Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ca. 415.000 l/Jahr synthetischem HVO Diesel in Reinform (100 % paraffinischer Dieselkraftstoff nach DIN EN 15940) über eine Vertragslaufzeit von 1 Jahr mit Verlängerungsoption von max. 2x 6 Monaten zu vergeben. Abrufberechtigt sind bayernweit Einrichtungen der Bayerische Staatsgüter (BaySG) Der Kraftstoff ist an 19 Abgabestellen in Bayern auszuliefern. Die Basis der geschätzten kalkulationsrelevanten Mengen bilden die Abrufmengen der letzten Jahre und verpflichten nicht zur Abnahme. Mindestabnahmemengen sind den einzelnen Positionen zu entnehmen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-16.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-14.
Auftragsbekanntmachung (2023-12-14) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: RV HVO100-Dieselkraftstoff für die BaySG
Referenznummer: 2023HL000002
Kurze Beschreibung:
Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ca. 415.000 l/Jahr synthetischem HVO Diesel in Reinform (100 % paraffinischer Dieselkraftstoff nach DIN EN 15940)
über eine Vertragslaufzeit von 1 Jahr mit Verlängerungsoption von max. 2x 6 Monaten zu vergeben. Abrufberechtigt sind
bayernweit Einrichtungen der Bayerische
Staatsgüter (BaySG) Der Kraftstoff ist an 19 Abgabestellen in Bayern auszuliefern.
Die Basis der geschätzten kalkulationsrelevanten Mengen
bilden die Abrufmengen der letzten Jahre und verpflichten nicht zur Abnahme.
Mindestabnahmemengen sind den einzelnen Positionen zu entnehmen.
Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ca. 415.000 l/Jahr synthetischem HVO Diesel in Reinform (100 % paraffinischer Dieselkraftstoff nach DIN EN 15940)
über eine Vertragslaufzeit von 1 Jahr mit Verlängerungsoption von max. 2x 6 Monaten zu vergeben. Abrufberechtigt sind
bayernweit Einrichtungen der Bayerische
Staatsgüter (BaySG) Der Kraftstoff ist an 19 Abgabestellen in Bayern auszuliefern.
Die Basis der geschätzten kalkulationsrelevanten Mengen
bilden die Abrufmengen der letzten Jahre und verpflichten nicht zur Abnahme.
Mindestabnahmemengen sind den einzelnen Positionen zu entnehmen.
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Brennstoffe📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5
1️⃣
Interne Kennung: 6c7b2d2d-aa50-45ad-b4ec-56c70c7116ac
Titel: Östliches Oberbayern
Menge: 100000 Liter
Beschreibung der Beschaffung: Freie Verhältniswahl Preis/Leistung (Preis:95%, Leistung: 5%)
Zusätzliche Informationen: Ist auch geeignet für KMU
Dauer: 1 Jahre Dauer
Datum des Beginns: 2024-04-01 📅
Datum des Endes: 2025-03-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: jeweils 6 Monate
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 95
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
5️⃣
Interne Kennung: 696a183b-2cd2-4ed3-ae89-197e4985737c
Titel: Unterfranken, Oberfranken
Menge: 60000 Liter
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005 Beschreibung
Ort der Leistung: Freising🏙️
Postleitzahl: 85354 u.a.
Stadt: Freistaat Bayern
Land: Deutschland 🇩🇪
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-16 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 125 Tage Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅ Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-01-09 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/55d82c57-3038-4f5a-8606-3a2be2181ce3/suitabilitycriteria
Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Für
Bietergemeinschaften sind die Gesamtumsätze je Bietermitglied in einer gesonderten Anlage anzugeben.
Sofern entsprechende Angaben zum Gesamtumsatz nicht oder nicht für drei abgeschlossene Geschäftsjahre verfügbar sind, hat
der Bieter dies ebenfalls in einer gesonderten Anlage anzugeben und zu begründen.
Die gesonderten Anlagen sind im Arbeitsschritt „Eigene Anlagen“ zum Angebot hochzuladen.
