Vergabe Rettungsdienstleistungen 2023

Stadt Oberhausen

Der Auftraggeber überträgt gemäß § 13 Abs. 1 RettG NRW im Umfang der zugeschlagenen Lose die Durchführung des qualifizierten Krankentransports im Sinne des § 2 Abs. 3 RettG NRW einschließlich gegebenenfalls Infektionsfahrten und im Einzelfall Fernfahrten und First-Responder-Einsätzen der Notfallrettung im Sinne des § 2 Abs. 2 RettG NRW mittels vom Auftraggeber vorgehaltener Krankentransportwagen (KTW). Die KTW werden derzeit von den derzeitigen Auftragnehmern genutzt, sodass die Beauftragung einen Betriebsübergang nach § 613a BGB bedeuten kann.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-25.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-11-25 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-11-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe Rettungsdienstleistungen 2023
Referenznummer: Subreport E45274192
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber überträgt gemäß § 13 Abs. 1 RettG NRW im Umfang der zugeschlagenen Lose die Durchführung des qualifizierten Krankentransports im Sinne des § 2 Abs. 3 RettG NRW einschließlich gegebenenfalls Infektionsfahrten und im Einzelfall Fernfahrten und First-Responder-Einsätzen der Notfallrettung im Sinne des § 2 Abs. 2 RettG NRW mittels vom Auftraggeber vorgehaltener Krankentransportwagen (KTW). Die KTW werden derzeit von den derzeitigen Auftragnehmern genutzt, sodass die Beauftragung einen Betriebsübergang nach § 613a BGB bedeuten kann.
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Produkte/Dienstleistungen: Einsatz von Krankenwagen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3

1️⃣
Interne Kennung: Los 1
Titel: Los 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Beschreibung der Beschaffung:
Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Betriebszeiten am Betriebssitz einsatzbereite Kräfte zur Besetzung zweier KTW bereitgehalten, die KTW nach Alarmierung besetzt und die zugewiesenen Einsätze durchgeführt und nachbereitet werden. Betriebszeiten sind für KTW 1 montags bis freitags von 07:00 bis 15:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 18:00 Uhr und für KTW 2 montags bis freitags von 06:00 bis 11:00 Uhr und samstags von 18:00 bis 02:00 Uhr. Betriebssitz ist ein vom Auftragnehmer zu stellendes und zu unterhaltendes festes Gebäude zur Unterbringung der Rettungsmittel und Einsatzkräfte, das so liegen muss, dass für das gesamte Stadtgebiet während der gesamten Betriebszeit die Einhaltung der regelmäßigen Hilfeleistungsfrist von 60 Minuten sichergestellt ist und einsatzdurchschnittlich jeder Ort im Stadtgebiet in maximal 30 Minuten erreicht wird.
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Zusätzliche Informationen:
#Besonders geeignet für:selbst# Hinweis: Dieser sinnfreie Satz steht hier nur zur Befriedigung der Eingabemaske. Bitte nicht beachten.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Stadt: Stadt Oberhausen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Oberhausen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2027-06-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
Der Aufgabenträger hat das Recht, den Vertrag durch einseitige Erklärung zweimal jeweils um weitere 12 Monate bis zum Ablauf des 30. 6. 2028 bzw. 30. 6. 2029 zu verlängern (Optionszeitraum). Die Ausübung der Option ist vom Aufgabenträger gegenüber dem Leistungserbringer spätestens 3 Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des ersten Optionszeitraums schriftlich zu erklären. Der Leistungserbringer kann von dem Aufgabenträger keine Ausübung der Option beanspruchen.
