Strukturiertes Bieterverfahren - Grundstücksveräußerung

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beabsichtigt den Verkauf von zwei bebauten sowie zwei unbebauten Grundstücken in einem strukturierten Bieterverfahren. Die zu veräußernden Immobilien sind in Potsdam-Babelsberg gelegen. Die Veräußerung erfolgt nach Höchstgeboten. Für das strukturierte Bieterverfahren sind vier Lose, ein Los je Grundstück, gebildet worden. Gegenstand des strukturierten Bieterverfahrens sind vier Grundstücke in Potsdam-Babelsberg. Bei den Grundstücken handelt es sich um zwei bebaute Grundstücke sowie zwei unbebaute Grundstücke mit Grundstücksgrößen von je 894 m², 868 m², 5.075 m² und 2.015 m². Weitere Auskünfte über die Veräußerungsgegenstände, planungsrechtliche Anforderungen und etwaige Belastungen sowie Denkmalschutz, werden nach Unterzeichnung einer auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Vertraulichkeitsvereinbarung erteilt. Diese unionsweite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient der Erhöhung des Wettbewerbs. Bei dem Veräußerungsverfahren handelt es sich um keinen förmlichen Beschaffungsvorgang im vergaberechtlichen Sinne. Die vergaberechtlichen Bestimmungen des Kartellvergaberecht im 4.Teil des GWB und den zugrunde liegenden EU-Vergaberichtlinien sowie die nationalen Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte finden daher weder unmittelbar noch analog Anwendung. Der Veräußerer verfolgt mit der unionsweiten Bekanntmachung und den gegenständlichen Festlegungen das Ziel, die Grundlage für einen transparenten, wettbewerbsoffenen, diskriminierungsfreien Veräußerungsprozess zu schaffen. Eine Selbstbindung des Veräußerers an die bezeichneten vergaberechtlichen Vorgaben geht damit nicht einher. Sofern in den Verfahrensunterlagen Begriffe verwendet werden, die vergaberechtlichen Bezug aufweisen, wie beispielsweise "Vergabe", "Bieter", "Bindefrist", "Angebot" oder ähnlich, stellt dies keine ausdrückliche oder stillschweigende Bezugnahme auf die vorstehend genannten Vorschriften des Vergaberechts dar. Ein Rechtsschutz vor den Vergabekammern besteht nicht. Weitere relevante CPV-Codes: 70120000-8 Kauf und Verkauf von Immobilien 70123000-9 Verkauf von Immobilien 70122000-2 Kauf oder Verkauf von Grundstücken 70121100-6 Verkauf von Gebäuden

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-13.

Wer?

• Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Wie?

Wo?

• Brandenburg › Potsdam-Mittelmark
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-11-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-11-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Strukturiertes Bieterverfahren - Grundstücksveräußerung
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Baukonstruktionen und Baustoffe; Bauhilfsprodukte (elektrische Apparate ausgenommen) 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Objekt-Nr.:rbb-1
Beschreibung der Beschaffung:

Objekt-Nr.1:rbb-1 (denkmalgeschützt) Marlene-Dietrich-Allee 27/August-Bebel-Straße 15 14482 Potsdam

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Kauf und Verkauf von Immobilien 📦
Stadt: Potsdam
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Potsdam-Mittelmark 🏙️
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Objekt-Nr.:rbb-2
Beschreibung der Beschaffung: Objekt-Nr.:rbb-2 Marlene-Dietrich-Allee 25 14482 Potsdam
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Objekt-Nr.:rbb-3
Beschreibung der Beschaffung: Objekt-Nr.:rbb-3 Marlene-Dietrich-Allee 19 14482 Potsdam
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Objekt-Nr.:rbb-4
Beschreibung der Beschaffung: Objekt-Nr.:rbb-4 Joseph-von-Sternberg-Straße/Joe-May-Straße 14482 Potsdam
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

