Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits Leistungen
mit Erfolg ausgeführt haben, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Mit dem Angebot ist für die
Beurteilung der Eignung vorzulegen:
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft: Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl
kommen, haben auf gesondertes Verlangen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie eine Freistellungsbescheinigung nach §48 EStG
vorzulegen. Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen eine
Gewerbeanmeldung sowie einen Berufs-/Handelsregisterauszug vorzulegen.
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Erklärung, dass der Bieter
seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als
Bewerber in Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot (§70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot
(§132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2
Jahre gegen den Bieter oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung (§129 StGB), Geldwäsche (§261 StGB), Bestechung (§334 StGB), Vorteilsgewährung (§333
StGB), Diebstahl (§242 StGB), Unterschlagung (§246 StGB), Erpressung (§253 StGB), Betrug (§263StGB),
Subventionsbetrug (§264 StGB), Kreditbetrug (§265b StGB), Untreue (§266 StGB), Urkundenfälschung (§267
StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
(§283ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§298 StGB), Bestechung im
geschäftlichen Verkehr (§299 StGB), Brandstiftung (§306 StGB), Baugefährdung (§319 StGB), Gewässer-und
Bodenverunreinigung (§§324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§326 StGB), die
mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.
Erklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu DE
Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 7 / 17 einem Eintrag im Gewerbezentralregisterauszug geführt
hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
- Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens. Sofern eine
Bietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in
der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragspflicht besteht, von jedem Mitglied
eingereicht werden. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern (Nachunternehmen) sind die Eigenerklärungen
auch für diese abzugeben. Sind die Unterauftragnehmer (Nachunternehmen) präqualifiziert, reicht die Angabe
der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.
(Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden