Schülerbeförderung
Markt Isen
Der Markt Isen hat eine Grund- und Mittelschule derzen Einzugsgebiet über verschiedene Gemeindegebiete verteilt ist. Die Leistung wird in 3 Lose aufgeteilt. Es sind insgesamt ca. 200 Schüler, die mit Bussen zur Schule gefahren werden.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-03-15.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?- • Oberbayern › Erding
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-03-15 | Auftragsbekanntmachung |
| 2023-06-19 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2023-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Erding 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Markt Isen
Postanschrift: Münchner Str. 12
Postleitzahl: 84424
Postort: Isen
Kontakt
Internetadresse: https://www.markt-isen.de 🌏
E-Mail: finanzverwaltung@isen.de 📧
Telefon: +49 8083530121 📞
Fax: +49 80835301821 📠
URL der Dokumente: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av1d4632 🌏
URL der Teilnahme: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av1d4632 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-15 📅
Einreichungsfrist: 2023-04-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-20 📅
Datum des Beginns: 2023-09-12 📅
Datum des Endes: 2027-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 056-165431
ABl. S-Ausgabe: 56
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 201 000 EUR 💰
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Optionen:
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Kurze Beschreibung:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-06-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-04-18 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:01
Ort des Eröffnungstermins: elektronisch über die aumass-Plattform
Zusätzliche Informationen:
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Hobmaier
Adresse des Käuferprofils: https://www.aumass.de 🌏
Dokumente URL: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av1d4632 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 056-165431 (2023-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Kurze Beschreibung:
Der Markt Isen hat eine Grund- und Mittelschule derzen Einzugsgebiet über verschiedene Gemeindegebiete verteilt ist. Die Leistung wird in 3 Lose aufgeteilt. Es sind insgesamt ca. 200 Schüler, die mit Bussen zur Schule gefahren werden.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Erding 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Markt Isen
Postanschrift: Münchner Str. 12
Postleitzahl: 84424
Postort: Isen
Kontakt
Internetadresse: https://www.markt-isen.de 🌏
E-Mail: finanzverwaltung@isen.de 📧
Telefon: +49 8083530121 📞
Fax: +49 80835301821 📠
URL der Dokumente: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av1d4632 🌏
URL der Teilnahme: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av1d4632 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-15 📅
Einreichungsfrist: 2023-04-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-20 📅
Datum des Beginns: 2023-09-12 📅
Datum des Endes: 2027-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 056-165431
ABl. S-Ausgabe: 56
Zusätzliche Informationen
Öffnung der Angebote durch 2 Vertreter des Auftraggebers, Bieter sind nicht zugelassen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 201 000 EUR 💰
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Los 1: Schülerbeförderung im Markt Isen und der Gemeinde St. Wolfgang mit ca. 7-10 Fahrten täglich.
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber hat einmalig die einseitige Option auf eine Verlängerung des Leistungszeitraums um ein Schuljahr. Für diesen Fall wird der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig, spätestens 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit über seine Absicht informieren.
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Der Auftraggeber hat einmalig die einseitige Option auf eine Verlängerung des Leistungszeitraums um ein Schuljahr. Für diesen Fall wird der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig, spätestens 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit über seine Absicht informieren.
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Kurze Beschreibung:
Los 2: Schülerbeförderung im Markt Isen und der Gemeinde Buch a. Buchrain mit 12-16 Fahrten täglich und weitere Sonderfahrten (an einzelnen Wochentagen im Verlauf des Schuljahres)
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Los 3: Schülerbeförderung im Markt Isen und der Gemeinde Lengdorf mit 3-4 Fahrten täglich
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Markt Isen und Gemeinde St. Wolfgang
Markt Isen Gemeinde Buch a. Buchrain
Markt Isen und Gemeinde Lengdorf
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Anlage 2 der Angebotsaufforderung, Eigenerklärung -Teil II:
-- Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder Institution/Genossenschaft des Heimatlandes, die in Funktion und Struktur vergleichbar ist
-- Eintragung in das Berufs-/Handelsregister des Firmen- oder Wohnsitzes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist
Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird der Bieter auf gesondertes Verlangen Nachweise vorlegen die nicht älter als 6 Monate sind.
