Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 25). - Nachunternehmererklärung zur Einhaltung der Tariftreue und Entgeltgleichheit nach §§ 10, 12 Abs. 2 und 15 Abs. 2 ThürVgG (Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgelt-gleichheit (§§ 10, 12 Abs. 2 und 15 Abs. 2 ThürVgG), (Anlage 26), Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Vorgaben zur Tariftreue und Entgeltgleichheit für aus-ländische Bieter wie auch ausländische Nachunternehmer inhaltlich nur dann gelten, wenn die Dienst-leistungen auch tatsächlich in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes fallen [„Tarifvertrag, an den das Unternehmen nach dem AEntG gebunden ist“]. Das setzt voraus, dass Ar-beitnehmer eines ausländischen Bieters oder Nachunternehmers auch tatsächlich zur Auftragsausführung in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden. Bei Ausführungstätigkeiten im Ausland gelten die Vorgaben für Tariftreue und Entgeltgleichheit nach den hier gültigen Tarifverträgen daher nicht. Die übrigen Vorgaben (insbesondere zum Nachunternehmereinsatz) gelten allerdings ohnehin. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterzeichnung und Einreichung sämtlicher Formulare dennoch verpflichtend ist und bei einer Verweigerung der Vorlage das Angebot von der weiteren Wertung auszuschließen ist; wenn dann z.B. entgegen der ursprünglichen Planung des Bieters doch Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt werden, leben die Tariftreuevorgaben für diese entsandten Ar-beitnehmer auf.

Zusätzliche Informationen

Die folgenden, nach dem Thüringer Vergabegesetz verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise sind nur von demjenigen Bieter, dem nach Abschluss der Wertung der Angebote der Zuschlag erteilt werden soll (Bestbieter), vorzulegen.
Der Auftraggeber fordert nur den Bestbieter auf, die nach dem ThürVgG verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise innerhalb der Frist von fünf Werktagen vorzulegen. Die Frist beginnt an dem Tag, der auf die Absendung dieser Aufforderung folgt. Werden die nach diesem Gesetz verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser Frist (fünf Werktage) rechtzeitig beim Auftraggeber vorgelegt, ist das Angebot von der Wertung auszuschließen. Die vor-zulegenden Erklärungen und Nachweise für das Vergabeverfahren können ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Die Übersendung hat über die E-Vergabe-Plattform des Bundes zu erfolgen.
- Verpflichtungserklärung, dass der Bewerber für den Fall des Nachunternehmereinsatzes ge-mäß § 12 Abs. 1 und 3 ThürVgG den Nachunternehmer die Bestimmung zur Beachtung der Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 ThürVgG sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 11 ThürVgG auferlegt (Anlage 22),
- Verpflichtungserklärung, dass sich der Bewerber im Auftragsfalle verpflichtet, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich oder gemäß einer entsprechenden Zusicherung unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind (Ergänzende Vertragsbedingungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, §§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG, Anlage 23),
- Verpflichtungserklärung, dass sich der Bewerber im Auftragsfalle zur Einhaltung der Tarif-treue/Mindestentgelte und der Entgeltgleichheit verpflichtet (Ergänzende Vertragsbedingun-gen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG), Anlage 24),
- Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach §§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG (Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 25).
