Sonderprüfungen nach §§ 53b i.V.m. 44 Abs. 1 KWG bei elf Zweigniederlassungen (KI)

Zusätzliche Informationen

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

In der Erklärung zur Nichtvorlage von Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB (Anlage 26.1) erklärt der Bieter/der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft

1. dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten gem. § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende Unternehmen keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist,

2. dass das bietende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt,

3. dass im Hinblick auf das bietende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

22.1.2 Erklärung wegen Artikel 5k EU-VO Nr. 833/2014 Sanktionen

Es ist eine Erklärung wegen Art. 5k EU-VO Nr. 833/2014 Sanktionen (Anlage 26.2) abzugeben, mit der der Bieter u.a. erklärt, dass er nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört.

Es sind vollständige "Angaben zum Bieter" (Anlage 26.3) zu machen, die dem Angebot beiliegen. Als Datum dieser Erklärung gilt das Datum des Angebotes. Diese Daten werden auch zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a Gewerbeordnung und § 19 MiLoG und zur Auskunft aus dem Wettbewerbsregister genutzt.

Diese Anlage ist bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen.

22.1.6 Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, § 46 Abs. 2 VgV

Gemäß § 46 Abs. 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber die berufliche Leistungsfähigkeit eines Bieters verneinen, wenn er festgestellt hat, dass dieser Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der Prüfer für die jeweilige aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können, sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und der letzten zwei Geschäftsjahre der jeweiligen Zweigniederlassung und deren Muttergesellschaft als Prüfer ausgeschlossen.

Ferner sind Prüfer ausgeschlossen, die wegen Ausschlussgründen nach § 319 Abs. 2 bis 4 HGB zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der Abschlussprüfung ausgeschlossen wären, jedoch wegen Tätigkeiten i. S. v. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nur, soweit diese sich auf den Gegenstand der ausgeschriebenen Prüfung nicht nur unwesentlich ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind auch Prüfer, die im letzten Jahr vor der Prüfungsanordnung bei der jeweiligen Zweigniederlassung vergleichbare, von europäischen Institutionen beauftragte Prüfungen oder Beratungsaufträge durchgeführt oder Beratungs- oder Bewertungsleistungen erbracht oder bei der Durchführung der Internen Revision verantwortlich mitgewirkt haben, jedoch nur, sofern diese Tätigkeiten Berührungspunkte zu der hier ausgeschriebenen Prüfung aufweisen. Dies gilt auch, wenn eine Person, mit welcher der Prüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, oder eine bei ihm beschäftigte Person ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus findet 319b HGB entsprechend Anwendung, der Bieter darf weiterhin keine Nichtprüfungsleistungen nach Art 5 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erbracht haben.

Da jedes Los die Prüfung mehrerer Zweigniederlassungen beinhaltet, führt ein Interessenskonflikt bei einer der Zweigniederlassung dazu, dass ein Interessenskonflikt für das komplette Lose besteht und ein abgegebenes Angebot ausgeschlossen werden muss.

Die Namen der Institute werden gemäß den Regelungen unter Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen während der Angebotsfrist mitgeteilt.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, dass ihm anhand der vorhandenen Informationen zu diesem Vergabeverfahren keine Interessenkonflikte bekannt sind, die eine Unbefangenheit als Prüfer gefährden können (Anlage 26.4).

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4G6F5U