TUN_SBF_23_27

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind nach § 44 VgV folgende Unterlagen vorzulegen:
- Anlage N_1 / Nachweis "Unternehmer inkl. Genehmigungen gem. PBefG" / "Handelsregisterauszug"
Als Nachweis für die berufliche Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Auftragnehmer Unternehmer im Sinne des § 2 und des § 3 Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) zu sein und den Personenbeförderungsschein bzw. die erforderlichen Genehmigungen zu besitzen und mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Bei Vorlage eines Handelsregisterauszugs darf der Nachweis, dass der Bieter im Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR Abkommens eingetragen ist, zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind nach § 45 VgV folgende Unterlagen vorzulegen:
- Anlage E_6 / Erklärung über den durchschnittlichen Jahresumsatz innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre (2020 - 2022). Aufgrund der im Jahr 2020 herrschenden Pandemie sind lediglich für das Jahr 2021 und 2022 jeweils folgende Mindestjahresumsätze (netto) nachzuweisen:
LOS_1 / 55.000 EUR
LOS_2 / 45.000 EUR
LOS_3 / 55.000 EUR
LOS_4 / 15.000 EUR
- Anlage E_7 / Versicherungsnachweis für das Unternehmen, die für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge und die Insassen gem. den gesetzlichen Bestimmungen bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens. Die Versicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden.
Hinweis: Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass sämtliche Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander abgesichert sind.
Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen im Auftragsfall zusichert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind folgende Unterlagen vorzulegen:
- Anlage E_8 / Referenzen
Auflistung mind. 2 geeigneter Referenzen gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV von in den letzten 5 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit vergleichbaren Anforderungen unter Angabe
- der Referenzbezeichnung,
- des Auftragswerts der eigenen erbrachten Leistung
- des Leistungszeitraumes (Benennung des Zeitpunkts Auftragsbeginn MM/JJJJ und Auftragsendes MM/JJJJ)
- des Leistungsinhalts mit Kurzbeschreibung des Umfangs der Leistung, der Art des Vertragsverhältnisses sowie Nennung vergleichbarer Qualitätsanforderungen, die folgenden Mindestanforderungen entspricht:
- Beförderungsleistung mit einem Mindestsumfang (netto) von nachstehenden Auftragsvolumen pro Jahr:
>> LOS_1 / 50.000 EUR
>> LOS_2 / 40.000 EUR
>> LOS_3 / 40.000 EUR
>> LOS_4 / 10.000 EUR
>> LOS_5 / 45.000 EUR
>> LOS_6 / kein Mindestumfang
- Mindestens 1 Referenz aus dem Bereich der öffentlichen Hand
- Mindestens 1 Referenz für den Transport von Minderjährigen
- mindestens 1 Referenz als Rahmenvertrag für einen Zeitraum von > 3 Jahren, bei noch laufenden Rahmenverträgen muss der jeweilige Beginn des Rahmenvertragszeitraums innerhalb des u.g. Zeitraums liegen und die bislang erbrachten Leistungen mehr als 3 Jahre abdecken.
- Durchführungszeitraum bei allen Referenzen wie folgt: Anfang der Erbringung der Leistung frühestens ab Schuljahresbeginn Herbst 2017 und Ende der Leistungserbringung spätestens zum Schuljahresende Sommer 2022.
- Es ist pro Referenz ein Ansprechpartner des jeweiligen Auftraggebers mit Telefonnummer und e-mail-Adresse zu benennen, der in der Lage ist, detaillierte Auskünfte über die benannte Referenz zu geben.
- Anlage E_9 / Benennung der technischen Fachkräfte
Angaben mit Namen und beruflicher Qualifikation der technischen Leitung und der für die Leistung vorgesehenen Verantwortlichen für die Qualitätskontrolle gem. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV. Dabei sind nur jeweils die Personen anzugeben, die die Leistung tatsächlich verantworten und auch maßgeblich erbringen.
Folgende Mindestanforderungen werden an die Erfahrung des für den Einsatz vorgesehenen Personals gestellt:
- Verantwortliche Führungskraft bei Kraftomnibussen mit mindestens 15 Jahren Berufserfahrung in der Beförderung von Minderjährigen und bei Kleinbussen mit mindestens 10 Jahren Berufserfahrung in der Beförderung von Minderjährigen
Darüber hinaus werden folgende Mindestanforderungen für jede für den Einsatz vorgesehene Person gestellt:
- Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung gem. § 48 FeV
- mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Personenbeförderungs-wesen, davon mindestens 2 Berufsjahre in der Personenbeförderung von Minderjährigen
- mindestens 1 persönliche Referenz innerhalb der letzten drei Kalenderjahre vor Ende Angebotsfrist, wobei mindestens 1 Jahr lang ein Fahrzeug durchgängig zur Beförderung von Minderjährigen geführt wurde,
- Beherrschung der deutschen Sprache mindestens Niveau B_1 gem. Goethe- Zertifikat der sechsstufigen Kompetenzskala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) https://www.europaeischer- referenzrahmen.de Der Nachweis ist für nicht muttersprachlich deutsche Personen nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