Können Sie eine bestehende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen
vorweisen:
- 1.000.000,00 EURE für Sachschäden
- 1.500.000,00 EURO für Personenschäden
- 1.000.000,00 EURO für Vermögensschäden
- 1.000.000,00 EURO für Umweltschäden
bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassenen Versicherungsunternehmen nachweisen?
Dabei muss die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der vorgenannten Deckungssummen pro
Versicherungsjahr betragen.
Im Falle von geringeren Deckungssummen und/oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung ist eine Eigenerklärung
einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an die Anforderungen angepasst werden wird.
https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/55d82c57-3038-4f5a-8606-3a2be2181ce3/suitabilitycriteria
Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Für
Bietergemeinschaften sind die Gesamtumsätze je Bietermitglied in einer gesonderten Anlage anzugeben.
Sofern entsprechende Angaben zum Gesamtumsatz nicht oder nicht für drei abgeschlossene Geschäftsjahre verfügbar sind, hat
der Bieter dies ebenfalls in einer gesonderten Anlage anzugeben und zu begründen.
Die gesonderten Anlagen sind im Arbeitsschritt „Eigene Anlagen“ zum Angebot hochzuladen.
Können Sie eine bestehende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen
vorweisen:
- 1.000.000,00 EURE für Sachschäden
- 1.500.000,00 EURO für Personenschäden
- 1.000.000,00 EURO für Vermögensschäden
- 1.000.000,00 EURO für Umweltschäden
bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassenen Versicherungsunternehmen nachweisen?
Dabei muss die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der vorgenannten Deckungssummen pro
Versicherungsjahr betragen.
Im Falle von geringeren Deckungssummen und/oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung ist eine Eigenerklärung
einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an die Anforderungen angepasst werden wird.
Technische und berufliche Fähigkeiten
https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/55d82c57-3038-4f5a-8606-3a2be2181ce3/suitabilitycriteria
Zum Nachweis der für die Auftragsausführung erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind nachfolgend
näher bezeichnete, geeignete Referenzen des Bieters über wesentliche Lieferleistungen von flüssigen Heiz- und Brennstoffen,
aus den letzten drei Jahren, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes, sowie des öffentlichen oder privaten
Empfängers (Name/Anschrift des Auftraggebers und Name des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer und
E-Mail Adresse), anzugeben.
Bietergemeinschaften haben für jedes Mitglied eine eigene Referenzliste auf einer gesonderten Anlage einzureichen.
Die Anlage ist im Arbeitsschritt „Eigene Anlagen“ zum Angebot hochzuladen.
Mindestanforderung an die Referenzen sind mindestens drei geeignete Referenzen aus den letzten drei Jahren.
Bitte erstellen Sie eine Datei „Ausstattung“, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche
technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt. Bennen Sie in der Datei gezielt die Lose, für
die Sie ein Angebot abgeben.
Bietergemeinschaften haben diese Datei für jedes Mitglied einzeln zu erstellen und entsprechend zu kennzeichnen.
Die Datei(en) ist/sind als Anlage zum Angebot im Arbeitsschritt „Eigene Anlagen“ hochzuladen.
Beabsichtigt ein Bieter, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit
seinem Angebot Art und Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen nachfolgend angeben.
Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür gesetzten Frist ein vom
jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefülltes, mit Firmenstempel versehenes und unterzeichnetes Formblatt
„Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ und das Formblatt "Eigenerklärung" aus den Vertragsbedingungen/Formularen
vorzulegen.
https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/55d82c57-3038-4f5a-8606-3a2be2181ce3/suitabilitycriteria
Zum Nachweis der für die Auftragsausführung erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind nachfolgend
näher bezeichnete, geeignete Referenzen des Bieters über wesentliche Lieferleistungen von flüssigen Heiz- und Brennstoffen,
aus den letzten drei Jahren, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes, sowie des öffentlichen oder privaten
Empfängers (Name/Anschrift des Auftraggebers und Name des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer und
E-Mail Adresse), anzugeben.
Bietergemeinschaften haben für jedes Mitglied eine eigene Referenzliste auf einer gesonderten Anlage einzureichen.
