Schülerbeförderung zum lehrplanmäßigen Pflichtunterricht an Förderschulen | Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-12-18	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Freigestellter Schülerverkehr zu der
- Schule am Dom in Fritzlar (Los 1 + 2)
- Hermann-Schuchard-Schule in Schwalmstadt-Treysa (Los 3 + 4)
- Odenberg-Schule in Gudensberg (Los 5)
- Karl-Preising-Schule inkl. Internat in Bad Arolsen (Los 6)

Es werden Schüler/innen im Alter von 6 bis 21 Jahren (bis zum 10. bzw. längstens bis zum 13. Schulbesuchsjahr) unterrichtet Die Schüler/innen von Los 1 - 4 und Los 6 haben einen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung", zum Teil auch "körperliche und motorische Entwicklung".
Darüber hinaus haben einige zudem eine umfassende Behinderung, sitzen teilweise im Rollstuhl oder haben medizinische Einschränkungen (z.B. durch Epilepsie, Verhaltensproblematiken, etc.)
Die Schüler/innen zu Los 5 haben einen Förderschwerpunkt im Bereich "Lernen".

Beschreibung der Beschaffung

Mit Planungsstand September 2023 sind schultäglich 38 Schüler zzgl. 1 Begleitperson aus den Ortschaften Borken, Bad Zwesten, Fritzlar, Wabern und Neuental, alle inclusive der einzelnen Ortsteile, im freigestellten Schülerverkehr gem. Anlage zum Verkehrsvertrag Los 1 „Schülerbeförderungsliste“ zu befördern. Abholung und Ausstieg der Schüler erfolgt an der Wohnanschrift der jeweiligen Schüler. Hiervon abweichende Ausnahmefälle müssen vom Auftraggeber vorab genehmigt werden. Die Beförderung der Schüler erfolgt mit Fahrzeugen der Kategorie „KB“ (Kleinbusse) mit batterieelektrischem Antrieb. Der Auftragnehmer hat die Vorgaben der Anlage zum Verkehrsvertrag „Fahrzeugkategorien“ einzuhalten, es gibt eine Übergangsfrist für den Einsatz von Fahrzeugen mit Dieselantrieb an Stelle der Elektrofahrzeuge bis zum 31.03.2025 (vgl. Ziffer 2.1 Abs. 3 der Anlage zum Verkehrsvertrag Leistungsbeschreibung). Die Verkehrsleistung kann mit 5 Kleinbussen („KB“) erbracht werden. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Anzahl der in der Anlage zum Verkehrsvertrag Los 1 „Schülerbeförderungsliste“ in der Fassung zu Beginn der Vertragslaufzeit zu befördernden Schülern von den eingesetzten Fahrzeugen befördert werden kann. Für alle zu befördernden Schüler und Begleitpersonale hat während der gesamten Fahrt ein Sitzplatz zur Verfügung zu stehen.

Beschreibung der Optionen

Von Seiten des Auftraggebers besteht je Los ein Optionsrecht auf Vertragsverlängerung von 3 x 1 Schuljahr bis zum letzten Schultag des hessischen Schuljahres 2029/2030, 2030/2031 bzw. bis zum letzten Schultag des hessischen Schuljahres 2031/2032.

Beschreibung der Beschaffung

Mit Planungsstand September 2023 sind schultäglich 33 Schüler zzgl. 1 Begleitperson aus den Ortschaften Edermünde, Fritzlar, Gudensberg, Körle, Melsungen und Niedenstein, alle inclusive der einzelnen Ortsteile, im freigestellten Schülerverkehr gem. Anlage zum Verkehrsvertrag Los 2 „Schülerbeförderungsliste“ zu befördern. Abholung und Ausstieg der Schüler erfolgt an der Wohnanschrift der jeweiligen Schüler. Hiervon abweichende Ausnahmefälle müssen vom Auftraggeber vorab genehmigt werden. Die Beförderung der Schüler erfolgt mit Fahrzeugen der Kategorie „KBR“ (Kleinbusse Rollstuhlfahrzeuge) mit Dieselmotor und „KB“ (Kleinbusse) mit batterieelektrischem Antrieb. Der Auftragnehmer hat die Vorgaben der Anlage zum Verkehrsvertrag „Fahrzeugkategorien“ einzuhalten, es gibt eine Übergangsfrist für den Einsatz von Fahrzeugen mit Dieselantrieb an Stelle der Elektrofahrzeuge bis zum 31.03.2025 (vgl. Ziffer 2.1 Abs. 3 der Anlage zum Verkehrsvertrag „Leistungsbeschreibung). Die Verkehrsleistung kann mit 4 Kleinbussen („KB“) und 1 Kleinbus Rollstuhlfahrzeug („KBR“) erbracht werden. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Anzahl der in der Anlage zum Verkehrsvertrag Los 2 „Schülerbeförderungsliste“ in der Fassung zu Beginn der Vertragslaufzeit zu befördernden Schülern von den eingesetzten Fahrzeugen befördert werden kann. Für alle zu befördernden Schüler und Begleitpersonale hat während der gesamten Fahrt ein Sitzplatz zur Verfügung zu stehen.

Beschreibung der Beschaffung

Mit Planungsstand September 2023 sind schultäglich 36 Schüler zzgl. 2 Begleitpersonen aus den Ortschaften Homberg (Efze), Frielendorf, Neukirchen, Oberaula, Ottrau und Schwalmstadt, alle inclusive der einzelnen Ortsteile, im freigestellten Schülerverkehr gem. Anlage zum Verkehrsvertrag Los 3 „Schülerbeförderungsliste“ zu befördern. Abholung und Ausstieg der Schüler erfolgt an der Wohnanschrift der jeweiligen Schüler. Hiervon abweichende Ausnahmefälle müssen vom Auftraggeber vorab genehmigt werden. Die Beförderung der Schüler erfolgt mit Fahrzeugen der Kategorie „KB“ (Kleinbusse) mit batterieelektrischem Antrieb. Der Auftragnehmer hat die Vorgaben der Anlage zum Verkehrsvertrag „Fahrzeugkategorien“ einzuhalten, es gibt eine Übergangsfrist für den Einsatz von Fahrzeugen mit Dieselantrieb an Stelle der Elektrofahrzeuge bis zum 31.03.2025 (vgl. Ziffer 2.1 Abs. 3 der Anlage zum Verkehrsvertrag „Leistungsbeschreibung). Die Verkehrsleistung kann mit 5 Kleinbussen „KB“ erbracht werden. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Anzahl der in der Anlage zum Verkehrsvertrag Los 3 „Schülerbeförderungsliste“ in der Fassung zu Beginn der Vertragslaufzeit zu befördernden Schülern von den eingesetzten Fahrzeugen befördert werden kann. Für alle zu befördernden Schüler und Begleitpersonale hat während der gesamten Fahrt ein Sitzplatz zur Verfügung zu stehen.

