Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Sammlung, Beförderung, Nachtransport und tlw. Entsorgung von kommunalen Abfällen im Landkreis Altenkirchen
K-AK-AWB-2022-0008”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen📦
Kurze Beschreibung:
“Sammlung, Beförderung, Nachtransport und tlw. Entsorgung von kommunalen Abfällen im Landkreis Altenkirchen” Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung, Beförderung und Umladung von Restabfall im Landkreis Altenkirchen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Abholung von Siedlungsabfällen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einsammeln von kommunalem Müll📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einsammeln von Hausmüll📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Müllsammlung📦
Ort der Leistung: Altenkirchen (Westerwald)🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Altenkirchen
Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung und Beförderung von Restabfall im Landkreis Altenkirchen in Abfallsämmelbehältern mit einem Fassungsvermögen von 120 l bis 1.100 l sowie von...”
Beschreibung der Beschaffung
Sammlung und Beförderung von Restabfall im Landkreis Altenkirchen in Abfallsämmelbehältern mit einem Fassungsvermögen von 120 l bis 1.100 l sowie von Abfallsäcken und Umladung des Restabfalls in einem Umfang von ca. 10.960 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer Umladestation gem. den vertraglichen Vorgaben.
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Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2030-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr zu unveränderten Bedingungen verlängern (Verlängerungsoption).
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Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag...”
Beschreibung der Optionen
Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr zu unveränderten Bedingungen verlängern (Verlängerungsoption).
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Zusätzliche Informationen:
“Für die Vergabe der Lose 1 und 2 an einen einzigen Bieter besteht die Möglichkeit, ein Angebot für das Los 3 (Kopplung der Lose 1 und 2 als vorgegebenes...”
Zusätzliche Informationen
Für die Vergabe der Lose 1 und 2 an einen einzigen Bieter besteht die Möglichkeit, ein Angebot für das Los 3 (Kopplung der Lose 1 und 2 als vorgegebenes Kombinationslos) abzugeben. Die Abgabe des Loses 3 setzt die Abgabe entsprechender Angebote zu den Einzellosen 1 und 2 zwingend voraus. Angebote zu Los 3, die dieser Vorgabe nicht entsprechen, werden ausgeschlossen.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung, Beförderung und Umladung von Bioabfall im Landkreis Altenkirchen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung und Beförderung von Bioabfall im Landkreis Altenkirchen in Abfallsämmelbehältern mit einem Fassungsvermögen von 60 l bis 240 l und Umladung des...”
Beschreibung der Beschaffung
Sammlung und Beförderung von Bioabfall im Landkreis Altenkirchen in Abfallsämmelbehältern mit einem Fassungsvermögen von 60 l bis 240 l und Umladung des Bioabfalls in einem Umfang von ca. 21.000 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer Umladestation gem. den vertraglichen Vorgaben.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Kombinationslos aus Los 1 und 2 (Sammlung, Beförderung und Umladung von Rest- & Bioabfall im Landkreis Altenkirchen)” Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“- Sammlung und Beförderung von Restabfall im Landkreis Altenkirchen in Abfallsämmelbehältern mit einem Fassungsvermögen von 120 l bis 1.100 l sowie von...”
Beschreibung der Beschaffung
- Sammlung und Beförderung von Restabfall im Landkreis Altenkirchen in Abfallsämmelbehältern mit einem Fassungsvermögen von 120 l bis 1.100 l sowie von Abfallsäcken und Umladung des Restabfalls in einem Umfang von ca. 10.960 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer Umladestation gem. den vertraglichen Vorgaben.
- Sammlung und Beförderung von Bioabfall im Landkreis Altenkirchen in Abfallsämmelbehältern mit einem Fassungsvermögen von 60 l bis 240 l und Umladung des Bioabfalls in einem Umfang von ca. 21.000 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer Umladestation gem. den vertraglichen Vorgaben.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung, Beförderung und Umladung von Sperrabfall im Landkreis Altenkirchen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung, Beförderung und Umladung von Sperrabfall im Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 5.900 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer...”
Beschreibung der Beschaffung
Sammlung, Beförderung und Umladung von Sperrabfall im Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 5.900 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer Umladestation gem. den vertraglichen Vorgaben.
