Stadt Bad Rappenau - Konzeptvergabe für das Wohnbauprojekt "Kandel"
Stadt Bad Rappenau
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Auswahl eines Investors für die Fläche für die Flurstücke 8180, 8181 und 8182 im Wohngebiet "Kandel" in der Stadt Bad Rappenau im Rahmen einer Konzeptvergabe.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-02-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-06.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-12-06 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2023-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stadt Bad Rappenau - Konzeptvergabe für das Wohnbauprojekt "Kandel"
Kurze Beschreibung:
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Art des Vertrags: Bauleistung
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Heilbronn, Landkreis 🏙️
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wohneinheiten, die im Bestand des Investors verbleiben
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wohnungspolitische und soziale Kriterien (Anteil sozial gebundener Wohnungen und Zeitraum der Preisbindung, soziale Durchmischung, Barrierefreiheit)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Städtebauliche und funktionale Kriterien (Qualität und Flexibilität des Wohnungsmixes (Grundrisse), Konzept zur Fassadengestaltung (Vielgestaltigkeit) und Integrati-on der Baukörper in die nachbarschaftliche Bebauung, Parkraumkonzept etc.)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Energetische und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien (Ökologisches Bauen, Energieeffizienz/Nachhaltiger Betrieb)
Organisatorische Kriterien (Abwicklungs- und Finanzierungskonzept)
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-15 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Bei der Zahl handelt sich um eine Gewichtung: Gewichtung (Punkte, genau)
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Bad Rappenau
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Kirchplatz 4
Postleitzahl: 74906
Postort: Bad Rappenau
Region: Heilbronn, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: bad-rappenau-konzeptvergabe@menoldbezler.de 📧
Telefon: 004972649220 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZH63S/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZH63S 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZH63S 🌏
Die Höchstzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden, ist festgelegt. ✅
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen ✅
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-8730 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 236-742252 (2023-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stadt Bad Rappenau - Konzeptvergabe für das Wohnbauprojekt "Kandel"
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Auswahl eines Investors für die Fläche für die Flurstücke 8180, 8181 und 8182 im Wohngebiet "Kandel" in der Stadt Bad Rappenau im Rahmen einer Konzeptvergabe.
Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten
📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung:
#1
Beschreibung der Beschaffung:
Die Stadt Bad Rappenau hat beschlossen, im Wohngebiet "Kandel" die - Grundstücke Flurstücke 8180 und 8182 im Erbbaurecht zu 4% aus 522,00 EUR/m² und das - Grundstück Flurstück 8181 im Erbbaurecht zu 2,5% aus 522,00 EUR/m² im Rahmen des sozial gebundenen Wohnraums zu vergeben und sicherzustellen, dass auf diesen Wohnraum erreichtet wird. Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt 99 Jahre. Die Auswahl eines geeigneten Investors soll mittels Konzeptvergabe erfolgen. Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist daher die Auswahl eines Investors für die Fläche für die Flurstücke 8180, 8181 und 8182 im Wohngebiet "Kandel" in der Stadt Bad Rappenau im Rahmen einer Konzeptvergabe. Der auszuwählende Investor soll die angebotene Fläche von insgesamt 3.512 m² von der Stadt Bad Rappenau im Erbbaurecht übernehmen und nach näherer Maßgabe seines Konzepts bebauen. Hierbei hat der Investor insbesondere die Vorgaben der Stadt Bad Rappenau aus dem Bebauungsplan vom 19. März 2020 (Anlage 2) sowie die Satzung über den Bebauungsplan vom 5. Oktober 2020 zu beachten (Anlage 3). Der Investor hat überdies folgende städtebauliche Kennwerte und Vorgaben insbesondere zu beachten: - Auf jedem der Grundstücke müssen mindestens vier Wohneinheiten errichtet wer-den (insgesamt mindestens zwölf Wohneinheiten). Umgekehrt dürfen auf einem Grundstück maximal zwei Baukörper errichtet werden mit zusammen maximal zehn Wohneinheiten (insgesamt maximal 30 Wohneinheiten). Sofern sich der Investor entscheidet, einen Baukörper je Grundstück zu errichten, dürfen maximal acht Wohneinheiten errichtet werden. - Auf dem Grundstück Flurstück 8181 ist verpflichtend sozial gebundener Wohnraum zu schaffen. Insgesamt hat der Investor sicherzustellen, dass auf den Grundstücken 8180, 8181 und 8182 insgesamt mindestens acht sozial gebundene Wohneinheiten errichtet werden. Die von den Investoren eingereichten Konzepte werden verpflichtender Bestandteil des notariell zu beurkundeten Erbbaurechtsvertrags. Dabei gelten folgende Ziele: - ein zukunfts- und sozialorientiertes innovatives Wohnbauvorhaben zu schaffen, - nachhaltige und ökologische Standards einzuhalten, Vorgesehener Vertragsschluss (Erbbaurechtsvertrag) ist bis spätestens Ende 2024 vorgesehen. Die bezugsfertige Fertigstellung der Neubauten muss bis 31. Dezember 2029 erfolgen. Nähere Einzelheiten zum Auftragsgegenstand sowie zu den Vorgaben erhalten die Bewerber, die im Rahmen des nun bevorstehenden Teilnahmewettbewerb ausgewählt werden, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
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Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Heilbronn, Landkreis 🏙️
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wohneinheiten, die im Bestand des Investors verbleiben