Beschreibung der Beschaffung

Mit Planungsstand September 2023 sind schultäglich 28 Schüler aus den Ortschaften Neuental, Jesberg, Gilserberg, Willingshausen, Schrecksbach und Schwalmstadt, alle inclusive der einzelnen Ortsteile, im freigestellten Schülerverkehr gem. Anlage zum Verkehrsvertrag Los 4 „Schülerbeförderungsliste“ zu befördern. Abholung und Ausstieg der Schüler erfolgt an der Wohnanschrift der jeweiligen Schüler. Hiervon abweichende Ausnahmefälle müssen vom Auftraggeber vorab genehmigt werden. Die Beförderung der Schüler erfolgt mit Fahrzeugen der Kategorie „KBR“ (Kleinbusse Rollstuhlfahrzeuge) mit Dieselmotor und „KB“ (Kleinbusse) mit batterieelektrischem Antrieb. Der Auftragnehmer hat die Vorgaben der Anlage zum Verkehrsvertrag „Fahrzeugkategorien“ einzuhalten, es gibt eine Übergangsfrist für den Einsatz von Fahrzeugen mit Dieselantrieb an Stelle der Elektrofahrzeuge bis zum 31.03.2025 (vgl. Ziffer 2.1 Abs. 3 der Anlage zum Verkehrsvertrag „Leistungsbeschreibung). Die Verkehrsleistung kann mit 3 Kleinbussen („KB“) und 1 Kleinbus Rollstuhlfahrzeug („KBR“) erbracht werden. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Anzahl der in der Anlage zum Verkehrsvertrag Los 4 „Schülerbeförderungsliste“ in der Fassung zu Beginn derVertragslaufzeit zu befördernden Schülern von den eingesetzten Fahrzeugen befördert werden kann. Für alle zu befördernden Schüler und etwaige Begleitpersonale hat während der gesamten Fahrt ein Sitzplatz zur Verfügung zu stehen.

Beschreibung der Beschaffung

Die „Odenberg-Schule“ ist eine Schule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“. Mit Planungsstand September 2023 sind schultäglich 21 Schüler aus den Ortschaften Wabern, Felsberg, Fritzlar und Gudensberg, alle inclusive der einzelnen Ortsteile, im freigestellten Schülerverkehr gem. Anlage zum Verkehrsvertrag Los 5 „Schülerbeförderungsliste“ zu befördern. Abholung und Ausstieg der Schüler erfolgt an der jeweils nächstgelegenen Haltestelle des ÖPNV. Hiervon abweichende Ausnahmefälle müssen vom Auftraggeber vorab genehmigt werden. Die Beförderung der Schüler erfolgt mit Fahrzeugen der Kategorie „KB“ (Kleinbusse) mit batterieelektrischem Antrieb. Der Auftragnehmer hat die Vorgaben der Anlage zum Verkehrsvertrag „Fahrzeugkategorien“ einzuhalten, es gibt eine Übergangsfrist für den Einsatz von Fahrzeugen mit Dieselantrieb an Stelle der Elektrofahrzeuge bis zum 31.03.2025 (vgl. Ziffer 2.1 Abs. 3 der Anlage zum Verkehrsvertrag „Leistungsbeschreibung). Die Verkehrsleistung kann mit 3 Kleinbussen („KB“) erbracht werden. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Anzahl der in der Anlage zum Verkehrsvertrag Los 5 „Schülerbeförderungsliste“ in der Fassung zu Beginn der Vertragslaufzeit zu befördernden Schülern von den eingesetzten Fahrzeugen befördert werden kann. Für alle zu befördernden Schüler und etwaige Begleitpersonale hat während der gesamten Fahrt ein Sitzplatz zur Verfügung zu stehen.

