Steuerrechtliche Beratung u.a. bei Umsatzsteuerangelegenheiten | Bezirksregierung Düsseldorf | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-12-28	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Die Bezirksregierung Düsseldorf generiert Einnahmen, die zum Teil steuerrelevant
sein können (Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer u. ä.). Hierbei benötigt der
Auftraggeber steuerrechtliche Beratung und Unterstützung z.B. bei der Bewertung der
Sachverhalte und der Abgabe der jeweiligen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt.
Aufgrund der Novellierung des Umsatzsteuerrechts gilt ab dem 01.01.2025 für den Auftraggeber der § 2b Umsatzsteuergesetz. Um am 01.01.2025 in der Lage zu sein, ordnungsgemäße Umsatzsteuervoranmeldungen und
-erklärungen abgeben zu können, benötigt der AG Beratungsleistungen bei der steuerrechtlichen Ermittlung der §§ 2b und 13b UStG-Sachverhalte der Bezirksregierung Düsseldorf, ihrer Bewertung sowie Vorschläge zu möglichen Optimierungsmaßnahmen. Des Weiteren ist ein Tax Compliance System aufzubauen mit dem Ziel, steuerliche Risiken aufzudecken, einzudämmen und zu beherrschen, sowie die Einhaltung von Steuergesetzen, die Erfüllung steuergesetzlicher Pflichten, die Haftungsvermeidung sowohl des
Unternehmens selbst, als auch der verantwortlichen Organe sowie die Vermeidung
von Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeit sicherzustellen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der AN muss über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe von
mindestens drei Mio. EUR verfügen.

Es ist ein Nachweis zu erbringen:
durch eine Kopie der aktuell gültigen Versicherungspolice.

Liegt eine Berufshaftpflichtversicherung über diese Deckungssumme derzeit nicht
vor, muss der Bewerber eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens
vorlegen, mit der dieses bestätigt, dass es im Fall der Zuschlagserteilung einen
entsprechenden Vertrag über die geforderte Mindestdeckungssumme abschließen
wird. Diese Erklärung darf zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs
Monate sein. Weiterhin ist der AN verpflichtet, die Berufshaftpflichtversicherung
während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot die folgenden Nachweise vorzulegen:

1) Formular 521 EU (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten)

dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Wettbewerbsregister führen könnten,

dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen.

2) Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formular 523 EU)

3) Eigenerklärung Subventionen (Formular 524 EU)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Der AN hat bereits vergleichbare rechtliche Erhebungs- und Beratungsleistungen
sowie Organisationsentwicklungsmaßnahmen zur Umsetzung des § 2b UStG sowie
zur Implementierung eines Tax Compliance System bei juristischen Personen des
öffentlichen Rechts erbracht. Vergleichbare Leistungen sind solche, die nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung in dem Sinne ähnlich sind, dass sie für den Auftraggeber den sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde. Vergleichbare Leistungen können hier steuerrechtliche Beratungsleistungen für öffentliche Auftraggeber ähnlicher Größe sein.

Es ist ein Nachweis zu erbringen:
über drei Referenzen zu vergleichbaren Dienstleistungen aus den vergangenen
drei Jahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).

Dabei sind die Inhalte der Dienstleistungen zu beschreiben ebenso wie Laufzeit
bzw. Datum und Projektstatus, Benennung von Auftraggebern,
Auftragsgegenstand sowie Ansprechpartner des Auftraggebers nebst
Kontaktdaten. Sollte die konkrete Benennung nicht möglich sein, muss eine
Begründung dafür angegeben werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Eigenerklärung Vordruck Zusicherung des Personaleinsatzes:

Es wird ausschließlich fachkundiges Personal eingesetzt, welches

als Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht zugelassen ist. Dies gilt insbesondere für die zu benennende Projektleitung sowie die stellvertretende Projektleitung. Der Arbeitnehmer hat als Nachweis hierfür die Kopie der Zulassung als Steuerberater oder als Fachanwalt für Steuerrecht durch die jeweiligen Kammern vorzulegen, die zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein darf. Ausländische Bewerber haben die entsprechenden Registerauszüge, Nachweise und Bescheinigungen den Vorgaben desjenigen Staates vorzulegen, in dem sie ansässig sind.

Mindestens eine allgemeine fünfjährige Berufserfahrung sowie Expertise im Bereich des novellierten Umsatzsteuerrechtes und Erfahrung bei der Umsetzung des § 2b UStG mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts aufweisen. Dies trifft auf die Projektleitung sowie die Stellvertretung zu.

Bekanntmachungs-ID: CXS7YYRY1L3ZWLVK

1. Der AG weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlich wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.

2. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz NRW unter https://www.evergabe.nrw.de zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.

3. Der AG hat für die Einreichung der Angebote Vordrucke zur Verfügung gestellt. Diese sind für die Einreichung der Angebote zu verwenden. Die Vordrucke sowie die weiteren Unterlagen zum Verfahren können über das o. g. Vergabeportal abgerufen werden.

4.Bei den Angaben zum Vertragsbeginn und Vertragsende handelt es sich um voraussichtliche Werte, die im Laufe des Verfahrens noch geändert werden können.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;

2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4.)mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.