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wohnungspolitische und soziale Kriterien (Anteil sozial gebundener Wohnungen und Zeitraum der Preisbindung, soziale Durchmischung, Barrierefreiheit)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Städtebauliche und funktionale Kriterien (Qualität und Flexibilität des Wohnungsmixes (Grundrisse), Konzept zur Fassadengestaltung (Vielgestaltigkeit) und Integrati-on der Baukörper in die nachbarschaftliche Bebauung, Parkraumkonzept etc.)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Energetische und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien (Ökologisches Bauen, Energieeffizienz/Nachhaltiger Betrieb)
Organisatorische Kriterien (Abwicklungs- und Finanzierungskonzept)
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-15 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB bzw. § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 124 GWB bzw. § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen. 2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: (1) Verpflichtungserklärung LTMG (2) Eigenerklärung Russland Sanktionen (3) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB / § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen, (4 Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB / § 6e EU Abs. 6 VOB/A , (5) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
(1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen (Projektentwicklung Wohnungsbau). (2) Unverbindliche Auskunft eines Kreditinstituts zur finanziellen Leistungsfähigkeit bezogen auf das vorliegende Projekt
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(1) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind (2020, 2021, 2022). (2) Eigenerklärungen zu Referenzen über vergleichbare Immobilienprojektentwicklungsleistungen aus den letzten sieben Jahren. Es gelten folgende Mindestanforderungen: - Vorlage mindestens einer Referenz über die Erbringung über im eigenen Namen und auf eigene Rechnung realisierte Projektentwicklung/-vermarktung eines Wohnbaus mit mindestens einem Wohngebäude als Mehrfamilienhaus mit mindestens vier Wohneinheiten aus den letzten zehn Jahren (das heißt, die Fertigstellung darf nicht vor dem 1. Januar 2014 erfolgt sein). Hinweise: Die geforderte Mindestreferenz ist von Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen jeweils folgende Angaben enthalten: - Bezeichnung des Projekts, - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer), - Angaben zur Gebäudeart/Nutzung, - Wohnfläche in m² - Angabe zu sozialem und/oder nicht-sozialem Wohnraum - Zeitraum der Leistungserbringung, - Zeitpunkt des Fertigstellungdatums (Inbetriebnahme), - Herstellkosten in EUR netto, - Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild Die Vorlage von jeweils mehr als insgesamt einer Referenz ist nicht erwünscht. (3) Auswahl der Bewerber Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Stufe 1: Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden. Stufe 2: Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nach-weisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Stufe 3: Schließlich wird für den Fall, dass mehr als drei grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll. Damit eine vorgelegte Referenz im Rahmen der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden kann, müssen kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Die Referenz muss in der Referenztabelle im Teilnahmeformular (vgl. Seite 20) als priorisiert gekennzeichnet werden. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen. 2. Die als priorisiert gekennzeichnete Referenz muss die Mindestanforderungen an die Referenz erfüllen. Im Rahmen der Auswahlentscheidung wird lediglich die als priorisiert gekennzeichnete Mindestreferenz herangezogen. Es können maximal 4 Punkte erzielt werden. Für den bewerberübergreifenden Vergleich sind nachfolgende Kriterien bei der priorisierten Mindestreferenz maßgeblich: - Bewertet wird die Aktualität der Leistungserbringung (Fertigstellung) nach folgender Maßgabe: zwischen 01.01.2016 und 31.12.2020: 1 Punkt nach 31.12.2020: 2 Punkte - Bewertet wird, ob die realisierte Projektentwicklung/-vermarktung des vorgelegten Referenzprojekts sozialen Wohnraum gefördert hat wie folgt: Ausschließlich nicht-sozialer Wohnraum: 0 Punkte Sozialer und nicht-sozialer Wohnraum: 1 Punkt Ausschließlich sozialer Wohnraum: 2 Punkte Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punkte-gleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter über-schritten wird, entscheidet das Los.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Für Bewerbergemeinschaften gilt: Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts: (1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft, (2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft, (3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt, (4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, (5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Bad Rappenau
Nationale Registrierungsnummer:
004972649220
Postanschrift: Kirchplatz 4
Postleitzahl: 74906
Postort: Bad Rappenau
Region: Heilbronn, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: bad-rappenau-konzeptvergabe@menoldbezler.de 📧
Telefon: 004972649220 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZH63S/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZH63S 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZH63S 🌏
Die Höchstzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden, ist festgelegt. ✅
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen ✅
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZH63S
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten; (2) Die Teilnahmeformulare sind unter der für den Abruf der Unterlagen angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
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Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-8730 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 236-742252 (2023-12-06)
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