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Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 70
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalverfügbarkeitskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalbindungskonzept
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: Los 2
Titel: Los 2
Beschreibung der Beschaffung:
Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Betriebszeiten am Betriebssitz einsatzbereite Kräfte zur Besetzung zweier KTW bereitgehalten, die KTW nach Alarmierung besetzt und die zugewiesenen Einsätze durchgeführt und nachbereitet werden. Betriebszeiten sind für KTW 1 montags bis freitags von 08:00 bis 14:00 Uhr und sonntags von 06:00 bis 13:00 Uhr und für KTW 2 montags bis freitags von 15:00 bis 22:00 Uhr und sonntags von 12:00 bis 17:00 Uhr. Betriebssitz ist ein vom Auftragnehmer zu stellendes und zu unterhaltendes festes Gebäude zur Unterbringung der Rettungsmittel und Einsatzkräfte, das so liegen muss, dass für das gesamte Stadtgebiet während der gesamten Betriebszeit die Einhaltung der regelmäßigen Hilfeleistungsfrist von 60 Minuten sichergestellt ist und einsatzdurchschnittlich jeder Ort im Stadtgebiet in maximal 30 Minuten erreicht wird.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: Los 3
Titel: Los 3
Beschreibung der Beschaffung:
Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Betriebszeiten am Betriebssitz einsatzbereite Kräfte zur Besetzung zweier KTW bereitgehalten, die KTW nach Alarmierung besetzt und die zugewiesenen Einsätze durchgeführt und nachbereitet werden. Betriebszeiten sind für KTW 1 montags bis freitags von 06:00 bis 12:00 Uhr und samstags von 06:00 bis 14:00 Uhr und für KTW 2 montags bis freitags von 09:00 bis 17:00 Uhr. Betriebssitz ist ein vom Auftragnehmer zu stellendes und zu unterhaltendes festes Gebäude zur Unterbringung der Rettungsmittel und Einsatzkräfte, das so liegen muss, dass für das gesamte Stadtgebiet während der gesamten Betriebszeit die Einhaltung der regelmäßigen Hilfeleistungsfrist von 60 Minuten sichergestellt ist und einsatzdurchschnittlich jeder Ort im Stadtgebiet in maximal 30 Minuten erreicht wird.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: Los 4
Titel: Los 4
Beschreibung der Beschaffung:
Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Betriebszeiten am Betriebssitz einsatzbereite Kräfte zur Besetzung zweier KTW bereitgehalten, die KTW nach Alarmierung besetzt und die zugewiesenen Einsätze durchgeführt und nachbereitet werden. Betriebszeiten sind für KTW 1 montags bis freitags von 06:00 bis 11:00 Uhr, samstags von 12:00 bis 20:00 Uhr und sonntags von 11:00 bis 19.00 Uhr und für KTW 2 montags bis freitags von 09:00 bis 17:00 Uhr. Betriebssitz ist ein vom Auftragnehmer zu stellendes und zu unterhaltendes festes Gebäude zur Unterbringung der Rettungsmittel und Einsatzkräfte, das so liegen muss, dass für das gesamte Stadtgebiet während der gesamten Betriebszeit die Einhaltung der regelmäßigen Hilfeleistungsfrist von 60 Minuten sichergestellt ist und einsatzdurchschnittlich jeder Ort im Stadtgebiet in maximal 30 Minuten erreicht wird.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: Los 5
Titel: Los 5
Beschreibung der Beschaffung:
Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Betriebszeiten am Betriebssitz einsatzbereite Kräfte zur Besetzung zweier KTW bereitgehalten, die KTW nach Alarmierung besetzt und die zugewiesenen Einsätze durchgeführt und nachbereitet werden. Betriebszeiten sind für KTW 1 montags bis freitags von 06:00 bis 11:00 Uhr und sonntags von 06:00 bis 12:00 Uhr und für KTW 2 montags bis freitags von 08:00 bis 16:00 Uhr und sonntags von 19:00 bis 02:00 Uhr. Betriebssitz ist ein vom Auftragnehmer zu stellendes und zu unterhaltendes festes Gebäude zur Unterbringung der Rettungsmittel und Einsatzkräfte, das so liegen muss, dass für das gesamte Stadtgebiet während der gesamten Betriebszeit die Einhaltung der regelmäßigen Hilfeleistungsfrist von 60 Minuten sichergestellt ist und einsatzdurchschnittlich jeder Ort im Stadtgebiet in maximal 30 Minuten erreicht wird.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: Los 6
Titel: Los 6
Beschreibung der Beschaffung:
Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Betriebszeiten am Betriebssitz einsatzbereite Kräfte zur Besetzung zweier KTW bereitgehalten, die KTW nach Alarmierung besetzt und die zugewiesenen Einsätze durchgeführt und nachbereitet werden. Betriebszeiten sind für KTW 1 montags bis freitags von 09:00 bis 15:00 Uhr, samstags von 08:00 bis 16:00 Uhr und sonntags von 08:00 bis 15:00 Uhr und für KTW 2 montags bis freitags von 15:00 bis 20:00 Uhr und sonntags von 16:00 bis 21:00 Uhr. Betriebssitz ist ein vom Auftragnehmer zu stellendes und zu unterhaltendes festes Gebäude zur Unterbringung der Rettungsmittel und Einsatzkräfte, das so liegen muss, dass für das gesamte Stadtgebiet während der gesamten Betriebszeit die Einhaltung der regelmäßigen Hilfeleistungsfrist von 60 Minuten sichergestellt ist und einsatzdurchschnittlich jeder Ort im Stadtgebiet in maximal 30 Minuten erreicht wird.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: Los 7
Titel: Los 7
Beschreibung der Beschaffung:
Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Betriebszeiten am Betriebssitz einsatzbereite Kräfte zur Besetzung zweier KTW bereitgehalten, die KTW nach Alarmierung besetzt und die zugewiesenen Einsätze durchgeführt und nachbereitet werden. Betriebszeiten sind für KTW 1 montags bis freitags von 09:00 bis 16:00 Uhr und samstags von 06:00 bis 12:00 Uhr und für KTW 2 montags bis freitags von 17:00 bis 00:00 Uhr und samstags von 08:00 bis 13:00 Uhr. Betriebssitz ist ein vom Auftragnehmer zu stellendes und zu unterhaltendes festes Gebäude zur Unterbringung der Rettungsmittel und Einsatzkräfte, das so liegen muss, dass für das gesamte Stadtgebiet während der gesamten Betriebszeit die Einhaltung der regelmäßigen Hilfeleistungsfrist von 60 Minuten sichergestellt ist und einsatzdurchschnittlich jeder Ort im Stadtgebiet in maximal 30 Minuten erreicht wird.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-10 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-10 10:15:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-01-10 10:15:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Die angeforderten Unterlagen.
