Schülerbeförderung Rahmenvertrag 2023

LWL-Dezernat Jugend und Schule

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-03-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-01-30.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• LWL-Dezernat Jugend und Schule

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Arnsberg › Dortmund, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-01-30	Auftragsbekanntmachung
2023-05-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-01-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Referenznummer: RVH-003-36-23
Kurze Beschreibung: Schülerbeförderung Rahmenvertrag 2023
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: LWL-Dezernat Jugend und Schule
Postanschrift: Warendorfer Str. 25
Postleitzahl: 48145
Postort: Münster
Kontakt
Internetadresse: http://www.lwl.org 🌏
E-Mail: jens.ochtrup@lwl.org 📧
Telefon: +49 251-591-3359 📞
Fax: +49 251-591-5422 📠
URL der Dokumente: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-185b941cd46-2982a4969d3e8b9b 🌏
URL der Teilnahme: https://www.lwl.org/eVergabe 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-30 📅
Einreichungsfrist: 2023-03-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-03 📅
Datum des Beginns: 2023-08-01 📅
Datum des Endes: 2028-07-31 📅
2026-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 025-072760
ABl. S-Ausgabe: 25
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 8
Bezeichnung des Loses: KM Werl - Region A
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Schultägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zu verschiedenen LWL-Förderschulen in Westfalen-Lippe. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.

Bezeichnung des Loses: KM Werl - Region B
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: KM Werl - Region C
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: KM Hemer - Region C
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: SH Soest - Region C
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: KM Münster - Region A
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: KM Münster - Region B
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: KM Münster - Region C
Losnummer: 8
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Hamm, Unna-Ost, Bönen

Soest, Lippetal-West, Welver, Bad Sassendorf, Möhnesee

(Sundern), Arnsberg, Ense, Wickede, Werl

Sundern, Balve, Neuenrade, Werdohl, Altena

Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Selm, Olfen, Lünen, Breckerfeld, Oer-Erkenschwick, Ennepetal, Unna, Bergkamen, Kamen, Bochum, Herdecke, Hagen, Schwerte, Dortmund, Herne, Werne, Hattingen, Witten, Herten, Bönen, Waltrop, Holzwickede, Wetter, Sprockhövel, Schwelm, Gevelsberg, Datteln

Ochtrup, Wettringen, Metelen, Steinfurt, Emsdetten, Saerbeck, Horstmar, Laer, Altenberge, Nordwalde, Greven, Rosendahl (nur Ortsteile Darfeld und Höpingen), Billerbeck, Nottuln (Stadtgebiet nördlich der A 43), Senden (Stadtgebiet nördlich der A 43), Gronau, Schöppingen

Ladbergen, Ostbevern, Telgte, Münster (Stadtgebiet nördlich der Linie: A 43, B 51, Wolbecker Strasse)

Dülmen (nur Ortsteile Buldern und Hiddingsel), Lüdinghausen, Nordkirchen, Ascheberg, Nottuln (Stadtgebiet südlich der A 43), Senden (Stadtgebiet südlich der A 43), Everswinkel, Sendenhorst, Drensteinfurt, Münster (Stadtgebiet südlich der Linie: A 43, B 51 , Wolbecker Strasse)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:

— er/sie das Gewerbe angemeldet hat,

— er/sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat,

— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet,

— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,

— er/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw.

Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt,

— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.

Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.

Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1MiLoG nicht vorliegen.Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Informationen für jedes Mitglied der

Gemeinschaft einzureichen.

Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb führen kann.

Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen.

DerAuftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) ist der Gesamtumsatz insgesamt und im Bereich der zu vergebenden Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren (2021, 2020, 2019) anzugeben.

2) Es ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) abzugeben, dass er/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw.

Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) sind folgende Angaben zu machen:

1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp, Anzahl der Plätze - getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-, Baujahr und Angaben aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung).

Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung neu angeschafft werden müssen, ist dieses zubenennen. Darüber hinaus ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des

Auftraggebers ist für neu anzuschaffende Fahrzeuge die Lieferzusage der Händler sowie die Finanzierungszusage der Banken einzureichen bzw. das Finanzierungskonzept zu erläutern.

2) Angabe von Referenzen aus dem Bereich "Beförderung von Menschen mit Behinderung".

Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer Größenordnung und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) möglichst vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung sein.

3) Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.

Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.

Das Fahrpersonal muss eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen.

Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Er hat in diesem Falle nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen

Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.

Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - (VOL/B). Es sind besondere Vertragsbedingungen gemäß Vertrag

(siehe Vergabeunterlagen) und die Besonderen Vertragsbedingungen

gem. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einzuhalten.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-07-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-03-07 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: http://www.lwl.org/zek 🌏
Dokumente URL: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-185b941cd46-2982a4969d3e8b9b 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform (http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur Verfügung, ein Versand per Mail oder Post erfolgt nicht.

Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei "A.2_Kalkulationsgrundlagen" (exemplarische Adressen und Besonderheiten der zu befördernden Personen)

verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Die Anforderung ist mit dem den Vergabeunterlagenbeiliegenden Vordruck per E-Mail an die im Vordruck benannte

Ansprechperson unterschriebeneinzureichen. Erst nach Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung über die Einhaltung der datenschutzrechtlichenBestimmungen) wird der Zugangscode für diese Kalkulationsgrundlagen zugesandt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister und Vergaberegister NRW vom Auftraggeber eingeholt wird.

Es gilt deutsches Recht.

Fragen zu den Unterlagen können in elektronischer Form bis

zum 22.02.2023 gestellt werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2023/S 025-072760 (2023-01-30)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-05-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 101-313731
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 025-072760
ABl. S-Ausgabe: 101

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-05-22 📅
Name: sei mobil Verkehrsgesellschaft mbH
Postanschrift: Am neuen Baum 20
Postort: Ahlen
Postleitzahl: 59229
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2535-890 📞
E-Mail: joerg.schuchtmann@seimobil.net 📧
Land: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Müller Reisen GmbH
Postanschrift: Oben auf der Wiemhufe 8
Postort: Bestwig
Postleitzahl: 59909
Telefon: +49 29051211 📞
E-Mail: info@busline.de 📧
Name: Mischka GmbH
Postanschrift: Gahlenfeldstr. 10
Postort: Herdecke
Postleitzahl: 58313
Telefon: +49 2330807785 📞
E-Mail: info@mischka.de 📧
Name: Engler Transfer Büro Wuppertal
Postanschrift: Vorm Eichholz 2a
Postort: Wuppertal
Postleitzahl: 42119
Telefon: +49 020262933030 📞
E-Mail: wuppertal@engler-transfer.de 📧
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
3
7
5
4
Quelle: OJS 2023/S 101-313731 (2023-05-23)

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