Beschreibung der Beschaffung

Mit Planungsstand September 2023 sind schultäglich 19 Schüler sowie zweimal in der Woche 8 Schüler vom / zum Internat im freigestellten Schülerverkehr gem. Anlage zum Verkehrsvertrag Los 6 „Schülerbeförderungsliste“ zu befördern. Abholung und Ausstieg der Schüler erfolgt an der Wohnanschrift der jeweiligen Schüler. Hiervon abweichende Ausnahmefälle müssen vom Auftraggeber vorab genehmigt werden. Die Beförderung der Schüler erfolgt mit Fahrzeugen der Kategorie „KBR“ (Kleinbusse Rollstuhlfahrzeuge) und „KB“ (Kleinbusse). Der Auftragnehmer hat die Vorgaben der Anlage zum Verkehrsvertrag „Fahrzeugkategorien“ einzuhalten. Die Verkehrsleistung kann mit 4 Kleinbussen („KB“) und 1 Kleinbus Rollstuhlfahrzeug („KBR“). Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Anzahl der in der Anlage zum Verkehrsvertrag Los 6 „Schülerbeförderungsliste“ in der Fassung zu Beginn der Vertragslaufzeit zu befördernden Schülern von den eingesetzten Fahrzeugen befördert werden kann. Für alle zu befördernden Schüler und Begleitpersonale hat während der gesamten Fahrt ein Sitzplatz zur Verfügung zu stehen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen. Vgl. § 44 Abs. 1 VgV.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter: oder vergleichbar): Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 01.11.2023.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit (für ausländische Bieter: oder vergleichbar): Die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine Steuern entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen und zu erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen / Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 01.11.2023. (Die „Bescheinigung der Kommune des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit …“ soll die ordnungsgemäße Entrichtung der Gewerbesteuer bestätigen. Wird die Gewerbesteuer nicht durch die Gemeinde erhoben, sondern durch andere Behörden (z.B. Finanzamt), so muss die zuständige Behörde die diesbezügliche steuerliche Bescheinigung erteilen. Sollte der Bieter von der Gewerbesteuer befreit sein, so muss ein unabhängiger Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Befreiung von der Gewerbesteuer bestätigen. Eine gesonderte Bescheinigung der zuständigen Behörde ist in diesem Fall nicht erforderlich.)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angabe von erbrachten Beförderungsleistungen von Personen, die körperliche, geistige und / oder seelische Beeinträchtigungen und / oder Behinderungen aufweisen, insbesondere die Beförderung von Schülern zu Förderschulen: Angabe von erbrachten Beförderungsleistungen von Personen, die körperliche, geistige und / oder seelische Beeinträchtigungen und / oder Behinderungen aufweisen, insbesondere die Beförderung von Schülern zu Förderschulen (vgl. Definition Schulformen des Hessischen Kultusministeriums) gem. Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes („Freistellungsverordnung (FrStllgV)“) oder im Bereich der Beförderung von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen, vgl. § 1 Abs. 4 lit. d) und g) FrStllgV. [gilt für alle Lose] Verkehrsdienstleistungen im Bereich des ÖPNV gem. § 42 PBefG (Linienverkehr, Bedarfsorientierter Verkehr) und / oder Verkehre gem. § 42a PBefG, § 43 Nr. 1, 3, 4 PBefG, § 44 PBefG, § 47 PBefG (Ausnahme: Abs. 3 Nr. 4, 5), §§ 48 – 50 PBefG werden nur für das Los 5 anerkannt. Die jeweilige Referenzleistung muss sich auf den Zeitraum „seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn (01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre 2020, 2021, 2022“ in Bezug zur Angebotsabgabe beziehen. Die benannte Anzahl braucht die im Vordruck geforderte Anzahl nicht zu überschreiten. Es ist mindestens eine erbrachte Dienstleistung anzugeben.
Die angegebenen Referenzleistungen müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu ermöglichen. Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad). Das Unternehmen muss in der Referenzliste für den Fall des Einsatzes  als Unterauftragnehmer selbst  von Unterauftragnehmern oder  als Teil einer Bietergemeinschaft darlegen, welche Leistung durch das Unternehmen selbst erbracht wurde, so dass ein Rückschluss auf die Erfahrung des Unternehmens und seiner Leistungsfähigkeit hinsichtlich der vertragsgegenständigen Leistung gegeben ist. Ist es dem Bieter aufgrund vertraglicher Verpflichtungen nicht erlaubt, über den Rechnungswert einer Verkehrsleistung Auskunft zu geben, so ist dem Angebot eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung des jeweiligen Referenzgebers beizulegen. Das Ausstellungsdatum der Bestätigung des Referenzgebers darf in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 1 Jahr zurückliegen. Die übrigen Angaben der Referenz sind auszufüllen.
1. Mindestanforderungen an die Vorgabe „Angabe von erbrachten Verkehrsleistungen im Bereich des freigestellten Schülerverkehrs, […]“: a) Die vorgelegte Referenz muss von dem Unternehmen erbracht worden sein, welches das Angebot abgibt. Erfolgt die Leistungserbringung der Referenzleistung bei einer GbR, GmbH, KG, OHG, etc. von den „Gesellschaftern“ des Unternehmens (z.B. Gesellschafter A stellt das Fahrpersonal, Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge, Gesellschafter C führt alle administrativen und technischen Tätigkeiten durch), wird die Referenz mit ihrem Erklärungsgehalt als zulässig gewertet. b) Kann das Unternehmen (auch Bietergemeinschaften) keine entsprechenden Referenzleistungen nachweisen, so besteht die Möglichkeit einer Eignungsleihe.
2. Mindestanforderungen an die Vorgabe „vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad einer Referenz“:

