Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der Bestellmengen an die jeweiligen Dienststellen ohne Berechnung von Verpackungs- und Transportkosten. Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2025. Die Vereinbarung verlängert sich zwei Mal um jeweils 12 weitere Monate, mithin bis maximal bis zum 31.12.2027, falls nicht zum 31.12.2025 bzw. 31.12.2026 gekündigt wird.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-18.

Wer?

• Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

Wie?

• Möbel › Büromöbel

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-12-18	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-12-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Referenznummer: 5400 E Verg - 25/23
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Büromöbel 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 5400 E Verg - 25/23
Art des Vertrags: Lieferungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Thüringenweit
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-30 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-30 09:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-01-30 09:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Unterlagen nach ThürVgG; Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 VgV

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat. - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: a) ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB b) ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO c) eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO d) eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: a) § 19 Mindestlohngesetz b) § 98c Aufenthaltsgesetz c) § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: a) § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, b) § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder c) § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III

Beschreibung der Ausschlussgründe

Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass

- für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen.
- das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.
- gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.
- sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat.
- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
- für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:
a) ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB
b) ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO
c) eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
d) eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO.
- für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt:
a) § 19 Mindestlohngesetz
b) § 98c Aufenthaltsgesetz
c) § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
- für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt:
a) § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen,
b) § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder
c) § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Nationale Registrierungsnummer: 16900547
Postleitzahl: 07745
Postort: Jena
Region: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de 📧
Telefon: 03641 307 0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=566461 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Nationale Registrierungsnummer: 16900334
Postleitzahl: 99423
Postort: Weimar
Region: Weimar, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de 📧
Telefon: 000 📞
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-18+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 244-769780 (2023-12-18)

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