Die Anlage ist im Arbeitsschritt „Eigene Anlagen“ zum Angebot hochzuladen.
Mindestanforderung an die Referenzen sind mindestens drei geeignete Referenzen aus den letzten drei Jahren.
Bitte erstellen Sie eine Datei „Ausstattung“, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche
technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt. Bennen Sie in der Datei gezielt die Lose, für
die Sie ein Angebot abgeben.
Bietergemeinschaften haben diese Datei für jedes Mitglied einzeln zu erstellen und entsprechend zu kennzeichnen.
Die Datei(en) ist/sind als Anlage zum Angebot im Arbeitsschritt „Eigene Anlagen“ hochzuladen.
Beabsichtigt ein Bieter, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit
seinem Angebot Art und Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen nachfolgend angeben.
Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür gesetzten Frist ein vom
jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefülltes, mit Firmenstempel versehenes und unterzeichnetes Formblatt
„Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ und das Formblatt "Eigenerklärung" aus den Vertragsbedingungen/Formularen
vorzulegen.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Eigenerklärung bzgl. schwerer Verfehlungen.
Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter/einem Mitglied der Bietergemeinschaft nach§ 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen eines der in § 123 GWB genannten Tatbestände o. vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist u. nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen
das Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden ist.
Eigenerkl. bzgl. Zahlung v. Steuern, Abgaben u. Beiträgen zur Sozialversicherung u. zu umwelt-,sozial- o.
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen.
Eigenerkl. bzgl. § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG.
Eigenerkl. bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen u. Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung o. Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken o. bewirken.
Eigenerkl. bzgl. Zahlungsunfähigkeit, Liquidation u. Insolvenz.
Eigenerkl. bezüglich der Beteiligung russischer Unternehmen.
Eigenerklärung bzgl. schwerer Verfehlungen.
Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter/einem Mitglied der Bietergemeinschaft nach§ 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen eines der in § 123 GWB genannten Tatbestände o. vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist u. nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen
das Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden ist.
Eigenerkl. bzgl. Zahlung v. Steuern, Abgaben u. Beiträgen zur Sozialversicherung u. zu umwelt-,sozial- o.
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen.
Eigenerkl. bzgl. § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG.
Eigenerkl. bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen u. Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung o. Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken o. bewirken.
Eigenerkl. bzgl. Zahlungsunfähigkeit, Liquidation u. Insolvenz.
Eigenerkl. bezüglich der Beteiligung russischer Unternehmen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Entrichtung von Steuern
+ 13 weitere
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Entrichtung von Steuern: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A, - Eigenerklärung bzgl. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung und zu umwelt-, sozial oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen.
Eigenerklärung bzgl. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung und zu umwelt-, sozial oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen.
Eigenerklärung bzgl. Zahlungsunfähigkeit, Liquidation und Insolvenz.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Eigenerklärung bzgl. schwerer Verfehlungen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: - Eigenerklärung bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen und Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbsbezwecken oder bewirken.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: - Eigenerklärung bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen und Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbsbezwecken oder bewirken.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: - Eigenerklärung bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen und Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbsbezwecken oder bewirken.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: - Eigenerklärung bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen und Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbsbezwecken oder bewirken.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: - Eigenerklärung bzgl. § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und §98c AufenthG.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: c0f12e87-76f1-4468-90ef-036d199560d7
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de📧
Telefon: +49 981531277📞
Fax: +49 981531837 📠
URL: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/index.html🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Nationale Registrierungsnummer: c1c05395-d68e-439c-822a-92b502c8d830
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Porschestraße 5a
Postleitzahl: 84030
Postort: Landshut
Region: Landshut, Kreisfreie Stadt🏙️
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale-vergabestelle@fueak.bayern.de📧
Telefon: +49 87195224300📞
Fax: +49 87195224899 📠
URL: http://www.fueak.bayern.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 1) Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, § 160 Abs. 3 S. 1GWB, soweit: — der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder, — mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2) Eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerberdurch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 1) Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, § 160 Abs. 3 S. 1GWB, soweit: — der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder, — mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2) Eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerberdurch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-14+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 243-765973 (2023-12-14)