Anlage 2 der Angebotsaufforderung, Eigenerklärung -Teil III:
-- Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Verkehrsleistungen, die mit dem Gegenstand der Vergabe zu vergleichen sind, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre,
-- Erklärung zum Vorliegen einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen haben wird sowie Erklärung zum Vorliegen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die Leistungserbringung mit einer Deckungssumme von 100 Mio. EUR pro Schadensfall, bei Personenschäden mit Begrenzung von 15 Mio. EUR für die einzelne Person oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen haben wird
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-- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes: Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers Nachweise bzgl. der ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern und Abgaben vorlegen die nicht älter als 6 Monate sind
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Anlage 2 der Angebotsaufforderung, Eigenerklärung -Teil III:
-- Angabe des voraussichtlichen Standorts der Fahrzeuge (örtliche Verfügbarkeit der Fahrzeuge), die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden. Dieser Standort muss so gewählt sein, dass die Busse gemäß den Anforderungen der Leistungsbeschreibung in höchstens 30 Minuten am Einsatzort sein können,
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-- Nachweis über einen Betriebsleiter/Verkehrsleiter nach BOKraft oder vergleichbar,
-- Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten und der Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Betriebsjahren.
-- Ausgeführte vergleichbare Betriebsleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Betriebsjahren (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der beauftragenden Stellen, Auftragswert, Vertragslaufzeit).
-- Nachweis einer Grundqualifikation der Fahrer nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz bei Einsatz von Fahrzeugen größer als 9-Sitzer oder nach den vergleichbaren Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist. Diesen Nachweis müssen Bieter/Subunternehmen beziehungsweise sämtliche Bieter einer Bietergemeinschaft für den Fall, dass das Angebot in die engere Wahl kommt, oder im Falle des Zuschlags nach gesonderter Aufforderung des AG abgeben.
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-- Angaben welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Anlage 7 zur Angebotsaufforderung).
Anlage 2 Teil I: Eintragung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 122-124 GWB
Der Bieter erklärt mit der Angebotsabgabe,
- dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften vorliegt,
- dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
- dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen,
- dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen,
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- dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des BundesImmissionsschutzgesetzes, vorliegen,
- dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nachgekommen ist,
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- dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I, S.
213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat,
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- dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen,
- dass die Verpflichtung von Zahlung von Mindestlohn (§ 19 MiloG) erfüllt wird.
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Nachweis über einen Betriebsleiter/Verkehrsleiter nach BOKraft oder vergleichbar (Anlage 2 der Angebotsaufforderung)
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Zur Durchführung der Leistungen sind folgende Rechtsvorschriften zu beachten:
Personenbeförderungsgesetz, BOKraft, StVZO, StVO, DFBus und Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
-- Scientology-Schutzerklärung (siehe Anlage 3 der Leistungsbeschreibung) müssen Bieter beziehungsweise sämtliche Bieter einer Bietergemeinschaft sowie für den Fall, dass das Angebot in die engere Wahl kommt, alle Subunternehmer abgeben.
-- Eigenerklärung zu dem Bezug zu Russland (siehe Anlage 2a der Angebotsaufforderung) müssen Bieter abgeben
Folgende Unterlagen sind nach Zuschlagserteilung vor dem Leistungsbeginn dem AN vorzulegen, der die Vorlage dem AG schriftlich bestätigt:
-- gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV),
-- Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal, das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat),
-- erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 BZRG für die einzusetzenden Fahrer
-- jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-06-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-04-18 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:01
Ort des Eröffnungstermins: elektronisch über die aumass-Plattform
Zusätzliche Informationen:
Öffnung der Angebote durch 2 Vertreter des Auftraggebers, Bieter sind nicht zugelassen.
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Hobmaier
Adresse des Käuferprofils: https://www.aumass.de 🌏
Dokumente URL: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av1d4632 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Rügen der Bieter:
Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, erfolgen ausschließlich im elektronischen Weg über die Vergabeplattform mit dem Zugang zum e-Portal der jeweiligen Ausschreibung an die Vergabestelle der Gemeinde Haiming.
