Stadt Oberursel - Bietungsverfahren Grundstücksverkauf Neutorallee | Magistrat der Stadt Oberursel (Taunus) | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-11-09	Auftragsbekanntmachung
2023-11-24	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Stadt Oberursel (Taunus) beabsichtigt den Verkauf des Grundstücks "Neutorallee 18 / Obere Hainstraße 17" an den meistbietenden Wettbewerbsteilnehmer (Bieterverfahren gegen Höchstgebot). weiterer CPV-Code: 70122100-3

Beschreibung der Beschaffung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Nachweis der Fähigkeit zur Zahlung des gebotenen Kaufpreises durch Vorlage einer ak-tuellen, aussagekräftigen Bankauskunft eines in der EU/EWR zugelassenen Kreditinsti-tuts, aus der sich insbesondere auch Angaben zur allgemeinen Beurteilung der Ge-schäftsverbindung/Kontoführung, zur Allgemeinen Beurteilung (einschl. der finanziellen Verhältnisse) sowie zur Kreditbeurteilung (insbesondere auch zum angefragten Be-trag/gebotenen Kaufpreis) ergeben. (2) Vorlage der Jahresabschlüsse oder aussagekräftige Auszüge aus den Jahresabschlüssen der vergangenen drei Geschäftsjahre, soweit das betreffende Unternehmen zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen in dem Land, von dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich verpflichtet ist. Bei Konzernkonsolidierung ist der jeweilige Konzernabschluss vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen durch eine Auf-stellung der wesentlichen, innerhalb der letzten fünf Jahre sowie des laufenden Jahres erbrachten Leistungen des Bewerbers bezogen auf Bau von Wohnhäusern für den freien Markt. Anzugeben sind dabei - je Projekt/je Referenz - Projektbezeichnung, erbrachte Leistungen, Nutzungsart, Projektvolumen, Bauvolumen (Kosten/Kostengruppen 300/400 nach DIN 276 ohne ges. MwSt.), Leistungszeitraum, Erläuterung zum Projekt. Bescheinigungen können ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung vorgelegt werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es handelt sich um ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. 2016/C 262/01 vom 19.07.2016) als Verhandlungsverfahren in Anlehnung an § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 17 VgV (analog). Eine Bindung an das Vergaberecht besteht nicht, da keine Beschaffung im Sinne des § 103 Abs. 1 GWB beabsichtigt wird (Verkauf). Die Anlehnung an die Vorgaben der VgV resultiert allein aus der vorliegend gegebenen Sachnähe.Höchstvorsorglich und hilfsweise: Gem. § 155 ff. GWB. Der Auftraggeber weist auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB spätestens 10 Tage nach Erkennen des Verstoßes zu ergeben sind.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten fünf Jahre sowie des laufenden Jahres erbrachten Leistungen des Bewerbers oder eines ihm im Zuschlagsfall zur Verfügung stehenden Dritten (Architekten) bezogen auf Bau von Wohnhäusern für den freien Markt. Anzugeben sind dabei - je Projekt/je Referenz - Projektbezeichnung, erbrachte Leistungen, Nutzungsart, Projektvolumen, Bauvolumen (Kosten/Kostengruppen 300/400 nach DIN 276 ohne ges. MwSt.), Leistungszeitraum, Erläuterung zum Projekt. Bescheinigungen können ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung vorgelegt werden.

Text

In Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung ist folgende Anforderung enthalten: (1) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten fünf Jahre sowie des laufenden Jahres erbrachten Leistungen des Bewerbers bezogen auf Bau von Wohnhäusern für den freien Markt. Anzugeben sind dabei - je Projekt/je Referenz - Projektbezeichnung, erbrachte Leistungen, Nutzungsart, Projektvolumen, Bauvolumen (Kosten/Kostengruppen 300/400 nach DIN 276 ohne ges. MwSt.), Leistungszeitraum, Erläuterung zum Projekt. Bescheinigungen können ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung vorgelegt werden. Diese Anforderung wird nunmehr wie folgt modifiziert: (1) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten fünf Jahre sowie des laufenden Jahres erbrachten Leistungen des Bewerbers oder eines ihm im Zuschlagsfall zur Verfügung stehenden Dritten (Architekten) bezogen auf Bau von Wohnhäusern für den freien Markt. Anzugeben sind dabei - je Projekt/je Referenz - Projektbezeichnung, erbrachte Leistungen, Nutzungsart, Projektvolumen, Bauvolumen (Kosten/Kostengruppen 300/400 nach DIN 276 ohne ges. MwSt.), Leistungszeitraum, Erläuterung zum Projekt. Bescheinigungen können ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung vorgelegt werden.