RV über konventionelle gewerbliche Bewachung

Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bergen

Abschluss eines Vertrages (Laufzeit 4 Jahre mit Option der einmaligen Verlängerung um bis zu 3 Jahre) über die konventionelle gewerbliche Bewachung des Standortes Lohheide (NATO-Truppenübungsplatz Bergen sowie angrenzender Liegenschaften/Truppenlager) nach VSVgV

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-03-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-02-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Sicherheit Nord

Wer?

• Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bergen

Wie?

• Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten › Bewachungsdienste
• Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten › Streifendienste

Wo?

• Lüneburg › Celle
• Lüneburg › Heidekreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-02-01	Auftragsbekanntmachung
2023-09-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-02-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bewachungsdienste
Menge oder Umfang:

Abschluss eines Rahmenvertrags über die Bewachung und Absicherung von Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr, hier der Liegenschaften des Standortes Lohheide einschl. Truppenübungsplatzgebiet durch eine Standortwache, mit persönlich zugewiesener Waffe P8 oder dem bei der Bundeswehr eingeführten Nachfolgemodell.Die Bewachung umfasst die Niedersachsen-Kaserne, den Scheibenhof Bergen, den NATO-Truppenübungsplatz Bergen einschl. Übungsplatz Ostenholzer Moor, das Camp Fallingbostel/Oerbke, das Truppenlager Ostenholz, das Truppenlager Hasselhorst, das Truppenlager einschl. Munitionslager Hörsten, den Lagerbahnhof Bergen und den Gleisanschluss Fallingbostel/Oerbke.Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.01.2024 um 0:00 Uhr und endet am 31.12.2027 um 24:00 Uhr mit der Option des Auftraggebers, die Vertragslaufzeit einmalig um bis zu 3 Jahre zu verlängern (maximale Gesamtlaufzeit insgesamt 7 Jahre).Anforderung für das Munitionslager Hörsten: Wachkategorie A (nur während der Nutzung) - personelle Wachleistung mit Fahrzeug, wird bei Bedarf durch Wachpersonal aus den übrigen Liegenschaften wahrgenommenAnforderung für alle übrigen Liegenschaften: Wachkategorie B - personelle Wachleistung mit Fahrzeug; daher erfolgt die Ausschreibung der Gesamtleistung nach Wachkategorie BInsgesamt ist die Wachaufgabe zu erfüllen mit:6 Wachpersonen als Aufsichtsführende Wachperson/Konsolenbediener12 Wachpersonen als Torposten/Eingreifkraft12 Wachpersonen als Fußstreife/Eingreifkraft9 Wachpersonen als Kfz-Streife/Eingreifkraftsowie optionale zeitlich befristete Zusatzbewachungen im Rahmen von Truppenübungen (ca. 60 Tage jährlich mit unterschiedlichen Wachfunktionen).Im Rahmen der Auftragsausführung ist für alle eingesetzten Wachpersonen eine einfache Sicherheitsüberprüfung Ü1 VS erforderlich (Vertragsbedingung, kein Eignungskriterium).Die Leistung ist für alle Wachfunktionen jeweils ganztägig (24 Stunden am Tag, 7 Tage pro Woche im 12-Stunden-Schichtdienst; täglich wechselnd um 6:00 Uhr und 18:00 Uhr) an 365 Tagen im Jahr (einschl. Sonn- u. Feiertagen; in Schaltjahren 366 Tage) zu erbringen.Nähere Ausführungen/Informationen können den Teilnahmeunterlagen und der beiliegenden Checkliste entnommen werden!

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bewachungsdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bergen
Postanschrift: Niedersachsen-Kaserne, Bergen-Hohne MB 28
Postleitzahl: 29303
Postort: Lohheide
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: bwdlzbergenbeschaffung@bundeswehr.org 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-01 📅
Einreichungsfrist: 2023-03-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 026-075625
ABl. S-Ausgabe: 26
Zusätzliche Informationen

- Das Zeitfenster für Ortsbesichtigungen wird mit den Vergabeunterlagen bekannt gegeben (geplant 15. bis 17. Kalenderwoche 2023). Die Termine werden in Absprache mit dem Standortältesten bzw. dessen Beauftragten den ausgewählten Bewerbern durch die Vergabestelle mitgeteilt. Zum Ortstermin sind max. 3 Personen als Vertreter des Bieters zugelassen. Der Bieter hat in den Liegenschaften einen Ortstermin wahrzunehmen. Details sind bei weiterer Teilnahme am Vergabeverfahren den dann zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bzw. den Einladungen zu entnehmen. > siehe beigefügte Checkliste Teilnahmewettbewerb - Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung der jeweiligen Gewichtung von Qualität und Preis: Wachkategorie B - personelle Wachleistung mit Fahrzeugen (B2) Gewichtung = 40 % Preis und 60% Qualität. Maximale Punktzahl 1000 Punkte (400 Preis u. 600 Qualität) >siehe beigefügten Anhang 4 Qualitätskriterien Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Zusätzliche Informationen

- Das Zeitfenster für Ortsbesichtigungen wird mit den Vergabeunterlagen bekannt gegeben (geplant 15. bis 17. Kalenderwoche 2023). Die Termine werden in Absprache mit dem Standortältesten bzw. dessen Beauftragten den ausgewählten Bewerbern durch die Vergabestelle mitgeteilt. Zum Ortstermin sind max. 3 Personen als Vertreter

des Bieters zugelassen. Der Bieter hat in den Liegenschaften einen Ortstermin

wahrzunehmen. Details sind bei weiterer Teilnahme am Vergabeverfahren den

dann zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bzw. den Einladungen zu entnehmen. > siehe beigefügte Checkliste Teilnahmewettbewerb

- Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung der jeweiligen Gewichtung von Qualität und Preis:

Wachkategorie B - personelle Wachleistung mit Fahrzeugen (B2) Gewichtung = 40 % Preis und 60% Qualität. Maximale Punktzahl 1000 Punkte (400 Preis u. 600 Qualität) >siehe beigefügten Anhang 4 Qualitätskriterien

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten

Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der

elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Menge oder Umfang:

Die Bewachung umfasst die Niedersachsen-Kaserne, den Scheibenhof Bergen, den NATO-Truppenübungsplatz Bergen einschl. Übungsplatz Ostenholzer Moor, das Camp Fallingbostel/Oerbke, das Truppenlager Ostenholz, das Truppenlager Hasselhorst, das Truppenlager einschl. Munitionslager Hörsten, den Lagerbahnhof Bergen und den Gleisanschluss Fallingbostel/Oerbke.

Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.01.2024 um 0:00 Uhr und endet am 31.12.2027 um 24:00 Uhr mit der Option des Auftraggebers, die Vertragslaufzeit einmalig um bis zu 3 Jahre zu verlängern (maximale Gesamtlaufzeit insgesamt 7 Jahre).

Anforderung für das Munitionslager Hörsten: Wachkategorie A (nur während der Nutzung) - personelle Wachleistung mit Fahrzeug, wird bei Bedarf durch Wachpersonal aus den übrigen Liegenschaften wahrgenommen

Anforderung für alle übrigen Liegenschaften: Wachkategorie B - personelle Wachleistung mit Fahrzeug; daher erfolgt die Ausschreibung der Gesamtleistung nach Wachkategorie B

Insgesamt ist die Wachaufgabe zu erfüllen mit:

6 Wachpersonen als Aufsichtsführende Wachperson/Konsolenbediener

12 Wachpersonen als Torposten/Eingreifkraft

12 Wachpersonen als Fußstreife/Eingreifkraft

9 Wachpersonen als Kfz-Streife/Eingreifkraft

sowie optionale zeitlich befristete Zusatzbewachungen im Rahmen von Truppenübungen (ca. 60 Tage jährlich mit unterschiedlichen Wachfunktionen).

Im Rahmen der Auftragsausführung ist für alle eingesetzten Wachpersonen eine einfache Sicherheitsüberprüfung Ü1 VS erforderlich (Vertragsbedingung, kein Eignungskriterium).

Die Leistung ist für alle Wachfunktionen jeweils ganztägig (24 Stunden am Tag, 7 Tage pro Woche im 12-Stunden-Schichtdienst; täglich wechselnd um 6:00 Uhr und 18:00 Uhr) an 365 Tagen im Jahr (einschl. Sonn- u. Feiertagen; in Schaltjahren 366 Tage) zu erbringen.

Nähere Ausführungen/Informationen können den Teilnahmeunterlagen und der beiliegenden Checkliste entnommen werden!

Beschreibung der Optionen:

Mit Abschluss dieses Vertrages wird die Option zur einmaligen Verlängerung der Vertragslaufzeit um bis zu 3 Jahre vereinbart.

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 30 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Referenznummer: 6002424197-BwDLZ Bergen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

NATO-Truppenübungsplatz Bergen einschl. Übungsplatz Ostenholzer Moor; Niedersachsen-Kaserne, Scheibenhof u. Lagerbahnhof Bergen; Truppenlager Ostenholz, Hasselhorst u. Hörsten einschl. Munitionslager; Camp u. Gleisanschluss Fallingbostel/Oerbke

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Frist für die Sicherheitsüberprüfung: 2024-01-01 📅
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister2. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 3 Monate zum Ende der Teilnahmefrist), Bewerber mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizubringen3. Eigenerklärung zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 23 u. 24 VSVgV i. V. m. §§ 123, 124, 147 GWB (vgl. BAAINBw B-V 034/05.22)4. Eigenerklärung nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 i. d. F. des Art. 1 Ziff. 23 Nr. 2022/576 der Verordnung (EU) des Rates vom 8. April 2022 (Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

5. Versicherungsnachweis Berufshaftpflicht (VSVgV § 26) bzw. Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung im Falle der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Bei nicht ausreichender Deckungssumme ist die Deckungszusage des Versicherers erforderlich.

Deckungssummen:

a) für Personenschäden 1.500.000,00 €

b) für Sachschäden 350.000,00 €

c) für das Abhandenkommen bewachter Sachen 20.000,00 €

d) für Vermögensschäden 15.000,00 €

6. Falls zutreffend: Unterschriebene Erklärung betreffend Gründung einer Bewerbergemeinschaft (BAAINBw B-V 047)

Mindeststandards:

Mindeststandards sind die genannten Deckungssummen.

a) für Personenschäden 1.500.000,00 €,

b) für Sachschäden 350.000,00 €,

c) für das Abhandenkommen bewachter Sachen 20.000,00 €,

d) für Vermögensschäden 15.000,00 €

Technische und berufliche Fähigkeiten:

7. Formlose Eigenerklärung, dass § 28 Waffengesetz beachtet wird

8. Eigenverpflichtungserklärung über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD, BAAINBw B-V 031/04.2016) und Merkblatt BAAINBw B 096a/12.2021, letzte Seite ausfüllen (und falls zutreffend für Unterauftragnehmer, BAINBw B-V 032/04.2016)

9. Eigenerklärung, dass die Anforderungen gem. Ziff. 2.2 des Geheimschutzshandbuches des BMWi akzeptiert und eingehalten werden

10. Eigenerklärung, dass

a) ausschließlich Personal eingesetzt wird

• das körperlich, geistig und sprachlich zur Erfüllung der vertraglichen Bewachungsleistungen geeignet ist, wobei sprachlich geeignet bedeutet, dass das Personal sich in Wort und Schrift in deutscher Sprache verständigen kann

• für das ein Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister vorliegt,

• das eine entsprechende Erste-Hilfe-Ausbildung erhalten hat und

• das über eine fundierte Waffen- und Schießausbildung entsprechend den vertraglichen Vorgaben verfügt

b) der Teilnehmer im Auftragsfall

• auf Verlangen des Auftraggebers die vorstehenden Einzelnachweise vor Leistungsbeginn bzw. vor dem ersten Einsatz des betreffenden Mitarbeiters vorlegen wird und

• als Aufsichtführende Wachperson nur solche Mitarbeiter einsetzen wird, die im Hinblick auf die dabei erforderlichen besonderen Aufgaben hinreichend ausgebildet und geschult

sind

11. Referenzen der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen gem. Vordruck "Referenzbescheinigung (Anhang 9)"

Insgesamt sind genau drei erfolgreiche Referenzen des Dienstleistungsempfängers vorzulegen.

Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber ist eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.

Bei Leistungen in militärischen Liegenschaften ist die zuständige Stelle mindestens der Kasernenkommandant/Standortälteste.