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Zusätzliche Informationen:
“Für die Vergabe der Lose 4 und 5 an einen einzigen Bieter besteht die Möglichkeit, ein Angebot für das Los 6 (Kopplung der Lose 4 und 5 als vorgegebenes...”
Zusätzliche Informationen
Für die Vergabe der Lose 4 und 5 an einen einzigen Bieter besteht die Möglichkeit, ein Angebot für das Los 6 (Kopplung der Lose 4 und 5 als vorgegebenes Kombinationslos) abzugeben. Die Abgabe des Loses 6 setzt die Abgabe entsprechender Angebote zu den Einzellosen 4 und 5 zwingend voraus. Angebote zu Los 6, die dieser Vorgabe nicht entsprechen, werden ausgeschlossen.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Sammlung, Beförderung und Umladung von Grünabfällen und Weihnachtsbäumen im Landkreis Altenkirchen” Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung, Beförderung und Umladung von Grünabfallen und Weihnachtsbäumen im Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 2.650 Mg pro Jahr inkl....”
Beschreibung der Beschaffung
Sammlung, Beförderung und Umladung von Grünabfallen und Weihnachtsbäumen im Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 2.650 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer Umladestation gem. den vertraglichen Vorgaben.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Kombinationslos aus Los 4 und 5 (Sammlung, Beförderung und Umladung von Sperrabfall, Grünabfällen und Weihnachtsbäumen im Landkreis Altenkirchen)” Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“- Sammlung, Beförderung und Umladung von Sperrabfall im Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 5.900 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer...”
Beschreibung der Beschaffung
- Sammlung, Beförderung und Umladung von Sperrabfall im Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 5.900 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer Umladestation gem. den vertraglichen Vorgaben.
- Sammlung, Beförderung und Umladung von Grünabfallen und Weihnachtsbäumen im Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 2.650 Mg pro Jahr inkl. Bereitstellung einer Umladestation gem. den vertraglichen Vorgaben.
Übernahme und Verwertung von Sperrabfall aus dem Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 5.900 Mg pro Jahr aus der haushaltsnahen Erfassung und ca. 750 Mg pro Jahr aus der Erfassung von Wertstoffhöfen.
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Datum des Endes: 2027-06-30 📅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag einmalig um ein weiteres Jahr zu unveränderten Bedingungen verlängern (Verlängerungsoption).
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag...”
Beschreibung der Optionen
Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag einmalig um ein weiteres Jahr zu unveränderten Bedingungen verlängern (Verlängerungsoption).
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Sammlung und Beförderung von Metallschrott, Elektroschrott und Kühlgeräten im Landkreis Altenkirchen” Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Sammlung und Beförderung von Metallschrott, Elektroschrott und Kühlgeräten im Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 850 Mg pro Jahr.”
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Übernahme und Verwertung von Bioabfall (Mengenlos 1) aus dem Landkreis Altenkirchen” Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Übernahme und Verwertung von Bioabfall (Mengenlos 1) aus dem Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 10.500 Mg pro Jahr.”
1️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Übernahme und Verwertung von Bioabfall (Mengenlos 2) aus dem Landkreis Altenkirchen” Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Übernahme und Verwertung von Bioabfall (Mengenlos 2) aus dem Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 10.500 Mg pro Jahr.”
1️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Nachtransport von Restabfall aus dem Landkreis Altenkirchen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Nachtransport von Restabfall aus dem Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 10.960 Mg pro Jahr.” Dauer
Datum des Endes: 2029-06-30 📅
1️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Übernahme und Verwertung von Grünabfällen und Weihnachtsbäumen aus dem Landkreis Altenkirchen” Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Übernahme und Verwertung von Grünabfällen und Weihnachtsbäumen aus dem Landkreis Altenkirchen in einem Umfang von ca. 4.400 Mg pro Jahr.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eigenerklärung über die Eintragung im Handels- oder Firmenregister, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise eine Eigenerklärung über einen sonstigen...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eigenerklärung über die Eintragung im Handels- oder Firmenregister, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise eine Eigenerklärung über einen sonstigen Nachweis der erlaubten Berufsausübung gem. § 44 Abs. 1 VgV.
Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen:
- Aktueller Handelsregister- oder Firmenregisterauszug in Kopie, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise die Nachweise gem. § 44 Abs. 1 VgV (nicht älter als 6 Monate ).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Allgemeiner Jahresumsatz:
- Jahresumsätze des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019 bis 2021).