Es wird erneut betont, dass es sich bei dem Veräußerungsverfahren um keinen förmlichen Beschaffungsvorgang im vergaberechtlichen Sinn handelt. Es ist beabsichtigt, das strukturierte Bieterverfahren wie folgt durchzuführen: I. Übersendung der Vertraulichkeitsvereinbarung II. Informationsphase/Gebotsphase: 1. Durchführung der Besichtigungen a. Termin 24.11.2023 um 10 Uhr b. Termin 1.12.2023 um 15 Uhr 2. Abgabe Erstgebote bis 18.12.2023 (über Plattform als "Teilnahmeantrag") 5. Nachgebotsphase (in Abhängigkeit von Geboten) 6. Angebotsauswertung bis 15.1.2024 7. Kaufvertragsabschluss vsl. bis 22.1.2024 Hinweis zur Frist "Versand der Aufforderung zur Angebotsabgabe": Es handelt sich um eine Leerangabe; die Angebote sind bis zum 18.12.2023 abzugeben; ggf. erfolgen Verhandlungen in der Nachgebotsphase. Die Einzelheiten hierzu werden transparent bekannt gegeben, sofern Verhandlungen stattfinden. Der RBB behält sich das Recht vor, den Veräußerungsprozess jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu beenden. Über etwaige Änderungen des Verfahrensablaufs wird das RBB die Interessenten rechtzeitig und transparent informieren. Etwaige Anfragen in Bezug auf den Veräußerungsprozess oder in Bezug auf die erforderlichen Inhalte zur Beteiligung sind ausschließlich über die Vergabeplattform zu adressieren. Die Verfahrenssprache ist deutsch. Das RBB bietet allen Bietern die Möglichkeit zu einer Ortsbegehung. Die Ortsbegehung wird für sämtliche interessierte Bieter in der gleichen Weise strukturiert sein und durch ein Begehungsprotokoll dokumentiert werden. An einer Ortsbegehung Interessierte werden gebeten, sich für einen der o.g. Termine (24.11. / 1.12.) über die Plattform anzumelden. Eine Kostenerstattung für die Teilnahme am strukturierten Bieterverfahren erfolgt nicht.

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-18 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Der Veräußerer behält sich vor, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, Erklärungen/Nachweise oder einzelne Angaben nachzufordern bzw. sich diese erläutern zu lassen. Ein Anspruch besteht jedoch nicht.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Jeder Teilnehmer hat eine aussagekräftige Darstellung der Privatperson unter Vorlage einer Ausweiskopie mit Angaben zur Erreichbarkeit (Telefon, E-Mail, Fax) oder eine aussagekräftige Unternehmensdarstellung vorzulegen, unter Angabe von Firma, Sitz, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens, Tätigkeitsbereich, einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum) und benennt einen Ansprechpartner. Es ist ein verbindliches Kaufangebot in Euro mit Unterschrift einzureichen. Jeder Teilnehmer muss die folgenden Erklärungen einreichen: a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB oder etwaigen Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), b) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), c) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als drei Monate.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Jeder Teilnehmer hat eine allgemeine Bankauskunft über seine wirtschaftliche Situation sowie auf gesondertes Verlangen eine zusätzliche Bonitätsauskunft vorzulegen. Jeder Teilnehmer hat aussagekräftige Angaben zur geplanten Finanzierung (Art der Finanzierung; voraussichtliches Eigenkapital; voraussichtliches Fremdkapital; Finanzierendes Kreditinstitut) zu machen. Mindestanforderung ist der Nachweis der Fähigkeit zur Zahlung des abgegebenen Höchstgebots durch Vorlage einer aktuellen, aussagekräftigen Bankauskunft eines in der EU/EWR zugelassenen Kreditinstituts, aus der sich insbesondere auch Angaben zur allgemeinen Beurteilung der Geschäftsverbindung/Kontoführung, zur Allgemeinen Beurteilung (einschließlich der finanziellen Verhältnisse) sowie zur Kreditbeurteilung (insbesondere auch hinsichtlich des Höchstgebots) ergeben.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Den Interessenten wird über den Projektraum auf https://www.dtvp.de eine Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Nach Unterzeichnung der Vertraulichkeitsvereinbarung wird den Interessenten die Exposés sowie relevanten Verkaufsunterlagen in einer Informationsphase zur Verfügung gestellt. Aus den Unterlagen ergibt sich der Ablauf des weiteren Verfahrens, auf dessen Basis Interessenten ein Erstangebot einreichen können. In Abhängigkeit der eingegangenen Gebote behält sich der Auftraggeber das Verfahren in eine Nachgebotsphase überzuleiten. Nach der Angebotswertung sollen Kaufverträge abgeschlossen werden. Die Kaufverträge sind über https://www.dtvp.de verfügbar und einsehbar.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Nationale Registrierungsnummer: DE228847705
Postanschrift: Masurenallee 8-14
Postleitzahl: 14057
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB Berlin
E-Mail: michael.wolters@kapellmann.de 📧
Telefon: 03039976943 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Freizeit, Sport, Kultur und Religion
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVHDZ5
Körper überprüfen
Name: Keine Angabe
Nationale Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postleitzahl: Keine Angabe
Postort: Keine Angabe
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: michael.wolters@kapellmann.de 📧
Telefon: 03039976943 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Für etwaige Rechtsbehelfe ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Diese EU-weite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient nur zur Erhöhung des Wettbewerbs. Die Grundstücksveräußerung durch den Verkäufer stellt keine Beschaffung im Sinne des Vergaberechts dar. Es handelt sich bei dem Veräußerungsprozess daher insbesondere um kein förmliches Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB. Der Rechtsschutz vor der Vergabekammer ist daher nicht eröffnet.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 219-691159 (2023-11-13)

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