Bei Leistungen an private Auftraggeber ist eine von diesen ausgestellte Bescheinigung oder, falls eine solche Bescheinigung nicht erhältlich ist, eine einfache Erklärung

vorzulegen.

Bei der Einreichung von mehr oder weniger als drei Referenzen wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.

Mindeststandards:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass genau drei Referenzbescheinigungen einzureichen sind. Bei Einreichung von mehr oder weniger als drei Referenzen wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen!

Bei Leistungen in militärischen Liegenschaften ist die zuständige Stelle mindestens der Kasernenkommandant/Standortälteste, in anderen Fällen ist die Funktion der

Auskunftsperson anzugeben.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 4
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 7
Objektive Auswahlkriterien:

Es wird eine zweigliedrige Prüfung und Bewertung der Teilnahmeanträge vorgenommen. Die Prüfung erfolgt wie nachstehend beschrieben: Im Rahmen des

Teilnahmewettbewerbs wird anhand der einzureichenden Erklärungen und Nachweise zunächst die Eignung der Bewerber geprüft. Kann ein Unternehmen die geforderte Eignung nicht nachweisen, wird es nicht zur Angebotsabgabe

aufgefordert. Werden mehr als 7 geeignete Bewerber ermittelt, wird eine Reihung der Bewerbungen gemäß nachfolgender Bewertungsmatrix vorgenommen:

+ militärische Liegenschaft oder kritische Infrastruktur jeweils mit Waffe und…

… mehr als 10 Wachpersonen durchschnittlich = 5 Punkte;

… 6 bis 10 Wachpersonen durchschnittlich = 4 Punkte;

… bis zu 5 Wachpersonen durchschnittlich = 3 Punkte;

+ Sicherheitsdienstleistung mit Waffe = 2 Punkte;

+ militärische Liegenschaft und kritische Infrastruktur jeweils ohne Waffe = 1 Punkt.

Zu berücksichtigen ist die durchschnittliche Anzahl der je Schicht eingesetzten Wachpersonen (Durchschnitt pro Woche - ohne Berücksichtigung von Feiertagen).

Beispielrechnung: Mo-Fr: 3 WP Tagschicht /5 WP Nachtschicht und Sa/So: 5 WP Tag- und Nachtschicht [5 (Schichten Mo-Fr) x 3 (WP)] + [9 (Schichten Mo-So) x 5 (WP)] = 15 + 45 = 60

60 /14 (Schichten pro Woche) = 4,29 Wachaufgaben (somit 5 WP als durchschnittliche Anzahl)

Infrastrukturen gelten dann als kritisch, wenn sie für die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger Bedeutung sind und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung nachhaltige Störungen im Gesamtsystem zur Folge hat.

(Auszug Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen - KRITIS-Strategie)

Die sieben Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Soweit eine Begrenzung auf 7 Bieter wegen Punktegleichheit an der 7. Stelle nicht möglich ist, wird der Bieterkreis um die Anzahl der punktgleichen Bieter

erweitert.

> siehe Bewertungsmatrix Referenzen

Daten
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-03-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: FM 9
Frank Schrödter
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Zusätzliche Informationen

des Bieters zugelassen. Der Bieter hat in den Liegenschaften einen Ortstermin

wahrzunehmen. Details sind bei weiterer Teilnahme am Vergabeverfahren den

dann zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bzw. den Einladungen zu entnehmen. > siehe beigefügte Checkliste Teilnahmewettbewerb

- Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung der jeweiligen Gewichtung von Qualität und Preis:

Wachkategorie B - personelle Wachleistung mit Fahrzeugen (B2) Gewichtung = 40 % Preis und 60% Qualität. Maximale Punktzahl 1000 Punkte (400 Preis u. 600 Qualität) >siehe beigefügten Anhang 4 Qualitätskriterien

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten

Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der

elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2023/S 026-075625 (2023-02-01)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 173-540247
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 026-075625
ABl. S-Ausgabe: 173

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. 1 Preis (40)
2. 2 Qualität (60)

Auftragsvergabe
Name: Sicherheit Nord
Postanschrift: Hamburger Chaussee 6
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24114
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2023/S 173-540247 (2023-09-04)

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