- Nachunternehmererklärung zur Einhaltung der Tariftreue und Entgeltgleichheit nach §§ 10, 12 Abs. 2 und 15 Abs. 2 ThürVgG (Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgelt-gleichheit (§§ 10, 12 Abs. 2 und 15 Abs. 2 ThürVgG), (Anlage 26),
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Vorgaben zur Tariftreue und Entgeltgleichheit für aus-ländische Bieter wie auch ausländische Nachunternehmer inhaltlich nur dann gelten, wenn die Dienst-leistungen auch tatsächlich in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes fallen [„Tarifvertrag, an den das Unternehmen nach dem AEntG gebunden ist“]. Das setzt voraus, dass Ar-beitnehmer eines ausländischen Bieters oder Nachunternehmers auch tatsächlich zur Auftragsausführung in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden. Bei Ausführungstätigkeiten im Ausland gelten die Vorgaben für Tariftreue und Entgeltgleichheit nach den hier gültigen Tarifverträgen daher nicht. Die übrigen Vorgaben (insbesondere zum Nachunternehmereinsatz) gelten allerdings ohnehin. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterzeichnung und Einreichung sämtlicher Formulare dennoch verpflichtend ist und bei einer Verweigerung der Vorlage das Angebot von der weiteren Wertung auszuschließen ist; wenn dann z.B. entgegen der ursprünglichen Planung des Bieters doch Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt werden, leben die Tariftreuevorgaben für diese entsandten Ar-beitnehmer auf.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferleistungen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Suhl, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-06 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-07 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Die Öffnung erfolgt am 06. Februar 2024, im Anschluss an den Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote. Aus technischenGründen ist hier der 07.02.2024 angegeben

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-12-21 📅
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-02-07 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Öffnung erfolgt am 06. Februar 2024, im Anschluss an den Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote. Aus technischenGründen ist hier der 07.02.2024 angegeben

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-01-30 📅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht werden. Die Bieter können sich auf eine solche Nachforderung aber nicht verlassen. Unvollständige Angebote werden ausgeschlossen.Der Auftraggeber behält sich vor, bei der Abgabe der Angebote nicht beiliegende bzw. nicht den Anforderungen entsprechende Nachweise nachzufordern. Fordert der Auftraggeber Angaben, Erklärungen oder Nachweise nach, sind diese vom Bieter per E-Mail an die Vergabestelle der TSL zu übermitteln. Fordert der Auftraggeber Angaben etc. berechtigterweise nach, hat der Bieter diese (soweit in der Nachforderung nicht ausdrücklich anders bestimmt) dem Auftraggeber innerhalb von 4 Arbeitstagen zu übermitteln. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei der Vergabestel-le. Die Frist beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Eingangs beim Bieter folgt. Es spielt keine Rolle, wenn die Nachforderung den Bieter erst nach Büroschluss, aber vor 24.00 Uhr erreicht. Die Frist endet mit Ablauf des 4. Arbeitstags. Sollte ein Bieter der Nachforderung nicht, bzw. nicht fristgerecht, nachkommen, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gem. § 56 Abs. 3 ausgeschlossen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Einschlägige Nachweise zur Befähigung der Berufsausübung im Staat der Niederlassung gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU; Bewerber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, haben einen Handelsregisterauszug vorzulegen, der zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots nicht älter als 6 Monate ist.: Die Kriterien zur „Druckanforderung“ sowie die „Sonstigen Anforderungen“ wurden von LOTTO Thüringen als Ausschlusskriterium festgelegt und müssen vollständig erfüllt werden. Ergänzend zur Vorlage der unter 5.5.1 bis 5.5.6 spezifizierten Musterlose wird vom Bieter eine schriftliche Erklärung zur Erfüllung aller unter 5.5.1 bis 5.5.6 aufgeführten Druckkriterien für die angebotenen Lose (Formblatt Anlage 13) gefordert. Somit bestätigt der Bieter, dass alle Ausschlusskriterien erfüllt werden. Ein- oder mehrerer nicht erfüllte Ausschlusskriterien führen zum Ausschluss des Angebotes. Gibt der Bieter ein Angebot ab, welches nicht die geforderten Anforderungen erfüllt, so hat der Bieter den Auftraggeber spätestens mit Angebotsabgabe auf Formblatt Anlage 13 darauf hinzuweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Folgende Eigenerklärungen, Nachweise und Unterlagen im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die Fachkunde und technische Leistungsfähigkeit sind in Form von Eigenerklärungen als gesonderte Anlagen dem Angebot beizufügen:: Mindestens 3 Referenzaufträge (wünschenswert vom deutschen Glücksspielmarkt) der letzten 3 Jahre, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand nachzuweisen, wobei der Bieter mit mindestens einer Referenz nachweist, dass er in der Lage ist, eine Los-Serie bereitzustellen, die auf Basis eines gemeinsamen Gewinnplanes terrestrisch sowie anteilig online zur Verfügung steht. Zudem