Los 1: Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 21.000 Besetztkilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 2 Kleinbussen aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2020, 2021, 2022) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein (z.B. beauftragt für Schuljahr 2020/2021 oder beauftragt 01.02.2020 bis 31.01.2021).

Bei Abgabe eines Angebotes über mehrere Lose: Gibt ein Bieter Angebote für mehrere Lose ab, gilt die Vergleichbarkeit als erfüllt, sofern als Referenzen in Summe die aufaddierten Werte der geforderten Besetzkilometer und Fahrzeuge der Einzellose erreicht werden. Beispiel: Für das Einzellos 1 sind 21.000 Besetztkilometer und 2 Fahrzeuge als Referenz darzulegen. Für das Einzellos 2 sind 16.000 Besetztkilometer und 2 Fahrzeuge als Referenz darzulegen. Gibt ein Bieter nun Angebote für diese beiden Lose ab, so sind Referenzen mit in Summe 21.000 +16.000 = 37.000 Besetzkilometer und 2 +2 = 4 Fahrzeuge vorzulegen. Analoges gilt dies für jegliche Kombination von abgegebenen Angebote für die einzelnen Lose bis hin zur Abgabe für alle 6 Lose. Bei Abgabe von Angeboten für alle 6 Lose sind folglich Referenzen mit in Summe 21.000+16.000+16.000+13.000+12.400+ 39.000= 117.400 Besetzkilometer und 2+2+2+2+1+2=11 Fahrzeuge vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angabe zu den einkalkulierten Fahrzeugen: Getrennt nach Losen: Angabe zu den einkalkulierten Fahrzeugen (detaillierte Anforderungen an die zu erteilenden Erklärungen siehe Anlage G1-G6 zum „Angebotsschreiben‘‘, der jeweilige Vordruck ist zu verwenden).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignungsleihe: Falls ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für die Erbringung des Verkehrsvertrages nebst Anlagen erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu hat er eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Das andere Unternehmen muss die Verpflichtungserklärung in Form einer verbindlichen Zusage abgeben, die der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklärung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen und ist während der Vertragslaufzeit als Teil der Leistung des Auftragnehmers durch das eignungsleihende Unternehmen zu erbringen. Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How, ggf. notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen personellen Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesamte Vertragslaufzeit für den vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei dem anderen Unternehmen um ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in einem Konzern verbunden ist. Für den Fall einer Eignungsleihe hinsichtlich des Nachweises „Angabe von erbrachten Busverkehrsleistungen“ hat das andere Unternehmen eine Kopie der Anlage E zum Angebotsschreiben zu verwenden. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären. Die Eigenerklärung zur Haftung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen. Die Anforderungen gelten für Einzelbieter und Bietergemeinschaften gleichermaßen.
Sofern der Bieter aus gewichtigen Gründen nicht in der Lage ist, eine der vorgenannten Nachweise und Erklärungen vorzulegen, so hat er dies unter Angabe der Gründe der Vergabestelle vor der in Ziffer 5 genannten Frist für Fragen zu den Vergabeunterlagen mitzuteilen.