Rahmenverträge über den Erwerb von Hard- und Software

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber ist IT-Dienstleister für seine kommunalen Gesellschafter, deren kommunale Unternehmen und wirtschaftlich selbstständige Organisationseinheiten sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Seine Kunden können Hard- und Software bei ihm beziehen. Für den Erwerb von Hard- und Software beabsichtigt der Auftraggeber einen Rahmenvertrag über die Lieferung der Hardware und Software des jeweiligen Produktclusters für seinen Eigenbedarf und zur Veräußerung an seine Kunden abzuschließen. Die einzelnen Produktcluster stellen sich wie folgt dar: Los 1 - Produktcluster: PC-Systeme, Notebooks, Monitore, Drucker und Zubehör Los 2 - Produktcluster: Mobile Endgeräte (Betriebssysteme IOS / Android) und Zubehör Los 3 - Produktcluster: Präsentationstechnik, Zubehör und Dienstleistungen Los 4 - Produktcluster: Standard Software und Dienstleistungen Der Auftragnehmer wird in den entsprechenden Produktclustern Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Vertragsware erbringen und zudem seine relevanten IT-Systeme (z.B. ERP / Webshop) an die IT-Systeme des Auftraggebers (SAP S4H / B2B Webshop von Magento / SRM / Asset Management Tool) über eine vollautomatisierte Schnittstelle verbinden, die keine händische Arbeit erfordert. Im Einzelnen: Die jeweiligen Produktcluster sind von dem Auftragnehmer mit einem einheitlichen Aufschlag über die jeweils im Produktcluster enthaltenen Produkte diverser Hersteller zu versehen. Der Auftraggeber übernimmt die Preise sowie die bereitzustellenden Produktdaten nachfolgend in seine IT-Systeme und stellt diese seinen Kunden zur Verfügung. Die Kunden können die so angebotenen Produkte von dem Auftraggeber erwerben. Der Auftraggeber erwirbt die Produkte von dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer liefert die angebotenen Produkte kostenfrei zu einer vom Auftraggeber frei wählbaren Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber die Einkaufspreise für sämtliche Vertragsgegenstände offen. Relevant sind hierbei nicht die "Listenpreise" seiner Hersteller und Lieferanten, sondern die nach Abzug sämtlicher Rabatte und sonstiger Abzüge tatsächlich gewährten Einkaufspreise. Zur Ermittlung des Marktpreises verwenden die Parteien folgendes Verfahren: Innerhalb von einem Tag werden die Nettopreise bei drei verschiedenen Webshops für die jeweiligen Produkte erhoben. Die so ermittelten Preise werden durch 3 geteilt. Das Ergebnis stellt den Marktpreis dar. Die Auswahl der zum Vergleich herangezogenen Webshops obliegt dem Auftraggeber. Der Gesamtwert der zu liefernden Produkte und Zubehöre beläuft sich auf ca. 74 Mio. EUR (netto) inklusive zugehöriger Dienstleistungen. Klarstellend sei angemerkt, dass kein Anspruch auf ein Mindestauftragsvolumen besteht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Belieferung durch einen Auftragnehmer mit Hard- und Software über die Anbindung von zwei IT-Systemen über eine vom Auftraggeber zu benennenden Schnittstelle. Der Auftragnehmer entwickelt diese Schnittstelle gemäß der Feinspezifikation und den Vorgaben aus den Ausschreibungsunterlagen. Im Rahmen dieser Systemkopplung sollen in dem Produktcluster Los 1 aus mindestens fünf Produktgruppen 1. PC-Systeme (z.B. FatClients, Mini-PCs, Thin- und ZeroClients); anzubietende Hersteller u.a. Dell, HP, Lenovo, Samsung 2. Notebooks; anzubietende Hersteller u.a. Dell, HP, Lenovo, Microsoft 3. Monitore (div. Größen und Ausführungen); anzubietende Hersteller u.a. LG, Asus, Dell, Eizo, NEC, Samsung 4. Laserdrucker; anzubietende Hersteller u.a. Brother, HP, Kyocera, Lexmark 5. Komponenten / Zubehör (z. B. Arbeitsspeicher, Tastaturen, Kabel, Taschen, Hüllen, Schlösser, Headsets, etc.); anzubietende Hersteller u.a. Cherry, Kensington, Logitech, Microsoft, Jabra in regelmäßigen Zyklen Produktinformationen und Preise vom abgebenden System des Auftragnehmers in das aufnehmende System des Auftraggebers übertragen werden. Das geschätzte Auftragsvolumen liegt bei ca. EUR 32 Mio. (netto) für vier Jahre.