weist der Bieter mit mindestens einer Referenz (der mindestens 3 Referenzaufträge) die Fähigkeit, eine reine digitale Auflage zu erstellen, nach. Der Bewerber hat für jede vorgelegte Referenz die Kontaktdaten des jeweiligen Leistungsempfängers anzugeben (Nennung des Auftraggebers). Wünschenswert mit konkretem Ansprechpartner, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, (Anlage 18). Referenzen, bei denen die vorgenannten Pflichtangaben nicht oder nicht vollständig gemacht werden, werden bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigt. Fehlende Angaben werden nicht nachgefordert. Es sind nur drei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt die TSL, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen. Die Vergabestelle der TSL behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe der Vergabestelle der TSL mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Die Vergabestelle der TSL entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüg-lich unsicher sind, kontaktieren Sie die Vergabestelle der TSL unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Eigenerklärungen, Nachweise und Unterlagen im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die Fachkunde und technische Leistungsfähigkeit sind in Form von Eigenerklärungen als gesonderte Anlagen dem Angebot beizufügen:: Mindestens 3 Referenzaufträge (wünschenswert vom deutschen Glücksspielmarkt) der letzten 3 Jahre, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand nachzuweisen, wobei der Bieter mit mindestens einer Referenz nachweist, dass er in der Lage ist, eine Los-Serie bereitzustellen, die auf Basis eines gemeinsamen Gewinnplanes terrestrisch sowie anteilig online zur Verfügung steht. Zudem weist der Bieter mit mindestens einer Referenz (der mindestens 3 Referenzaufträge) die Fähigkeit, eine reine digitale Auflage zu erstellen, nach.
Der Bewerber hat für jede vorgelegte Referenz die Kontaktdaten des jeweiligen Leistungsempfängers anzugeben (Nennung des Auftraggebers). Wünschenswert mit konkretem Ansprechpartner, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, (Anlage 18). Referenzen, bei denen die vorgenannten Pflichtangaben nicht oder nicht vollständig gemacht werden, werden bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigt. Fehlende Angaben werden nicht nachgefordert. Es sind nur drei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt die TSL, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen. Die Vergabestelle der TSL behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe der Vergabestelle der TSL mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Die Vergabestelle der TSL entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüg-lich unsicher sind, kontaktieren Sie die Vergabestelle der TSL unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Folgende Eigenerklärungen, Nachweise und Unterlagen, insbesondere über die finanzielle und wirt-schaftliche Leistungsfähigkeit, sind als gesonderte Anlagen dem Angebot beizufügen:: Jahresumsatz des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Anlage 11), Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Bewerbers, nachzuweisen durch aktuelle Bankerklärung (zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots nicht älter als 6 Wochen)

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Ergänzend zur Vorlage der unter 5.5.1 bis 5.5.6 ( des Leitfadens) spezifizierten Musterlose wird vom Bieter eine schriftliche Erklärung zur Erfüllung aller unter (Leitfaden) 5.5.1 bis 5.5.6 aufgeführten Druckkriterien für die angebotenen Lose (Formblatt Anlage 13) gefordert. Somit bestätigt der Bieter, dass alle Ausschlusskriterien der Druckanforderungen erfüllt werden. Ein- oder mehrerer nicht erfüllte Ausschlusskriterien führen zum Ausschluss des Angebotes. Gibt der Bieter ein Angebot ab, welches nicht die geforderten Anforderungen erfüllt, so hat der Bieter den Auftraggeber spätestens mit Angebotsabgabe auf Formblatt Anlage 13 darauf hinzuweisen.Angebote, die diese Kriterien nicht erfüllen können, werden vom Verfahren ausgeschlossen Aus Gründen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit folgt eine Auflistung der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Ausschlussgründe. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Gründe: - das Angebot geht erst nach Ablauf der Abgabefrist bei der Vergabestelle ein - der Bieter nimmt Änderungen an den Vergabeunterlagen vor - die Angebotsunterlagen (auch nach Nachforderung) sind bzw. bleiben unvollständig, ein An-gebot ist nicht unterschrieben - ein Bieter erfüllt die Voraussetzungen der §§ 123, 124 GWB i.V. mit § 48 VgV - Doppelangebote werden abgegeben - ein Bieter verstößt gegen die Pflichten zur Wahrung der Vertraulichkeit - die formalen Voraussetzungen der Referenzen oder sonstigen Nachweise sind nicht einge-halten - Bieter haben unzulässige Wettbewerbsabsprachen getroffen - ein Verstoß gegen § 15 ThürVgG vorliegt - Der Bieter gehört zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen (Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben Anlage 12) Die Regelungen der VgV bleiben hiervon unberührt. Die Liste ist nicht abschließend.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Ergänzend zur Vorlage der unter 5.5.1 bis 5.5.6 ( des Leitfadens) spezifizierten Musterlose wird vom Bieter eine schriftliche Erklärung zur Erfüllung aller unter (Leitfaden) 5.5.1 bis 5.5.6 aufgeführten Druckkriterien für die angebotenen Lose (Formblatt Anlage 13) gefordert. Somit bestätigt der Bieter, dass alle Ausschlusskriterien der Druckanforderungen erfüllt werden. Ein- oder mehrerer nicht erfüllte Ausschlusskriterien führen zum Ausschluss des Angebotes. Gibt der Bieter ein Angebot ab, welches nicht die geforderten Anforderungen erfüllt, so hat der Bieter den Auftraggeber spätestens mit Angebotsabgabe auf Formblatt Anlage 13 darauf hinzuweisen.Angebote, die diese Kriterien nicht erfüllen können, werden vom Verfahren ausgeschlossen
