Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
b) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
c) Erklärung, dass im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe abgeschlossen wird:
- Personenschäden bis mind. € 3.000.000,00
- Sachschäden bis mind. € 3.000.000,00
- Vermögensschäden bis mind. € 500.000,00
- Obhuts- und Bearbeitungsschäden bis mind. € 200.000,00
- Schlüssel- und Transponderverlust bis mind. € 10.000,00
d) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
e) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch die den Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:
a) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan.
b) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers.
Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung auf gesondertes Verlangen auch für diese anderen Unternehmen entweder durch Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis (AVPQ) oder durch Vorlage der o.g. Erklärungen und Bescheinigungen nachzuweisen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.