Zusätzliche Informationen

In den jeweiligen Produktclustern dürfen sich nur Produkte befinden, die für eine professionelle Nutzung durch Businesskunden geeignet sind und zum Beispiel bei den PC's über eine lange Imagestabilität bzw. Verfügbarkeit von Mainboard und Chipsatz verfügen. Alle Geräte müssen über eine CE-Kennzeichnung verfügen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Belieferung durch einen Auftragnehmer mit Hard- und Software über die Anbindung von zwei IT-Systemen über eine vom Auftraggeber zu benennenden Schnittstelle. Der Auftragnehmer entwickelt diese Schnittstelle gemäß der Feinspezifikation und den Vorgaben aus den Ausschreibungsunterlagen. Im Rahmen dieser Systemkopplung sollen in dem Produktcluster Los 2 aus mindestens fünf Produktgruppen 1. Smartphones; anzubietende Hersteller u.a. Apple, Samsung 2. Tablets; anzubietende Hersteller u.a. Apple, Lenovo, Samsung, Microsoft 3. Komponenten / Zubehör (z. B. Flashspeicher, Tablet Wagen, Adapter, Stifte, Tastaturen, Kabel, Hüllen etc.); anzubietende Hersteller u.a. LOGITECH, Parat Paraproject in regelmäßigen Zyklen Produktinformationen und Preise vom abgebenden System des Auftragnehmers in das aufnehmende System des Auftraggebers übertragen werden. Das geschätzte Auftragsvolumen liegt bei ca. EUR 22 Mio. (netto) für vier Jahre.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Belieferung durch einen Auftragnehmer mit Hard- und Software über die Anbindung von zwei IT-Systemen über eine vom Auftraggeber zu benennenden Schnittstelle. Der Auftragnehmer entwickelt diese Schnittstelle gemäß der Feinspezifikation und den Vorgaben aus den Ausschreibungsunterlagen. Im Rahmen dieser Systemkopplung sollen in dem Produktcluster Los 3 aus mindestens fünf Produktgruppen 1. Beamer / Video; anzubietende Hersteller u.a. Acer, Epson 2. Professional Displays, interaktive Displays, interaktive Whiteboards, interaktive Tafelsysteme; anzubietende Hersteller u.a. Smart, Clevertouch 3. Komponenten / Zubehör (Halterungen, Befestigungen, Eingabegeräte, Stifte, Adapter, Audio); anzubieten sind u.a. Kabelpakete / Patchkabel und Kabel- und Bodentrittkanäle in regelmäßigen Zyklen Produktinformationen und Preise vom abgebenden System des Auftragnehmers in das aufnehmende System des Auftraggebers übertragen werden. Das geschätzte Auftragsvolumen liegt bei ca. EUR 6 Mio. (netto) für vier Jahre.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Belieferung durch einen Auftragnehmer mit Hard- und Software über die Anbindung von zwei IT-Systemen nach einer vom Auftraggeber zu benennenden Schnittstelle. Der Auftragnehmer entwickelt diese Schnittstelle gemäß der Feinspezifikation und den Vorgaben aus den Ausschreibungsunterlagen. Im Rahmen dieser Systemkopplung sollen in dem Produktcluster Los 4 Software (Standardsoftware ggf. auf Basis übergeordneter Rahmenverträge z.B.Microsoft "Select Vertrag") (anzubietende Hersteller u.a. Adobe, Microsoft) in regelmäßigen Zyklen Produktinformationen und Preise vom abgebenden System des Auftragnehmers in das aufnehmende System des Auftraggebers übertragen werden. Das geschätzte Auftragsvolumen liegt bei ca. EUR 14 Mio. (netto) für vier Jahre.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Erklärungen: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied): Eigenerklärungen: a) Formlose unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck 1), aus der insbesondere hervorgeht, dass - keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind - der Bieter in das einschlägige Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle) oder ein vergleichbares Register (Standeskammern etc.) des Herkunftslandes eingetragen ist sowie für seine Betriebshaftpflichtversicherung, seine Krankenkasse(n) und seine Berufsgenossenschaft rückstandslos Beiträge entrichtet hat sowie seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. b) Formlose, unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck 2), dass der Bewerber / das Mitglied der Bewerbergemeinschaft nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, und die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören, und bestätigt und sichergestellt wird, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, welche zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. Bietergemeinschaft: Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter möglich. Hierzu ist eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen. Außerdem haben sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft namentlich mit Anschrift einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. (Vordruck 5) Bei der Eignungsprüfung wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Bietergemeinschaften müssen eine(n) einzige(n) Ansprechpartner(in) benennen. Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren (z.B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im Rahmen einer Bietergemeinschaft), ist darzulegen, dass die Bietergemeinschaft als Ganzes sowie die Mitgliedschaft der einzelnen Unternehmen in der Bietergemeinschaft zulässig ist, insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde. Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handels liegende Entscheidung ist, z.B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft überhaupt nicht oder jedenfalls zu dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrages verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben. c) Erklärung zur Anerkennung der Projektsprache Deutsch einschließlich Benennung eines deutschsprachigen Ansprechpartners (Vordruck 9). Sonstiges: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 56 VgV nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Umsätze: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied): Angabe der Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (je Los) sowie Angabe der Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Leistungen (je Los), die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand (Lieferung von Hard- und Software des jeweiligen Produktclusters) vergleichbar sind (Vordruck 3). Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 56 VgV nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe wird hingewiesen (Vordrucke 6 und 7).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Betriebshaftlpflicht: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied): Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: - für Sachschäden bis zu 1.000.000,-- Euro je Schadenereignis - für Vermögensschäden bis zu 1.000.000,-- Euro je Schadenereignis - für Personenschäden bis zu 1.000.000,-- Euro je Schadenereignis. Falls eine Versicherung mit diesen Deckungshöhen derzeit nicht besteht, genügt die Vorlage - einer unterschriebenen schriftlichen Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen (Vordruck 8) und - die Erklärung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Versicherungsnehmer/Bieter bereit ist. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 56 VgV nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe wird hingewiesen (Vordrucke 6 und 7).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied): Referenzen (je Los): Angabe der vom Bieter erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen (Lieferung von Hard- und Software des jeweiligen Produktclusters) vergleichbar sind, möglichst unter Angabe des genauen Auftrags, der Auftragssumme, des Auftraggebers, der Leistungsart und der Leistungszeiträume sowie des zuständigen Ansprechpartners. Nennung von mindestens drei Referenzen (Vordruck 4), die nicht älter als 3 Jahre sein dürfen. Der Auftraggeber wird die vom Bieter übermittelten Informationen vertraulich behandeln und die anwendbaren Vorschriften zum Datenschutzrecht beachten. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Informationen, die im Zusammenhang mit der Angabe von Referenzen an den Auftraggeber weitergegeben werden. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 56 VgV nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe wird hingewiesen (Vordrucke 6 und 7).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweise: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied): a) Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Nachweis mittels Zertifikat (z.B. DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig). b) Nachweis Partner- oder Fachhandelsstatus der genannten Hersteller in den Produktgruppen. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 56 VgV nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe wird hingewiesen (Vordrucke 6 und 7).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zusätzlich für Los 4 relevant:: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied): (1) Der Bewerber muss ein von Microsoft autorisierter Licensing Solution Partner (LSP) und Enterprise Software Advisor (ESA) sein. (2) Der Bewerber muss folgende Zertifizierungen bei Microsoft erfüllen (alle 7 Solutions Partner Designations): - Infrastructure (Azure) - Digital & App Innovation (Azure) - Data & AI (Azure) - Modern Work - Security - Business Applications - Microsoft Cloud

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung von dem für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter die entsprechenden Bescheinigungen gemäß Vordruck 1 sowie eine Auskunft aus dem bundesweiten Wettbewerbsregister anfordern. Zudem wird nach Zuschlagserteilung die ausgefüllte und unterzeichnete Einzelvereinbarung zur AV (Anlage 8) gefordert.

Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDLYQFT


Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren aus einem schwerwiegenden Grund aufzuheben. Der Auftraggeber vergibt die Leistungen im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Auftraggeber wird zwischen den Bewerbern anhand der nachfolgend genannten Kriterien eine Auswahl treffen und die ausgewählten Bewerber im Anschluss zur Abgabe indikativer Angebote sowie von Optimierungsvorschlägen auffordern. Die indikativen Angebote wird der Auftraggeber nicht werten. Die Angebote und Optimierungsvorschläge dienen dem Auftraggeber vielmehr dazu, mit den Bietern Verhandlungsgespräche zu führen und die Vergabeunterlagen weiter zu konkretisieren. Bieter haben über Optimierungsvorschläge die Möglichkeit, das Verfahren aktiv mitzugestalten. Nach Abschluss der Verhandlungsgespräche stellt der Auftraggeber den Bietern aktualisierte Vergabeunterlagen zur Verfügung und fordert die Bieter auf Grundlage der aktualisierten und konkretisierten Vergabeunterlagen zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebotes auf. Der Zuschlag wird nach Abgabe und Auswertung der letztverbindlichen Angebote gemäß § 58 Abs. 1 VgV unter Berücksichtigung aller Umstände auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis ("Cost plus Fee"), vgl. Ziffer 4.7 der Vergabeunterlagen. Der Auftraggeber wird 3 bis 5 Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften für das weitere Verfahren auswählen, sofern eine entsprechende Anzahl von geeigneten Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften zur Verfügung steht. Der Auftraggeber wird zur Auswahl der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften in 3 Stufen vorgehen: 1) Formelle Prüfung des Teilnahmeantrags; 2) Überprüfung der Eignung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft anhand der in der Bekanntmachung genannten Eignungsanforderungen; 3) Auswahl der Bewerber, die die Eignungskriterien am besten erfüllen. Der Auftraggeber wird zur Abgabe eines Angebotes die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auffordern, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen (Ranking). Er behält sich vor, nur die 3 besten Bewerber aufzufordern, auch wenn mehr Bewerber die Eignungsanforderungen erfüllen. Bei Ermittlung des Rankings wird der Auftraggeber insbesondere die von den Bewerbern genannten Referenzen und deren Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Beschaffungsvorhaben berücksichtigen. Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass er auf dem in Ziffer I.3) genannten Vergabeportal einen Teil der Vergabeunterlagen, insbesondere die wesentlichen Vertragsinhalte sowie weitere Unterlagen im Entwurf zur Verfügung stellt. Da der Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer Leistung ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV. Ziel des Verhandlungsverfahrens ist, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Die Teilnahmeanträge sind elektronisch über das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal einzureichen. Eine eingescannte Unterschrift ist ausreichend. Bewerber werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen. Bewerber werden gebeten, die Vordrucke des Auftraggebers (ggfls. mehrfach) zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Die Vordrucke sind auf dem in Ziffer I.3) genannten Vergabeportal abrufbar. Hinweis: Für den vollständigen Teilnahmeantrag reicht es nicht aus, nur die ausgefüllten Vordrucke einzureichen. Für manche Nachweise (z.B. Qualitätssicherung) stellt der Auftraggeber keine Vordrucke bereit. Dennoch wird der Nachweis gefordert. Nicht deutschsprachige Nachweise müssen als beglaubigte Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden. Die gesamte Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern (auch Rückfragen zum Teilnahmeantrag) findet ausschließlich über das in Ziffer 1.3) genannte Vergabeportal statt. Der Auftraggeber wird alle Fragen und Antworten auf dem in Ziffer I.3) genannten Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung stellen. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angabe sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken. Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerbergemeinschaft am Verfahren teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Angeboten beteiligt ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den vermeintlichen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich zulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Der Auftraggeber wird anhand der vom Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber von der Angebotsabgabe ausgeschlossen. Die Angaben zur Zusammensetzung der Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vor Auftragsvergabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrages innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, bei dem Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2. bei dem Auftraggeber zu rügen.