Die Öffnung der Angebote erfolgt unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Öffnung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bieter sind daher zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen (§ 55 Abs. 2 VgV).

Je nach Bieterkonstellation sind folgende Erklärungen abzugeben:
- Anlage E_1 / Bietererklärung mit Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten sowie Erklärung des Bieters bzw. Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass
- keine gesellschafts-/konzernrechtlichen oder persönlichen Verflechtungen mit anderen Unternehmen oder Transportfirmen vorhanden sind, welche geeignet sind, im Auftragsfall bei einem Auftraggeber einen gegenwärtigen oder zukünftigen Interessenkonflikt auszulösen.
- die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder diese im Rahmen der Eignungsleihe durch Dritte erfüllt werden (gem. Angaben in Anl. E_3 / Nachunternehmererklärung)
- der Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise vorgelegt werden falls sich während des weiteren Verfahrens Änderungen an den vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben
- Anlage E_2 / Bietergemeinschaften (falls zutreffend) Hierzu ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen:
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
- in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
- in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
- in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Angebot eingereicht, wird das Angebot der Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Angebote unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar.
- Anlage E_3 / Erklärung Nachunternehmer (falls zutreffend)
Falls sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von vollständigem Firmennamen des Nachunternehmers, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten; Beschreibung, der vom Drittunternehmen zu erbringenden Leistungen und der vom Drittunternehmen zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie eine Erklärung, dass der Bieter/ die Bietergemeinschaft auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung dazu einreicht, dass
- im Falle der Auftragserteilung die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden;
- die Eignung nach den Anforderungen dieser EU Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen nachgewiesen wird;
- für den Fall, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft in dem o.g. Vergabeverfahren zum Nachweis der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung Kapazitäten in Anspruch nimmt, erklärt wird, dass im Auftragsfall die Leistungen erbracht werden, für die diese Kapazitäten benötigt werden; und
- soweit Kapazitäten im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit geliehen werden, gemeinsam mit dem Bieter / der Bietergemeinschaft für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gehaftet wird
Darüber hinaus sind folgende Angaben und Eigenerklärungen vom Bieter bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bieter / die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe) mit dem Angebot einzureichen:
- Anlage E_4 / Vertraulichkeitserklärung
- Anlage E_5 / Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 GWB vorliegen
- Anlage E_5a / Nichtvorliegen "Bezug zu Russland"
Darüber hinaus sind folgende Erklärungen und Nachweise abzugeben:
- Anlage E_10 / Formblatt "Scientology Erklärung"
- Anlage E_11 / Formblatt "Eigenerklärung Anforderungskatalog gem. Nr. 91 StVZO, BOKraft / Fahrerauswahl"
- Anlage E_12 / Formblatt "Allgemeine Angaben Fahrzeuge"
- Anlage E_12a / Formblatt "Fahrzeugeinsatz"
- Anlage E_13 / Formblatt "Ausführungsbedingungen"
- Anlage N_2 / Nachweis "Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung" je Fahrer
- Anlage N_3 / Nachweis "Zulassungsbescheinigung Zeile 1 (Fahrzeugschein)"
- Anlage N_4 / Nachweis "HU-Bescheinigung - Nachweis TÜV/Dekra"
- Anlage N_5 / Nachweis KFZ-Versicherung je Fahrzeug
- Anlage ZU_1 / Erläuterungen Qualitätskonzept
- Anlage ZU_2a - 2d / Formblatt Preisangebot je angebotenem LOS (1 - 4)
- Eigene Anlage / ausgefüllter und in Textform unterzeichneter Vertragsentwurf
Die Vergabestelle behält sich zudem vor, nachfolgend aufgeführte Nachweise anzufordern:
- Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YB26LUD

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantragist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.