Aus Gründen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit folgt eine Auflistung der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Ausschlussgründe. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Gründe:
- das Angebot geht erst nach Ablauf der Abgabefrist bei der Vergabestelle ein
- der Bieter nimmt Änderungen an den Vergabeunterlagen vor
- die Angebotsunterlagen (auch nach Nachforderung) sind bzw. bleiben unvollständig, ein An-gebot ist nicht unterschrieben
- ein Bieter erfüllt die Voraussetzungen der §§ 123, 124 GWB i.V. mit § 48 VgV
- Doppelangebote werden abgegeben
- ein Bieter verstößt gegen die Pflichten zur Wahrung der Vertraulichkeit
- die formalen Voraussetzungen der Referenzen oder sonstigen Nachweise sind nicht einge-halten
- Bieter haben unzulässige Wettbewerbsabsprachen getroffen
- ein Verstoß gegen § 15 ThürVgG vorliegt
- Der Bieter gehört zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands,
die die Lage in der Ukraine destabilisieren genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen (Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben Anlage 12)
Die Regelungen der VgV bleiben hiervon unberührt. Die Liste ist nicht abschließend.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Thüringer Staatslotterie AöR
Nationale Registrierungsnummer: 16502000000175
Postanschrift: Fröhliche-Mann-Straße 3b
Postleitzahl: 98528
Postort: Suhl
Region: Suhl, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@lotto-thueringen.de 📧
Telefon: +49 36813545-450 📞
URL: http://www.lotto-thueringen.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=548908 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Thüringer Landesverwaltungsamt Vergabekammer des Freistaates Thüringen
Nationale Registrierungsnummer: 16900334-0001-29
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Postleitzahl: 99423
Postort: Weimar
Region: Weimar, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de 📧
Telefon: +49 361 573321254 📞
Fax: +49 361 573321059 📠
URL: http://www.thueringen.de/de/tlvwa/fachabteilungen/inneres/vergabekammer_vergabeangelegenheiten 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Der Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Angebots, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der Auftraggeber ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 S. 4 GWB). Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessier-tes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen bei der TSL zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber der TSL geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 3 GWB). Teilt die TSL dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Freistaates Thüringen (Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer des Freistaates Thüringen, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, Telefon: +49 (0) 361/ 57332-1254, Te-lefax: +49 (0) 361/ 57332-1059, E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de) zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zu-schlag gemäß § 134 Abs. 2 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die TSL geschlossen werden. Wird die Information auf elektro-nischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist be-ginnt am Tag nach Absendung der Information durch die TSL. Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Gel-tendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Angebots, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der Auftraggeber ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 S. 4 GWB).
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessier-tes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen bei der TSL zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber der TSL geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 3 GWB).
Teilt die TSL dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Freistaates Thüringen (Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer des Freistaates Thüringen, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, Telefon: +49 (0) 361/ 57332-1254, Te-lefax: +49 (0) 361/ 57332-1059, E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de) zu stellen.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zu-schlag gemäß § 134 Abs. 2 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die TSL geschlossen werden. Wird die Information auf elektro-nischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist be-ginnt am Tag nach Absendung der Information durch die TSL.
Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Gel-tendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-20+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 247-784198 (2023-12-20)

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