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Verstöße gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren, die bereits bei Bekanntgabe der Vergabe oder aus den Vergabeunterlagen hervorgehen und von den Bietern erkannt bzw. erkennbar waren, sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
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Ist der behauptete Vergabeverstoß erst nach Mittelung der beabsichtigten Zuschlagserteilung erkennbar, so haben die Bieter diesen Verstoß binnen 10 Kalendertagen nach Erkennbarkeit gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Nachprüfungsverfahren:
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens der Vergabestelle eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer einreichen kann.
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Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 056-165431 (2023-03-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-06-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Münchner Straße 12
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 119-373470
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 056-165431
ABl. S-Ausgabe: 119
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Losnummer: Los-Nr.1
Beschreibung der Optionen:
Losnummer: Los-Nr.2
Kurze Beschreibung:
Losnummer: Los-Nr.3
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Alter der Fahrzeuge
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10%
Preis (Gewichtung): 90%
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-05 📅
Name: Busunternehmen Sturz e. K
Postanschrift: Zenostraße 3
Postort: St. Wolfgang
Land: Deutschland 🇩🇪
Erding 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 327 000 EUR 💰
667 000 EUR 💰
Name: Ernst-Reisen Omnibusbetrieb GmbH
Postanschrift: Furtarn 14
Postort: Lengdorf
Gesamtwert des Auftrags: 317 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Maximilianstr.39
Postleitzahl: 80534
Quelle: OJS 2023/S 119-373470 (2023-06-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Markt Isen hat eine Grund- und Mittelschule derzen Einzugsgebiet über verschiedene Gemeindegebiete
verteilt ist. Die Leistung wird in 3 Lose aufgeteilt. Es sind insgesamt ca. 200 Schüler, die mit Bussen zur Schule
gefahren werden.
Gesamtwert des Auftrags: 1 311 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Münchner Straße 12
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 119-373470
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 056-165431
ABl. S-Ausgabe: 119
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Markt Isen hat eine Grund- und Mittelschule derzen Einzugsgebiet über verschiedene Gemeindegebiete
verteilt ist. Die Leistung wird in 3 Lose aufgeteilt. Es sind insgesamt ca. 200 Schüler, die mit Bussen zur Schule
gefahren werden.
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber hat einmalig die einseitige Option auf eine Verlängerung des Leistungszeitraums um ein
Schuljahr. Für diesen Fall wird der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig, spätestens 6 Monate vor Ende
der Vertragslaufzeit über seine Absicht informieren.
Kurze Beschreibung:
Los 2: Schülerbeförderung im Markt Isen und der Gemeinde Buch a. Buchrain mit 12-16 Fahrten täglich und
weitere Sonderfahrten (an einzelnen Wochentagen im Verlauf des Schuljahres)
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Alter der Fahrzeuge
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10%
Preis (Gewichtung): 90%
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-05 📅
Name: Busunternehmen Sturz e. K
Postanschrift: Zenostraße 3
Postort: St. Wolfgang
Land: Deutschland 🇩🇪
Erding 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 327 000 EUR 💰
667 000 EUR 💰
Name: Ernst-Reisen Omnibusbetrieb GmbH
Postanschrift: Furtarn 14
Postort: Lengdorf
Gesamtwert des Auftrags: 317 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen,
erfolgen ausschließlich im elektronischen Weg über die Vergabeplattform mit dem Zugang zum e-Portal der
jeweiligen Ausschreibung an die Vergabestelle der Gemeinde Haiming.
Verstöße gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren, die bereits bei Bekanntgabe der Vergabe oder aus den
Vergabeunterlagen hervorgehen und von den Bietern erkannt bzw. erkennbar waren, sind bis zum Ablauf der
Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Ist der behauptete Vergabeverstoß erst nach Mittelung der beabsichtigten Zuschlagserteilung erkennbar, so
haben die Bieter diesen Verstoß binnen 10 Kalendertagen nach Erkennbarkeit gegenüber der Vergabestelle zu
rügen.
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens der
Vergabestelle eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der
Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer einreichen kann.
Postanschrift: Maximilianstr.39
Postleitzahl: 80534
Quelle: OJS 2023/S 119-373470 (2023-06-19)
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