Spezifischer Jahresumsatz:
-...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Allgemeiner Jahresumsatz:
- Jahresumsätze des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019 bis 2021).
Spezifischer Jahresumsatz:
- Jahresumsätze des Bieters der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2019 bis 2021), in dem vom Auftrag abgedeckten Geschäftsbereich.
Gründung des Wirtschaftsteilnehmers bzw. Umsatz junger Unternehmen
- Beachten Sie hierzu bitte die Angaben in der EEE.
Andere wirtschaftliche und finanzielle Anforderungen:
- Mit Abgabe der EEE erklärt der Bieter rechtsverbindlich, dass er im Falle der Beauftragung eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie Erstattung von Überzahlungen gemäß den vertraglichen Regelungen in Block B stellen und über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Die Sicherheit kann im Falle der Beauftragung erbracht werden durch Übergabe der Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts gemäß dem Vertrag beiliegendem Muster.
Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen:
- Sofern Sie in der EEE keine Angaben zur elektronischen Abrufbarkeit gemacht haben, folgende Unterlagen:
Bilanzen oder Bilanzauszüge der jüngsten drei Geschäftsjahre, für die eine testierte Bilanz zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegt.
Liegt für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr noch keine testierte Bilanz vor, so ist für dieses jüngste abgelaufene Geschäftsjahr anstatt der testierten Bilanz eine vorläufige Bilanz einzureichen. Liegt auch eine vorläufige Bilanz für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr nicht vor, ist für dieses abgelaufene Geschäftsjahr eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) vorzulegen.
Ist der Bieter nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem er ansässig ist, nicht zur Veröffentlichung verpflichtet und legt daher die entsprechenden Unterlagen nicht vor, hat er die Gründe anzugeben, warum er zu einer Veröffentlichung nicht verpflichtet ist.
Anstatt der Bilanzen kann der Bieter ein externes oder bankinternes Rating (nicht älter als ein Jahr) vorlegen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auszug aus den Vergabeunterlagen:
Es sind mindestens zwei unternehmensbezogene Referenzen je LOS über vergleichbare für kommunale Auftraggeber erbrachte...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Auszug aus den Vergabeunterlagen:
Es sind mindestens zwei unternehmensbezogene Referenzen je LOS über vergleichbare für kommunale Auftraggeber erbrachte Leistungen an entsprechender Stelle in der EEE [siehe jeweils den nachfolgenden Hinweis in eckigen Klammern] anzugeben: Auftraggeber (Firma) [Empfänger], Umfang der erbrachten Leistung [Betrag in EUR], Ausführungszeitraum [Anfangsdatum; Enddatum], Kurze Beschreibung der erbrachten Leistung [Beschreibung]
Los 1, 2 und 3: Die Referenzen müssen jeweils mindestens folgende Kriterien erfüllen, dazu hat der Bieter für jede Referenz den Leistungszeitraum und den Umfang (Tonnage) im Feld "Beschreibung" mit anzugeben:
- die erbrachten Leistungen müssen in Bezug auf die leistungsgegenständliche Tonnage der behältergestützten Abfuhr von Rest- und Bioabfall ein ähnliches Volumen (mindestens jedoch 50 % der Tonnage) aufweisen,
- über mindestens 3 Jahre erbracht worden sein und
- aus den letzten 5 Jahren stammen. Einzelne Referenzen können in Summe betrachtet werden, wenn sie in den letzten fünf Jahren eine zeitliche Überlappung von mindestens 3 Jahren haben und in Summe mindestens 50 % der ausgeschriebenen Tonnage erreichen, sofern die Mindestkriterien nicht von einer einzigen Referenz erfüllt werden.
Los 4, 5, 6 und 8: Die Referenzen müssen jeweils mindestens folgende Kriterien erfüllen, dazu hat der Bieter für jede Referenz den Leistungszeitraum und den Umfang (Tonnage) im Feld "Beschreibung" mit anzugeben:
- die erbrachten Leistungen müssen in Bezug auf die leistungsgegenständliche Tonnage der haushaltsnahen Abfuhr der jeweiligen vertragsgegenständlichen Fraktion ein ähnliches Volumen (mindestens jedoch 50 % der Tonnage) aufweisen,
- über mindestens 3 Jahre erbracht worden sein und
- aus den letzten 5 Jahren stammen. Einzelne Referenzen können in Summe betrachtet werden, wenn sie in den letzten fünf Jahren eine zeitliche Überlappung von mindestens 3 Jahren haben und in Summe mindestens 50 % der ausgeschriebenen Tonnage erreichen, sofern die Mindestkriterien nicht von einer einzigen Referenz erfüllt werden.
Los 7, 9, 10 und 12: Die Referenzen müssen jeweils mindestens folgende Kriterien erfüllen, dazu hat der Bieter für jede Referenz den Leistungszeitraum und den Umfang (Tonnage) im Feld "Beschreibung" mit anzugeben:
- die erbrachten Leistungen müssen in Bezug auf die leistungsgegenständliche Tonnage der Verwertung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Fraktion ein ähnliches Volumen (mindestens jedoch 50 % der Tonnage) aufweisen,
- über mindestens 3 Jahre erbracht worden sein und
- aus den letzten 5 Jahren stammen. Einzelne Referenzen können in Summe betrachtet werden, wenn sie in den letzten fünf Jahren eine zeitliche Überlappung von mindestens 3 Jahren haben und in Summe mindestens 50 % der ausgeschriebenen Tonnage erreichen, sofern die Mindestkriterien nicht von einer einzigen Referenz erfüllt werden.
Los 11: Die Referenzen müssen jeweils mindestens folgende Kriterien erfüllen, dazu hat der Bieter für jede Referenz den Leistungszeitraum und den Umfang (Tonnage) im Feld "Beschreibung" mit anzugeben:
- die erbrachten Leistungen müssen in Bezug auf die leistungsgegenständliche Tonnage des Transportes von Siedlungsabfällen ein ähnliches Volumen (mindestens jedoch 50 % der Tonnage) aufweisen,
- über mindestens 3 Jahre erbracht worden sein und
- aus den letzten 5 Jahren stammen. Einzelne Referenzen können in Summe betrachtet werden, wenn sie in den letzten fünf Jahren eine zeitliche Überlappung von mindestens 3 Jahren haben und in Summe mindestens 50 % der ausgeschriebenen Tonnage erreichen, sofern die Mindestkriterien nicht von einer einzigen Referenz erfüllt werden.
Gilt für alle Lose:
Sofern Sie noch nicht oder nicht über hinreichende Referenzen im Bereich abfallwirtschaftlicher Leistungen verfügen, können Sie weitere Angaben machen, warum Sie sich/Ihr Unternehmen für ausreichend fachkundig und leistungsfähig für die Erbringung der abgefragten Leistungen halten. Bitte schildern Sie dies ausführlich, da Sie mit Ihren Angaben Ihre Fachkunde nachweisen müssen. Sie können daher auch als Anlage weitere geeignete Unterlagen, Bescheinigungen etc. einreichen. In jedem Fall müssen dann aber die für die Durchführung des Auftrags verantwortlichen Personen über persönliche Referenzen verfügen, die die Referenzen des Bieters zu ergänzen oder zu ersetzen geeignet sind.
Der AG behält sich vor, einzelne Referenzangaben in Zweifelsfällen bei den entsprechend benannten Auftraggebern zu prüfen.
Weiter ist vorzulegen:
- EEE und Ergänzungsformular
- Angaben zu den Beschäftigten und zur Leistungserbringung
- Erklärung nach LTTG
- Erklärung Russlandbezug
- Los 9 und 10: Erklärung zur Anlagen- oder Kapazitätsverfügbarkeit
- Eigenerklärung über das Vorliegen einer Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG in Bezug auf die ausgeschriebene Abfallart oder vergleichbar oder Eigenerklärung über das Vorliegen eines branchenbezogenen QM-Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO 9001 einer nach EN 45000 zertifizierten Stelle oder vergleichbar. (...)
Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen:
- Vorlage der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG in Bezug auf die ausgeschriebene Abfallart oder eines gleichwertigen Nachweises oder eines branchenbezogenen QM-Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO 9001 einer nach EN 45000 zertifizierten Stelle oder eines gleichwertigen Nachweises.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-02-27
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-06-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-02-27
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): entfällt
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten Vergabekammer stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nur zulässig ist, soweit der Bieter:
- den Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Darüber hinaus muss der Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden. Anderenfalls ist dieser verspätet und somit unzulässig.
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Quelle: OJS 2023/S 016-043411 (2023-01-18)