Die angeforderten Angaben.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Teilnahmebedingung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für jeden Versicherungsfall in Höhe von € 5 Mio. für Personenschäden, € 3 Mio. für Sachschäden und € 250.000 für Vermögensschäden bei einer Beschränkung auf nicht weniger als zwei Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr oder entsprechende Deckungszusage einer Versicherung für den Auftragsfall.
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Teilnahmebedingung: Referenz über Mitwirkungen im öffentlichen Rettungsdienst in 2021, 2022 oder 2023
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Teilnahmebedingung: Registerauszug aus 2023 oder 2024 bei im Handels-, Partnerschafts-, Gesellschafts- oder Vereinsregister oder vergleichbaren Registern des Herkunftslandes eingetragenen Bietern / Abgabe aller im Angebotsschreiben geforderten Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen, Listungen, Beziehungen und Interessenkonflikten / ggf. Verpflichtungserklärung von Eignungsleihern / ggf. Bietergemeinschaftserklärungen.
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Ausschlussgrund: Korruption
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Eigenerklärung zu folgenden Punkten: Über das Vermögen des Bieters/der Bietergemeinschaft/des Mitgliedes der Bietergemeinschaft ist nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren nach den Vorschriften seines/ihres Herkunftslandes eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden. Es liegt kein den Bieter/die Bietergemeinschaft/das Mitglied der Bietergemeinschaft betreffender Ausschlussgrund nach §§ 123 oder 124 GWB vor. Der Bieter/die Bietergemeinschaft/das Mitglied der Bietergemeinschaft ist nicht in einer nach den Verordnungen (EG) 881/2002 oder 2580/2001 erlassenen (Terrorverdächtigen-)Liste erfasst. Der Bieter/die Bietergemeinschaft/das Mitglied der Bietergemeinschaft weist keinen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 auf (Niederlassung, Staatsangehörigkeit, Teilhaber, Auftraggeber, Unterauftragnehmer, Lieferant, Eignungsleiher). Bei dem Bieter/der Bietergemeinschaft/dem Mitglied der Bietergemeinschaft ist kein Mitarbeiter oder Angehöriger eines Mitarbeiters der Stadt Oberhausen beschäftigt oder als Organmitglied oder Berater tätig (Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder).
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Oberhausen
Nationale Registrierungsnummer: 05119-31001-44
Postanschrift: Bahnhofstr. 66
Postleitzahl: 46145
Postort: Oberhausen
Region: Oberhausen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: kanzlei@vonalbert-richter.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E46274192 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E46274192 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
1. Das Vergabeverfahren wird über eine Vergabeplattform durchgeführt (https://www.subreport.de/E46274192). Für die Teilnahme ist ein Internetzugang erforderlich. Die Vergabeunterlagen können auf der Plattform heruntergeladen werden. Weitere Auskünfte zum Verfahren können ausschließlich über die Plattform eingeholt werden und werden ausschließlich hierüber erteilt. Interessenten wird empfohlen, sich regelmäßig zu vergewissern, ob weitere Auskünfte veröffentlicht worden sind. 2. Weitere Teilnahmebedingung: Angebote sind mit einem über die Plattform herunterzuladenden Formblatt abzugeben. Angebote können ausschließlich über die Plattform abgegeben werden, sind also nicht per Postversand, Faxversand oder unmittelbarem elektronischen Versand zulässig. Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung auf der Plattform erforderlich. 3. Hat ein Bieter zu mehr als drei Losen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, werden ihm die Lose zugeschlagen, bei denen der Punkteabstand seines Preisangebotes zu dem des nächstbesten Bieters am größten ist. Ist der Abstand bei mehreren Losen gleich, werden ihm davon die Lose mit dem höchsten Stundenumfang zugeschlagen. Bei gleichem Stundenumfang wird das zuzuschlagende Los ausgelost.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221 147-2120 📞
Fax: +49 221 147-2989 📠
URL: Https://www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer bis zur Zuschlagserteilung gestellt werden. Der Zuschlag darf erst erteilt werden, wenn die unterlegenen Bieter über die Gründe der Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, über den Namen des erfolgreichen Bieters und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses informiert worden sind und danach fünfzehn Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist unzulässig, wenn der Vergabeverstoß bereits im Vergabeverfahren erkannt und nicht unverzüglich gerügt wurde oder aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar war und nicht bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt worden ist oder wenn mehr als fünfzehn Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-11-28+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 229-722968 (2023-11-25)